Neuorganisation

Neue Stadtverfassung für Celle

Bei der Neuordnung in Hannover und Celle nach 1814 kam es zu einem Wiedererstarken traditioneller monarchischer Kräfte. (Teil 2)
  • Von Cellesche Zeitung
  • 08. Aug. 2022 | 15:51 Uhr
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Celle.

Bei der Neuorganisation der politischen Ordnung in Hannover nach den napoleonischen Kriegen hatte Graf Ernst Friedrich von Münster (1766–1839) als Leiter der Deutschen Kanzlei und hannoverscher Minister des Königlichen Hauses eine wichtige Rolle gespielt. Er hatte sich dabei zunächst durchaus aufgeschlossen für Reformen gezeigt.

In Bezug auf die weitere Regelung der politischen Angelegenheiten in Hannover geriet er dann aber immer mehr unter den Einfluss erzkonservativer Kreise, sodass das Königreich Hannover zeitweise als ein Staat galt, in dem die Kräfte der Reaktion besonders stark vertreten waren.

Im Zuge dieser Entwicklung wurde 1819 in Hannover in Verbindung mit einer oktroyierten Verfassung das Zweikammersystem eingeführt. Es trat an die Stelle der bisherigen Allgemeinen Ständeversammlung, die im Dezember 1814 eröffnet worden war und, je länger sie existierte, durch selbstbewusstes Auftreten als eine den Gesamtstaat repräsentierende Körperschaft den heftigen Widerstand konservativer Kräfte hervorgerufen hatte. Dieses zentrale Vertretungsorgan hatte in zunehmendem Maße aus eigenem Antrieb Fragen von öffentlichem Interesse beraten und dabei verschiedene Anträge zur Modernisierung von Verwaltung und Justiz erarbeitet. Ebenso waren Einsparungen am Militäretat verlangt worden; sogar in die inneren Verhältnisse der Armee hatte man sich einzumischen versucht. Auch traditionelle Standesprivilegien wie die Befreiung der Rittergutsbesitzer von der Grundsteuer sollten nicht unangetastet bleiben.1

Neue Verfassung fürs Königreich Hannover

Im Rahmen der Neuregelung von 1819 wurde die Erste Kammer vom grundbesitzenden Adel dominiert, der hier über eine Stimmenmehrheit verfügte und damit bei allen Abstimmungen zu seinen Gunsten entscheiden konnte. Die Zweite Kammer wurde von den Vertretern der Städte beherrscht. Der Bauernstand blieb im Rahmen dieser Verfassung unberücksichtigt und hatte kein eigenes Vertretungsrecht. Da beide Kammern gleichberechtigt waren, konnten sie sich gegenseitig blockieren. Diese Ständeversammlung verfügte nur über begrenzte Kompetenzen. Wichtige Zuständigkeiten wie das Recht der Ministeranklage und der Gesetzesinitiative sowie das politische Kontrollrecht über Verwaltung und Heer werden in diesem Dokument nicht erwähnt. „Monarch und Verwaltung sind die eigentlich Handelnden, während die landständische Versammlung nur modifizierenden, kontrollierenden und hemmenden Einfluß auf die politischen Verhältnisse nehmen konnte.“2

Ringen um neue Regelung in Celle

In Celle war man nach dem Ende der napoleonischen Kriege zunächst wieder zu den früheren Verhältnissen zurückgekehrt. Stadt und Burgvogtei Celle existierten nun wieder nebeneinander als getrennte Bereiche mit jeweils eigener Verfassung.

Vor dem Hintergrund der seit der Französischen Revolution eingetretenen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen und angesichts der seit den Befreiungskriegen von den Mitgliedern des Bürgertums erhobenen Forderungen nach erweiterten Freiheitsrechten und wirksamen politischen Mitentscheidungsmöglichkeiten waren jedoch die nach der langen Besatzungszeit in Celle wieder in Kraft gesetzten verfassungsrechtlichen Grundlagen und kommunalen Einrichtungen als Rückschritt zu betrachten. Neue Herausforderungen durch die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch in Bezug auf Verwaltung und Rechtspflege mussten bedacht werden.

