Krieg in der Ukraine

«Propagandashow»: Scheinreferenden in Ostukraine beginnen

Im Süden und Osten der Ukraine beginnt Russland mit den Scheinreferenden. Ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien. Der Separatistenchef in Donezk spricht vom «Durchbruch in eine neue Realität».
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 23. Sept. 2022 | 13:22 Uhr
  • 23. Sept. 2022
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 23. Sept. 2022 | 13:22 Uhr
  • 23. Sept. 2022
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In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen.

Von einem historischen Tag sprach der Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten «Volksrepublik Donezk». «Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität», sagte er in einem im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlichten Video.

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. Angesetzt war zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Die Hunderttausenden Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben. Das Gebiet Luhansk teilte mit, dass auch nach Russland geflohene Bürger dort abstimmen könnten.

Russland will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das «Selbstbestimmungsrecht der Völker». Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

«Wir kommen nach Hause zurück», sagte Puschilin. Das sei nicht nur ein Gewinn für die Menschen im Donbass, sondern auch für Russland, das dann wachsen werde. «Der Donbass ist Russland.»

In der Region Saporischschja wird nur in den Teilen abgestimmt, die von russischen Truppen kontrolliert werden. Die Gebietshauptstadt selbst wird von der Ukraine kontrolliert. Der Urnengang sei ohne Störungen angelaufen, sagte die dortige Wahlleiterin Galina Katjuschtschenko. Abgestimmt wird demnach vorerst im Freien - aus Sicherheitsgründen. Am 27. September soll nach Behördenangaben in allen Gebieten in Wahllokalen abgestimmt werden.

Die Ukraine hat die Scheinreferenden als «Propagandashow» des Kreml bezeichnet. «Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der "Referendum" genannt werden kann», schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Die «Show» diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete «unverzüglich befreit» werden müssten.

Kiew drohte den Organisatoren des Vorgangs mit Strafverfolgung wegen Hochverrats. Zudem werde vor allem bei Mitarbeitern staatlicher Verwaltungen die Annahme russischer Pässe rechtlich geahndet. In den Gebieten gibt es viele Kollaborateure.