Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

In der Ukraine steuern die Kriegsparteien auf ihren zweiten Winter zu. US-Verteidigungsminister Austin fordert in Ramstein dazu auf, bei der Unterstützung jetzt nicht nachzulassen. Die News im Überblick.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 20. Sept. 2023 | 10:16 Uhr
  • 20. Sept. 2023
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gibt beim fünften Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein ein Schluss-Statement ab.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 20. Sept. 2023 | 10:16 Uhr
  • 20. Sept. 2023
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US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Verbündete und Partner dazu aufgerufen, die Ukraine mit Blick auf den nahenden Winter weiter zu unterstützen.

Bei einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein hob Austin den «dringenden Bedarf» an Investitionen in die Luftverteidigung hervor. Er sagte, er habe die Verbündeten aufgefordert, der Ukraine so viel Munition für die Luftverteidigung wie möglich zu spenden. Dies sei wichtig, da die Ukraine auf einen weiteren Kriegswinter zusteuerte.

Austin sagte, er habe seine Kollegen auch dazu angehalten, noch einmal ihre Bestände an 155-Millimeter-Munition, wichtigen Luftabwehrsystemen und Abfangjägern zu überprüfen, «um sicherzustellen, dass wir alle alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine auf den bevorstehenden Winter vorzubereiten».

Zur fünften Konferenz dieser Art im pfälzischen Ramstein hatte Austin ranghohe Militärs und Verteidigungsminister aus etwa 50 Mitgliedsländern der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu dieser Gruppe gehört auch Deutschland.

In der Unterstützung sehe er einen «Kampf, um eine düstere neue Ära des Chaos und der Tyrannei zu verhindern», sagte Austin. Es gehe nicht nur darum, um das Überleben einer umkämpften Demokratie zu kämpfen. Es gehe auch darum, für eine Welt zu kämpfen, in der die Regeln eingehalten würden und Autokraten die Grenzen nicht einfach mit Gewalt neu ziehen können. Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen.

Die US-geführte Ukraine-Kontaktgruppe befasste sich in Ramstein nach Angaben aus dem Bundesverteidigungsministeriums nicht mit der ukrainischen Forderung nach reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller sagte, man habe über Luftverteidigung, Munition, Artillerie gesprochen und darüber, wie man die künftigen ukrainischen Streitkräfte aufbauen wolle. Die kommenden Monate in der Ukraine würden sehr hart. «Es stehen kalte, schlammige, nasse Monate bevor.» Möller vertrat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der wegen einer Corona-Infektion fehlte.

Die von den USA bereits zugesagten Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams sollten schon «bald» in die Ukraine geliefert werden, kündigte Austin an. Die US-Regierung hatte im Januar angekündigt, der Ukraine 31 Abrams zu liefern. Im März sprach das Pentagon schließlich von einer geplanten Lieferung im Herbst. Die USA würden sich zudem an der Ausbildung ukrainischer Piloten an westlichen Kampffliegern vom Typ F-16 beteiligen, betonte er.

Fast zeitgleich rief auch US-Präsident Joe Biden die Weltgemeinschaft in New York auf, der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch zum eigenen Schutz beizustehen. «Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken», sagte Biden angesichts zunehmender Kriegsmüdigkeit zu Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Indes setzte Russland den Beschuss ukrainischer Städte auch im Norden und Süden des Landes fort, wobei mindestens vier Menschen getötet wurden. In der südukrainischen Stadt Cherson traf russische Artillerie einen Trolleybus, wodurch nach Angaben lokaler Behörden ein Polizist getötet und zwei Zivilisten verletzt wurden. In der Stadt Kupjansk im Nordosten des Landes starben drei Menschen nach dem Einschlag einer russischen Fliegerbombe.

Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) war am Morgen Ziel eines Luftangriffs geworden. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem Lagerhaus aus. Dabei kam ein Arbeiter ums Leben. Lwiw liegt mit dem Auto nur knapp 80 Kilometer östlich der Grenze zum Nato- und EU-Staat Polen.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten sollen laut EU-Chefdiplomat Josep Borrell bald zu einem Sondertreffen in der Ukraine zusammenkommen. «Ich kann ihnen ankündigen, dass wir ein Treffen der Außenminister in Kiew einberufen werden», sagte der Spanier am Montagabend nach einem EU-Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte das vor allem symbolisch wichtige Treffen in der ersten Oktoberwoche organisiert werden. Borrell wollte den Termin jedoch zunächst nicht bestätigen.