Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der ukrainische Präsident und sein Amtskollege aus der Türkei sowie UN-Generalsekretär Guterres wolle Verhandlungslösung ausloten. Im Osten der Ukraine kommen mindestens elf Menschen ums Leben. Die News im Überblick.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 18. Aug. 2022 | 18:26 Uhr
  • 18. Aug. 2022
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  • 18. Aug. 2022 | 18:26 Uhr
  • 18. Aug. 2022
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich zu gemeinsamen Gesprächen in der Ukraine getroffen. Die beiden seien im Potocki-Palast in Lwiw (Lemberg) zusammengetroffen, berichtete der staatliche türkische Nachrichtensender Anadolu. Für den Nachmittag war ein Dreier-Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres geplant.

Bei den Treffen geht es für die Vereinten Nationen und die Türkei um den Versuch, knapp ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den Einstieg in eine Verhandlungslösung auszuloten. Daneben soll es um die Regelungen für den Getreideexport aus der Ukraine sowie die Lage in dem von russischen Truppen besetzten AKW Saporischschja und die Möglichkeiten einer internationalen Expertenmission gehen. Selenskyj forderte am Mittwochabend erneut einen Abzug russischer Soldaten aus Europas größtem Kernkraftwerk.

Die russischen Besatzer des Kraftwerks warfen der ukrainischen Führung unterdessen erneut gefährliche Angriffe vor. Es gebe die Gefahr, dass durch den Beschuss das Kühlsystem der Reaktoren und die Lagerstätten für nukleare Abfälle beschädigt würden, sagte der Besatzungschef der Region, Jewgeni Balizki, am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen. «Das Kühlsystem garantiert die zuverlässige Arbeit des Atomkraftwerks», sagte er und warnte vor einer Katastrophe wie 1986 im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl.

Im Osten der Ukraine kamen bei massiven russischen Raketenangriffen auf die Stadt Charkiw nach offiziellen Angaben in der Nacht zum Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben. Dabei handele es sich ausschließlich um Zivilisten, teilte der ukrainische Militärgouverneur Oleh Synjehubow per Telegram mit. Weitere 35 Menschen seien verletzt worden. Angriffe gab es demnach auch in der rund 80 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt Krasnohrad. Dort wurden nach Angaben der Behörden zwei Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

In Ortschaften des Nachbargebiets Donezk, die unter Kontrolle der Ukraine stehen, wurden nach Behördenangaben bereits am Mittwoch mindestens drei Zivilisten getötet und weitere sechs verletzt. Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk melden ebenfalls fast täglich Tote und Verletzte durch Raketenangriffe.

Die Vereinten Nationen haben mehr als 5500 zivile Todesopfer in dem Krieg registriert, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus.

Zwischen den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Russland und der Ukraine dauert das Tauziehen um einen Expertenbesuch im Atomkraftwerk Saporischschja an. Moskauer Diplomaten beteuerten, dass Russland den Besuch unterstütze. Allerdings geht die russische Seite davon aus, dass die IAEA-Experten über Russland und russisch kontrolliertes Gebiet in der Ukraine anreisen. Eine Reise über Kiew sei zu gefährlich.

Die IAEA und ihr Leiter Rafael Grossi legen aus völkerrechtlichen Gründen Wert auf die Reise über Kiew. Sie werden darin von mehr als 40 westlichen Ländern unterstützt. Die Lage in dem von russischen Truppen besetzten größten Atomkraftwerk Europas beunruhigt die internationale Staatengemeinschaft seit Wochen. Immer wieder schlagen auf dem Kraftwerksgelände Geschosse ein, wobei sich die beiden Kriegsparteien gegenseitig für den Beschuss verantwortlich machen. Die russische Besatzungsverwaltung berichtete zweimal über angeblich ukrainischen Beschuss auf das AKW.

Unterdessen hat Russland die Vorschläge der Vereinten Nationen für eine Entmilitarisierung der Zone um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja abgelehnt. Das sei inakzeptabel, weil dadurch die Anlage noch anfälliger werde für Angriffe, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in Moskau. UN-Generalsekretär António Guterres pochte weiterhin auf den Rückzug aller Truppen. «Das Gebiet muss entmilitarisiert werden», sagte Guterres.

Die Anlage dürfe nicht im Rahmen militärischer Operationen genutzt werden, so Guterres. «Stattdessen ist dringend eine Einigung erforderlich, um Saporischschja als rein zivile Infrastruktur wiederherzustellen und die Sicherheit des Gebiets zu gewährleisten.» Jede mögliche Beschädigung des AKW sei «Selbstmord».

Der Machtapparat in Moskau hatte immer wieder erklärt, dass sich die IAEA davon überzeugen könne, dass Russland lediglich für die Sicherheit des größten Kernkraftwerks in Europa sorge. Zuletzt hatten die Vereinten Nationen Vorwürfe Moskaus zurückgewiesen, die UN hätten eine IAEA-Mission verhindert.

Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste Probleme beim Schutz seiner Kampfpanzer. Die schwere Beschädigung vieler russischer Fahrzeuge in der Ukraine hänge mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zusammen, dass die Panzer nicht gut genug mit sogenannter Reaktivpanzerung geschützt seien, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Solche Schutzhüllen können den Angaben zufolge Panzer bei Beschuss vor Schäden bewahren.

Die Geheimdienste gehen demnach davon aus, dass viele russische Truppen nicht ausreichend im Umgang mit solchen Schutzhüllen geschult sind. Deshalb seien diese gar nicht an den Panzern angebracht - oder zumindest nicht so, dass sie explosive Geschosse abhalten könnten. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Mehr Druck auf Russland versucht unterdessen Estland aufzubauen. Russische Staatsbürger dürfen von diesem Donnerstag an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum in das baltische EU- und Nato-Land einreisen.

Estland hatte als eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Mit einem gültigen Visum war es aber weiterhin möglich, per Bus oder Auto über die estnische Grenze in den Schengenraum einzureisen. Dies ist künftig nicht mehr möglich.

Weiter einreisen dürfen auch russische Bürger mit von anderen EU-Mitgliedern ausgestellten Visa, die für den gesamten Schengen-Raum mit seinen 26 europäischen Ländern gilt. Zusammen mit seinen ebenfalls an Russland grenzenden Nachbarländern Finnland und Lettland macht sich Estland daher für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa stark. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies ab.