Freier Verfassung das Wort geredet

Die der Bürgerschaft dann in der nachfolgenden Zeit in Aussicht gestellte Einsetzung einer neuen, den veränderten Verhältnissen angepassten und die berechtigten Forderungen der Bürger in stärkerem Maße berücksichtigenden Verfassung ließ sich zunächst nicht verwirklichen. Entsprechende Initiativen kamen in den 20er Jahren des 19. Jahrhunderts über Vorarbeiten nicht hinaus. Erst die im Jahr 1830 erneut in Paris ausbrechenden revolutionären Unruhen und deren Auswirkungen lenkten hierzulande die Aufmerksamkeit der kommunalen Organe wieder auf die ungelösten verfassungsrechtlichen Fragen und Probleme. Dabei erschwerten kontroverse Standpunkte und gegensätzliche Positionen unter den führenden Repräsentanten der Stadt eine schnelle Regelung.

„Neben starren Anhängern des Alten und Bestehenden waren damals im Magistratskolleg auch Männer vorhanden, die einer freien Verfassung das Wort redeten. Die genannte Revolution [von 1830] wirkte friedensstörend auf das Kolleg, das sich in zwei politische Heerlager spaltete.“3 Hinzu kamen verschiedene andere Unzulänglichkeiten, die die Handlungsfähigkeit des Magistrats insgesamt lähmten und einen Fortschritt in Bezug auf die Erarbeitung einer neuen Verfassung verhinderten.

Auch der von der Landdrostei dem Magistrat Anfang März 1832 mitgeteilte Beschluss, der Stadt eine neue Ordnung analog zu anderen Städten des Königreichs zu geben und den bei der hiesigen Burgvogtei tätigen Amtmann Schaer mit der Ausarbeitung eines Entwurfs zu beauftragen, führte in den nachfolgenden Jahren zunächst noch nicht zu dem gewünschten Ziel, obwohl die entsprechenden Vorarbeiten inzwischen abgeschlossen waren.

„Vorläufige“ Genehmigung

Erst im Jahre 1844 genehmigte die hannoversche Landesregierung diesen Entwurf „vorläufig“ und überwies ihn zur weiteren Begutachtung an den Magistrat der Stadt Celle. In Verbindung damit kam es zu heftigen Reaktionen in Celle seitens „der Geschworenen der Ämter, Gilden und der Gemeine“, die in einer Eingabe an das Staatsministerium vom 21. August 1844 „angeblich namens der Bürgerschaft“ beantragten, „daß zwölf oder sechs aus ihrer Mitte zu der Beratung des Verfassungsentwurfs hinzugezogen werden möchten“.4 Mit dieser Forderung hatten sie jedoch keinen Erfolg.

Diese und andere Vorkommnisse brachten weitere Verzögerungen mit sich, sodass die Beratungen des Entwurfs erst am 4. Juni 1845 abgeschlossen werden konnten. In einer etwas veränderten Form erhielt der Verfassungsentwurf schließlich am 16. November 1846 die „Königliche Bestätigung“ und trat als neue Stadtordnung („Verfassungsurkunde für die Stadt Celle“) am 2. Januar 1847 in Kraft.5

Merkmale der neuen Stadtordnung

Wichtig für die weitere Gestaltung der städtischen Angelegenheiten war die Zusammensetzung des Magistrats, dem nach der neuen Ordnung der Bürgermeister als Vorsitzender der Verwaltungs- und Justizabteilung, der Stadtsyndikus, der zugleich das Amt des Stadtrichters ausübte, ein Stadtgerichtsschreiber (Stadtgerichtsassessor) sowie zwei Senatoren (Ratsherren) angehörten. Diesen Mitgliedern beigegeben waren: ein Stadtsekretär, zugleich Stadtgerichtssekretär, der auch „mit höherer Genehmigung“ eine beschließende Stimme erhalten kann, ein Stadtrechnungsführer („Cämmerer“), ein Stadtphysikus sowie die erforderlichen Schreiber und sonstigen Dienstuntergebenen (damals zwei Gerichtsdiener, ein Marktvogt, ein Polizeiwachtmeister und zwei Polizeidiener).

