Parteitag der Tories

Chancen auf die Wiederwahl sinken: Wie Rishi Sunak versucht, das Ruder herumzureißen

MANCHESTER, ENGLAND - OCTOBER 4: Prime Minister Rishi Sunak speaks during the final day of the Conservative Party Conference on October 4, 2023 in Manchester, England. Rishi Sunak delivers his first speech as Conservative Party Leader to members and delegates today. He is expected to announce the scrapping of the Manchester leg of the HS2 rail link and suggests alternatives. (Photo by Carl Court/Getty Images)

Manchester. Es war eine Ironie, die auch vielen Mitgliedern der Tory-Partei nicht entging. Rishi Sunak verkündete ausgerechnet in einem ehemaligen Hauptbahnhof von Manchester, welcher heute als Veranstaltungsort genutzt wird, dass der Stadt der Zugang zu einer neuen, schnelleren Bahnlinie versperrt bleibt. Der britische Premierminister bestätigte im Rahmen seiner Rede beim Parteitag am gestrigen Mittwoch, dass die geplante Schnellbahntrasse in den Norden Englands verkürzt werden soll. Die Verlängerung von Birmingham nach Manchester ist vom Tisch. Das Thema hatte die Konferenz seit Tagen überschattet und dem Tory-Chef eine ohnehin schwierige Aufgabe erschwert: jene, Optimismus zu verbreiten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Um die eigentlich schlechte Nachricht in eine vermeintlich positive umzumünzen, machte Sunak deutlich, wofür er die eingesparten Milliarden ausgeben will: für den Ausbau von Bahn- und Buslinien im Norden des Landes. Er handele damit gemäß seinem Motto, „langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft“ treffen zu wollen. Anders als der Labour-Oppositionsführer Keir Starmer verspreche er nicht alles, um die nächsten Wahlen zu gewinnen, sondern setze auf realistische Entscheidungen. So versuchte er, die Partei und die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass er den dringend notwendigen Wandel herbeiführen kann – obwohl die konservative Partei seit 13 Jahren regiert.

Nur zwei Drittel der Tory-Wähler würden sie wieder wählen

Doch im Gespräch mit den Mitgliedern beim Parteitag vor Ort wird deutlich: Während sich einige betont optimistisch geben, glauben manche nicht mehr an einen Sieg bei den Wahlen, die im kommenden Herbst stattfinden könnten. Obwohl in einem Jahr noch viel passieren kann – aktuell stehen die Tories in den Umfragen schlecht da. Nur zwei Drittel der Wähler, die 2019 für die Konservativen gestimmt haben, sagen, dass sie dies wieder tun wollen. Die Labour-Partei lag zuletzt 15 Prozentpunkte vor den Tories. Von Verzweiflung war die Rede. Aber auch davon, dass die Partei in der Opposition die Chance hätte, sich neu zu positionieren.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Waren die Folgen des Brexit beim letztjährigen Parteitag noch ein Tabuthema, wurde diesmal offener darüber diskutiert. Camilla Cavendish, Journalistin und Mitglied des britischen Oberhauses, sagte, dass es „keinen Plan“ gegeben habe, was die Regierung mit der neuen Macht anfangen wolle. Ein Parteimitglied bezeichnete den Brexit am Rande einer Veranstaltung als „großes Ärgernis“, hielt aber einen Wiedereintritt in das Bündnis für unwahrscheinlich. „Das ist wie bei einer Scheidung, da kommt man auch nicht gleich wieder zusammen.“ Und Sunak machte gestern noch einmal deutlich, dass dies mit den Tories nicht zu machen sei.

Da die Chancen auf einen Sieg schwinden, war der Parteitag auch ein Schaulaufen derer, die die Parteiführung übernehmen wollen, falls Sunak bei den Wahlen verliert. Der britische Historiker und Journalist Tim Stanley sprach von mehreren Lagern, die nun versuchten, Einfluss zu nehmen. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt die Premierministerin, die das Land im vergangenen Jahr in die Krise stürzte, indem sie Steuersenkungen ankündigte, ohne zu sagen, wie diese gegenfinanziert werden sollten: Liz Truss.

Ken Follett warnt: „Unsere Freiheit ist in Gefahr“

Ken Follett ist einer der erfolgreichsten Autoren der Welt. Im RND-Interview spricht er über Donald Trump, die Gefahr eines neuen Faschismus in Europa und den USA – und warum er glaubt, dass künstliche Intelligenz so bald keine guten Romane schreiben wird.

Die Partei bewegt sich nach rechts

Bereits eine Stunde vor der Veranstaltung der „Gruppe für Wachstum“ am Montagmittag standen Parteimitglieder Schlange, um die Rede zu hören. Einige kamen aus Neugierde, „für die Show“, andere waren an den Ideen der Fraktion interessiert, wie die Stimmung im Publikum und der Applaus zeigten. Der Abgeordnete Jacob Rees-Mogg forderte unter anderem die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das Timing war wohl kein Zufall. Kurz darauf betrat Finanzminister Jeremy Hunt die große Bühne des Hauptsaals, um die Fortschritte seiner Wirtschaftspolitik zu verkünden. Kurzfristige Steuersenkungen schloss er mit dem Argument aus, sie würden die Inflation anheizen. Dafür erntete er bestenfalls wohlwollenden Applaus.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Während die großen Reden im Hauptsaal oft nur mäßig besucht waren, galt dies nicht für den Auftritt von Innenministerin Suella Braverman. Die 43-Jährige warnte am Dienstag vor einem „Hurrikan“ der Massenmigration und davor, dass die Labour Party nichts dagegen unternehmen werde. Damit traf sie einen Nerv in der konservativen Parteibasis. Denn dort wünschen sich viele, dass die Zahl der illegalen Einwanderer auf null gesenkt wird.

Es sei deutlich geworden, dass sich die Partei nach rechts bewege, sagte Sophie Stowers von der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“ am gestrigen Mittwoch. Auch Sunak erneuerte sein Versprechen, hart gegen Menschen vorzugehen, die illegal den Ärmelkanal überqueren: „Ich werde alles tun, um die Boote zu stoppen.“

CZ Inhalte als bevorzugte Quelle markieren — dann erscheinen unsere Artikel häufiger in Ihren Google-Schlagzeilen.Inhalte in den Google-Schlagzeilen bevorzugen?
Bevorzugen