Liebe Leserin, lieber Leser,

die Abonnenten des digitalen „Chinah“-Newsletters der chinesischen Botschaft in Berlin haben in der vergangenen Woche eine Sonderausgabe ins E-Mail-Postfach bekommen. „Die Scheinheiligkeit der amerikanischen Demokratie und ihre globalen Risiken“ lautet die Titelzeile, auf dem Cover prangt ein düsteres Bild des US‑Kapitols unter einem von Blitzen zerrissenen Gewitterhimmel. Im Editorial heißt es: „An vielen Stellen werden die Grundpfeiler der Demokratie in den USA untergraben. Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer ärmer, der Drogenkonsum gerät an vielen Stellen so weit außer Kontrolle, dass man schon von Zombie-Städten spricht und die Waffengewalt eskaliert landesweit. Es fragt sich, wie lange der soziale Frieden mit solchen Zuständen noch gewahrt werden kann und wie das mit fundamentalen Menschenrechten vereinbar ist.“

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet China vorgibt, sich um Menschenrechte und Demokratie zu sorgen. Der chinesische Botschafter Wu Ken wirbt in seinem Newsletter-Essay für „Chinas demokratisches System, das sich von der westlichen Demokratie unterscheidet“. Kritiker könnten dem Botschafter entgegnen, dass China gar keine Demokratie ist, sondern autoritär regiert wird. Der Newsletter ist dennoch geschickt gemacht: Selektiv werden westliche Denkfabriken und renommierte Medien wie „The Guardian“ oder „Politico“ zitiert, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Die Probleme, die benannt werden, gibt es in den USA tatsächlich – sie werden aber grotesk überzeichnet. Die Drogenkrise beispielsweise ist zwar bittere Realität, Zombiestädte sind es aber nicht. Unerwähnt bleibt übrigens auch die wichtige Rolle, die China als Quelle des synthetischen Opioids Fentanyl in dieser Krise spielt.

An dem 13‑seitigen Newsletter, der aufwendig in einer deutschen und einer englischen Version produziert worden ist, lässt sich eines gut erkennen, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den beiden größten Volks­wirtschaften der Welt ist. Auch die britische Zeitschrift „The Economist“ hat in dieser Woche einen Boxring auf dem Cover, in dem sich Uncle Sam und ein Pandabär auf den Kampf vorbereiten – der Panda hat den rechten Boxhandschuh ausgezogen und zeigt die Krallen. „Amerika gegen China“ steht über der Zeichnung. „Es ist schlimmer, als Sie denken“. Die Atmosphäre in Peking zeige, „dass die wichtigste Beziehung der Welt verbitterter und feindseliger denn je geworden ist“, heißt es in dem Bericht, der „eine neue und gefährlichere Phase“ im Wettbewerb zwischen den USA und China ausmacht. „Einig sind sich beide Seiten nur darin, dass der beste Fall eine jahrzehntelange Entfremdung ist – und dass der schlimmste, ein Krieg, immer wahr­scheinlicher wird.“

Der Wettbewerb zwischen den Systemen eskaliert

Die Kriegsgefahr mag beim „Economist“ überhöht dargestellt sein. Dass der Wettbewerb nicht nur zwischen den USA und China, sondern zwischen den Systemen eskaliert, trifft aber allemal zu. Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei seinem Autokratenfreund Wladimir Putin in Moskau im vergangenen Monat ist Teil des Versuchs, eine alternative Weltordnung aufzubauen. In der demokratischen Ecke des Boxrings, um im „Economist“-Bild zu bleiben, steht an der Seite der USA die Europäische Union. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron besucht EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in dieser Woche China.

Vor der Reise hat von der Leyen eine Grundsatzrede zum Verhältnis mit Peking gehalten, in der sie deutlich gemacht hat, dass sie das Verhältnis der EU zu China neu ausrichten will. „Unsere Beziehungen sind unausgewogen und werden zunehmend durch Verzerrungen beeinträchtigt, die durch Chinas staatskapitalistisches System verursacht werden“, sagte sie. „Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Vorhersehbarkeit und Gegenseitigkeit wieder ins Gleichgewicht bringen.“ Es sei weder praktikabel noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln. Ziel müsse stattdessen sein, besonders wirtschaftliche Risiken im Verhältnis zu China zu minimieren.

