Auf dem Facebook-Titelbild von AfD-Co-Chef Tino Chrupalla flattert seit kurzem eine zarte, weiße Friedenstaube mit grünem Zweig im Schnabel. «Die Friedenspartei» steht darunter. Im Bundestag lud die AfD-Fraktion am Mittwochabend zum «Friedenskonzert» mit Stücken von Tschaikowski und Rachmaninow und am Donnerstag debattierte der Bundestag über einen AfD-Antrag für eine «Friedensinitiative» in der Ukraine. Einige AfDler sprachen gar von einer «Friedenswoche».
Im Vergleich dazu kommt das bekannte Lied «Ein bisschen Frieden» von Sängerin Nicole fast bescheiden daher. Im Bundestag wurde die AfD am Donnerstag entsprechend scharf kritisiert: Aus Sicht der anderen Parteien handelt es sich um ein durchsichtiges innenpolitisches Manöver kombiniert mit der Verbreitung russischer Propaganda.
Aber auch in der AfD sind nicht alle einverstanden mit dem Kurs. Unter der Oberfläche brodelt weiter die Frage, wie man sich zu Russland positionieren soll. Der am Donnerstag im Bundestag debattierte AfD-Antrag für eine «Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland» zeigt das exemplarisch: Wochenlang wurde über den Text des Antrags unter Federführung des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland gestritten. Vielen war das Papier zu russlandfreundlich.
Ursprünglich stand zum Beispiel drin, dass die Krim als Teil Russlands anerkannt werden sollte. Das wurde wieder gestrichen. In einer früheren Version war auch lediglich von «einem Krieg» in der östlichen Nachbarschaft die Rede, was schließlich auch auf Druck eher westlich gesinnter Parteimitglieder in «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg» geändert wurde.
Eine einheitliche Russland-Linie ist für die AfD nur schwer zu finden, weil sich verschiedene Positionen deutlich gegenüberstehen:
Chrupalla sprach am Mittwochabend bei dem «Friedenskonzert» von einem Signal, «dass endlich Diplomaten geschickt werden, anstatt Granaten». Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur machte am Donnerstag im Bundestag einen Vorschlag Richtung AfD: «Sie wollen verhandeln? Gut, dann nutzen Sie bitte ihre guten Kontakte in den Kreml und richten aus, dass der Aggressor seine Truppen schnellstmöglich abzieht. Wenn Putins Waffen schweigen, endet der Krieg.»
