Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius baut in seinen kommenden Gesetzentwurf für einen attraktiveren Wehrdienst auch Mechanismen für die mögliche Einführung einer Teil-Wehrpflicht ein. Zwar sei das Ziel, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen, sagte der SPD-Politiker in der ARD. Aber er sagte auch: „Mein Ziel ist es, (dass) das Gesetz, was ich jetzt einbringe, bereits zwei Regelungen enthält, die dann nur noch aktiviert werden müssen, wenn die Zahlen nicht reichen.“

Die Bundeswehr brauche etwa 60.000 aktive Soldaten und Soldatinnen zusätzlich, erläuterte Pistorius. Deshalb solle der Dienst für Freiwillige attraktiver gemacht werden mit besserer Bezahlung und Unterbringung. Längerfristiges Ziel sei, einen Stock von 200.000 Reservisten aufzubauen, und da komme die Wehrpflicht ins Spiel. Denn wenn es nicht genug Freiwillige gebe, dürfe nicht erst ein langwieriges neues Gesetzgebungsverfahren folgen.

Die SPD ist mit Blick auf verpflichtende Elemente skeptisch. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte hingegen am Montag nach einer Parteivorstandssitzung in München, es könne keine Denk- und Sprech- und Entscheidungsverbote geben. „Die Frage Ja oder Nein einer Wehrpflicht wird uns von außen aufgezwungen. Wehrpflicht und Zivildienst sind die Zukunft.“

Allerdings sind sich alle Experten einig, dass eine Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht mit dem Ziel, ganze Jahrgänge einzuziehen, gar nicht möglich wäre, weil es der Bundeswehr dazu sowohl an Kasernen als auch an Ausbildern fehle. Konsens herrscht überdies darin, dass Frauen in eine Wehrpflicht light einbezogen werden müssten. Dazu jedoch wäre eine Grundgesetzänderung zwingend, für die Union und SPD die Stimmen von Grünen und Linken bräuchten.

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und am Ende wird sich herausstellen, dass der Neue Wehrdienst überhaupt nichts bringt. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der Pensionierungen sinkt die Zahl der Soldatinnen und Soldaten sogar. Wir sollten die Wehrpflicht deshalb wieder aktivieren. Freiwillig gelingt es nicht.“ Er betonte: „Wir müssen weg aus dem Verdrängen der Probleme, hin zur Gestaltung. Daran wird auch der Minister gemessen.“

Sensburg fügte hinzu: „Wir sollten eine Volksbefragung durchführen, um zu erfahren, ob nach Meinung der Bevölkerung auch Frauen verpflichtend eingezogen werden sollten. Wenn es dafür eine Mehrheit gäbe, wüsste ich nicht, wie sich der Bundestag dem entziehen wollte.“