Die EU-Kommissionspräsidentin will die Beziehungen auch daran orientieren, wie China sich künftig zum russischen Überfall auf die Ukraine positioniert. Und sie betonte: „Die Frage, wie China seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte nachkommt, wird ein weiterer Test dafür sein, wie und in welchem Umfang wir mit China zusammenarbeiten können.“

Benner: von der Leyens Rede „wegweisend“

Der Direktor der Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin, Thorsten Benner, nennt von der Leyens Rede „wegweisend“. Er forderte die Bundesregierung auf, deren neue China-Strategie – die immer noch auf sich warten lässt – darauf auszurichten, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern.

„Eine der wichtigsten Aufgaben der China-Politik ist Abschreckung gemeinsam mit verbündeten Staaten, damit die Regierung in Peking nicht zur Gewalt greift, um die Kontrolle über Taiwan zu gewinnen“, sagte Benner dem „Krisen-Radar“. „Unser Beitrag zu dieser Abschreckung ist nicht militärischer, sondern wirtschaftlicher und technologischer Natur. Wenn man aber selbst komplett abhängig ist, kann man nicht glaubwürdig damit drohen, die wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen zu kappen, wenn jemand Gewalt anwendet. Und wir müssen unsere Abhängigkeiten auch deshalb reduzieren, damit wir am Tag X, an dem es möglicherweise zum Krieg zwischen den USA und China kommt, diesen Schock volkswirtschaftlich verkraften können.“

Von der Leyen hat in ihrer Rede für eine geeinte europäische Haltung plädiert. „In diesem entscheidenden Moment der Weltpolitik brauchen wir den gemeinsamen Willen, geschlossen zu reagieren“, sagte sie. Benner sieht da die Bundesrepublik in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu erledigen – China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands. „Wir müssen selbst dafür sorgen, dass wir nicht das schwächste Glied in der Kette in Europa sind aufgrund unserer Abhängigkeit und Erpressbarkeit“, sagte er. „Deutschland ist da in einer sehr exponierten Stellung, gerade auch mit Blick auf die Risiken bei unserer Energiewende.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesagt, erneuerbare Energien lösten Deutschland von Abhängigkeiten. Lindner hatte darauf angespielt, wie stark Deutschland von russischem Gas abhängig war, und erneuerbare Energien „Freiheitsenergien“ genannt. Benner sagte nun: „Momentan sind es Unfreiheitsenergien, weil wir bei allen Kerntechnologien der Energiewende, bei Solar, bei Batterien, zunehmend auch bei Wind, wenn wir nicht gegensteuern, von China abhängig sind.“ 95 Prozent der Solarzellen beziehe Deutschland inzwischen aus China.

„Die zentrale Lehre aus dem Scheitern unserer Russland-Politik ist, dass wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten, die es mit Russland gab und mit China gibt, nicht unbedingt stabilisierend wirken“, betonte der Denkfabrik-Direktor. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich trotz dieser Abhängigkeiten dazu entschlossen, die Ukraine zu überfallen. „Diesen Fehler kann man im Umgang mit einem autoritären Alleinherrscher einmal machen“, sagte Benner. „Aber nicht ein zweites Mal.“

Bis zur nächsten Ausgabe

Ihr Can Merey

Was gerade passiert

• Russlands Präsident Wladimir Putin hat den getöteten ultrarechten Militärblogger Wladlen Tatarski mit einem Orden geehrt. Derweil gibt Moskau der Führung in Kiew die Schuld an dem Bomben­anschlag.
• Nach mehr als 13 Monaten Krieg in der Ukraine melden die UN am Montag einen neuen „tragischen Meilenstein“: Seit Kriegsbeginn sind mehr als 500 Kinder in der Ukraine getötet worden. Fast 1000 weitere Kinder wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer liegt UN‑Schätzungen zufolge wahrscheinlich noch viel höher.
• Am Dienstag sind mehrere Internetseiten offizieller Stellen des Bundes und der Bundesländer zum Ziel von Hackerangriffen geworden. Darunter war auch die Website zur Ukraine-Hilfe des Bundes­entwicklungsministeriums. Es wird vermutet, dass russische Hacker dahinterstecken.

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Zum ersten Mal seit der Ankündigung, taktische Atomwaffen im Nachbarland zu stationieren, trifft Russlands Präsident Putin auf den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Dabei wird es wohl vor allem um Sicherheits­aspekte und Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gehen.

Sehr lesenswert ist in diesem Zusammenhang das Interview meines Kollegen Björn Wisker mit Jakob Wöllenstein, der die Konrad-Adenauer-Stiftung in Belarus leitet und das Land wie nur wenige kennt. Im Gespräch erzählt er von der belarussischen Rolle in Russlands Krieg und wie er die Stationierung der Atomwaffen bewertet.

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