Kennzeichnend für die gesamte Ordnung ist die strikte Trennung von Verwaltung und Rechtspflege. Das Magistratskolleg („allgemeiner Magistrat“) gliedert sich somit in eine verwaltende und eine rechtsprechende Behörde. Besonders bedeutsame Angelegenheiten, wie die Wahl der Magistratsmitglieder, die Besetzung städtischer Stellen, die Wahlen der Deputierten zur allgemeinen Ständeversammlung in Hannover oder die Anstrengung von Prozessen gehören zum Zuständigkeitsbereich des allgemeinen Magistrats. Die bisher tätigen Viermänner werden durch sechs Bürgervorsteher (ab 1852 zwölf Bürgervorsteher) abgelöst. Sie vertreten die Stadtbevölkerung und haben ein Beratungsrecht bei allen wichtigen Angelegenheiten.

Für die Wahl der sechs Bürgervorsteher und deren Stellvertreter wird die Stadt in drei Wahlbezirke geteilt. Die Bürgervertreter können sich nur aufgrund einer entsprechenden Aufforderung beziehungsweise Einladung seitens ihres Wortführers versammeln. Zudem muss der Bürgermeister über den zu beratenden Gegenstand und über die Dauer der Beratungen vorweg informiert werden sowie dessen Genehmigung für die Durchführung der Versammlung eingeholt werden.

Bürgerrecht schnell verloren

Ein Bürger verliert das Bürgerrecht, wenn er seinen Wohnsitz in der Stadt aufgibt. Das Gleiche gilt für eine Bürgerin, die einen Nichtbürger heiratet und nicht gleichzeitig beim Magistrat die Absicht erklärt hat, das Bürgerrecht durch Schoßzahlung erhalten zu wollen. Bürger, die es drei Jahre lang versäumt haben, eine solche Zahlung zu leisten, können ebenfalls das Bürgerrecht verlieren.6

Weitere Regelungen in der Verfassung beziehen sich auf einzelne Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche des Stadtgerichts, des Bürgermeisters und der anderen Mitglieder des Magistrats.

Unterschiedlich waren offenbar die Reaktionen auf die neue Verfassung: „Nur mit gemischten Gefühlen wurde die Verfassung von 1846 aufgenommen. Viele hielten sie für gar keinen Fortschritt, andere tadelten, daß wichtige Anträge, die in den Verhandlungen gestellt, von der Regierung nicht berücksichtigt waren und andererseits von dieser Bestimmungen aufgenommen seien, von denen in den Verhandlungen gar nicht die Rede gewesen wäre.“7

Quellen

1:Vgl. zur politischen Leistung der allgemeinen Ständeversammlung Karlheinz Kolb; Jürgen Teiwes: Beiträge zur politischen, Sozial- und Rechtsgeschichte der Hannoverschen Ständeversammlung von 1814–1833 und 1837–1849, Band 88 der Reihe: Quellen und Darstellungen zur Geschichte Niedersachsens. Herausgegeben vom Historischen Verein für Niedersachsen. Hildesheim 1977, S. 18ff.

2 Kolb/Teiwes,:wie Anm. 1, S. 41. Vgl. auch Mijndert Bertram: Das Königreich Hannover. Kleine Geschichte eines vergangenen deutschen Staates, herausgegeben im Auftrag des Museumsvereins für Volkskunde, Heimat- und Landesgeschichte in Celle. Hannover 2003, S. 32ff.

3 Clemens Cassel: Geschichte der Stadt Celle mit besonderer Berücksichtigung des Geistes- und Kulturlebens der Bewohner, herausgegeben von der Stadt Celle. Celle 1934 , S. 199.

4 Cassel,:wie Anm. 3, S. 200.

5 Cassel,:wie Anm. 3, S. 200f.

6 Vgl. „Verfassungsurkunde für die Stadt Celle“:vom 2.1.1847, Stadtarchiv Celle, 13A, 11, Bd. 2. Vgl. auch Cassel, wie Anm. 3, S. 201f.

7 Cassel,:wie Anm. 3, S. 203.

Von Karl-Heinz Buhr