Trumps Russlandaffäre: Sonderermittler kritisiert FBI-Ermittlungen
Washington. Der für die Aufarbeitung der Ermittlungen zur Russlandaffäre des früheren US-Präsidenten Donald Trump zuständige Sonderermittler hat nach vier Jahren seine Arbeit an dem Fall beendet. Am Montag legte John Durham seinen Abschlussbericht vor. Die Erwartung Trumps, dass im Rahmen der Untersuchung das „Verbrechen des Jahrhunderts“ aufgedeckt werde, blieb Durham schuldig, sparte aber nicht mit Kritik an den zuständigen Behörden. Trump schrieb auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, der Bericht zeige, dass die amerikanische Öffentlichkeit „betrogen“ worden sei.
Durham war von Trumps früherem Justizminister William Barr im Jahr 2019 damit beauftragt worden, zu untersuchen, wie das FBI die Ermittlungen zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam im Präsidentschaftsrennen 2016 und Russland führte, die zu einem Verdacht führten, dass es eine Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl gegeben habe.
Kritik an FBI: Ermittlungsverfahren auf Basis unbestätigter Geheimdienstinformationen
Durham spricht in seinem Bericht von einer Reihe von Fehltritten des FBI und des Justizministeriums bei politisch explosiven Ermittlungen in der hitzigen Atmosphäre der US-Wahl 2016. Er kritisiert das FBI dafür, ein umfassendes Ermittlungsverfahren auf Basis unbestätigter und nicht analysierter Geheimdienstinformationen eingeleitet zu haben, dessen Geschwindigkeit eine Normabweichung darstelle. Dabei hätten Ermittler Beweisen weniger Beachtung geschenkt, die ihrer Annahme einer Verschwörung zwischen der Trump-Seite und Russland entgegengestanden hätten.
Das FBI hat viele der oftmals seit Längerem bekannten und in dem Bericht nochmals aufgezählten Episoden bereits aufgearbeitet und Reformen umgesetzt. Auch der Generalinspektor des Justizministeriums hatte diese bereits in der Vergangenheit untersucht. In einem Schreiben an Durham ging die Bundespolizei am Montag darauf ein. „Wären diese Reformen bereits 2016 in Kraft gewesen, hätten die in dem Bericht genannten Fehltritte verhindert werden können“, hieß es. Das FBI unterstrich zudem, dass sich der Bericht auf die Zeit vor dem Amtsantritt seines gegenwärtigen Chefs Christopher Wray im Jahr 2017 beziehe.
RND/AP