Vorwurf der Korruption

Tschechien: Opposition droht mit Misstrauensantrag

Muss sich die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala bald einem Misstrauensvotum stellen? Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um die Prager Verkehrsbetriebe.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 19. Aug. 2022 | 07:09 Uhr
  • 19. Aug. 2022
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  • 19. Aug. 2022 | 07:09 Uhr
  • 19. Aug. 2022
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Der tschechische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Andrej Babis droht mitten in der EU-Ratspräsidentschaft des Landes mit einem Misstrauensantrag gegen die Regierung.

In einem veröffentlichten offenen Brief forderte er ultimativ die Absetzung des Innenministers Vit Rakusan. Diesem warf er vor, «völlig inkompetent» und «ein Mensch mit nachweislichen Beziehungen zu Mafia-Strukturen» zu sein.

Hintergrund ist eine Korruptionsaffäre um die Prager Verkehrsbetriebe, in die Parteikollegen Rakusans verwickelt sein sollen. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala wies die Forderung indes zurück und sprach dem Minister nach Angaben der Agentur CTK sein volles Vertrauen aus. Er beschuldigte Babis, der Ambitionen auf das Präsidentenamt hegt, von seinen eigenen Affären ablenken zu wollen.

Um die Regierung zu stürzen, sind die Stimmen von 101 der 200 Abgeordneten erforderlich. Die Opposition verfügt nur über 92 Sitze. Eine Misstrauensabstimmung käme für die Regierung in Prag gleichwohl zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Tschechien hat noch bis zum Jahresende die rotierenden EU-Ratspräsidentschaft inne. Geplant sind zahlreiche informelle Minister- und Gipfeltreffen, deren Vorbereitung viel Zeit in Anspruch nimmt.

Im politischen Prag werden zudem Erinnerungen an die vorhergehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2009 wach. In deren Verlauf stürzte die damalige Regierung des Konservativen Mirek Topolanek durch ein Misstrauensvotum. Sie wurde durch ein Übergangskabinett ersetzt.