Erfurt. Mario Voigt hat die Thüringer Staatskanzlei für die CDU zurückgewonnen. Der Ministerpräsident sitzt im Präsidium seiner Partei, das wichtigste Führungsgremium – und er ist zuversichtlich, dass Union und SPD den „Politikwechsel“ liefern können.

Herr Voigt, es gibt eine Einigung zwischen Schwarz-Rot und den Grünen zum Schuldenpaket. Wie erleichtert sind Sie - und gehen Sie davon aus, dass die Mehrheit im Bundestag und Bundesrat auch zustande kommt?

Das ist ein gutes Zeichen sowohl an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes als auch nach außen an unsere europäischen Partner. Es ist ein Signal, dass wir handlungsfähig sind. Es geht um eine wehrhafte Demokratie, die wirtschaftliche Dynamik und den Zusammenhalt in unserem Land. Mit Blick auf die nächsten Tage müssen sich alle klar darüber sein, dass in dieser herausfordernden Lage für Deutschland alle gebraucht werden – ob Opposition oder nicht.

Worauf kommt es bei der Umsetzung des Sondervermögens an?

Wir dürfen kein bürokratisch anstrengendes Vergabemonster schaffen. Es braucht ein schlankes, einfaches Verfahren, das durch Vertrauen in die Länder und Kommunen geprägt ist. Da wird sich keiner die Rathäuser vergolden, sondern in Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Verkehrsinfrastruktur investieren. Der Königsteiner Schlüssel ist eingeübte Methodik und bietet sich an für die Verteilung der Mittel. Und: Was wir häufig bei Bundesprogrammen erleben, ist, dass bis in die letzte Verästelung versucht wird, die Ausgabe der Mittel nachzukontrollieren. Wir werden darauf pochen, dass wir das einfach gestalten. Dann haben wir eine Chance auf einen Deutschlandschub und ein Modernisierungsjahrzehnt.

Im Sondierungspapier machen Union und SPD eine Reihe von Wahlgeschenken: Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, Mütterrente, Agrardiesel-Rückvergütung. Wie wollen Sie das finanzieren?

Wir brauchen Wachstum, da ist das Potenzialwachstum von 2 Prozent das untere Ende. Das Sondervermögen spielt insofern eine wichtige Rolle, als dass die Investitionen weitere anziehen und Planungssicherheit ermöglichen. Aber wir werden nicht umhinkommen, im Bundeshaushalt wie in den Ländern Konsolidierung vorzunehmen sowie durch ein einfacheres Planungsrecht die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wie nach der Deutschen Einheit, als wir mit einer Art Planungsbeschleunigungsgesetz im Osten sehr viel möglich gemacht haben. Wir brauchen einen neuen Aufbruch für ganz Deutschland.

Hat die Union ihre Wählerinnen und Wähler belogen, indem sie im Wahlkampf sagte, dass im Haushalt durch Einsparungen die nötigen Investitionen schon getätigt werden könnten?

Nein. Die Sicherheit Deutschlands kennt kein Preisschild. Wir haben einen Krieg vor der Haustür und erst vor wenigen Tagen in Washington gesehen, wie sich die Weltlage grundlegend und binnen weniger Tage verändert hat. Da werden 70 Jahre Wertegemeinschaft und westliche Partnerschaft infrage gestellt. Wir werden massiv in unsere eigene Sicherheit investieren müssen, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wer Verantwortung für unser Land hat, muss darauf eine Antwort geben. Das ist unsere Pflicht. Das bedeutet massive Investitionen in unsere Sicherheit und massive Investitionen in die wirtschaftliche Stärke Deutschlands. Denn das sichert vor allem unsere Interessen und unsere Stärke in einer sich rasant veränderten Welt.

Das war im Wahlkampf bereits klar. Die Wahrheit wurde von der Union nicht gesagt, von anderen Parteien schon. Welche Schäden hinterlässt das an der politischen Kultur?

Das weise ich zurück. Wenn wir handeln und liefern, stärkt dies das Vertrauen der Menschen. Die Lage hat sich in rasantem Tempo fundamental verändert. Zugleich gilt: Es braucht einen Politikwechsel und den gilt es zu gestalten. Für die politische Kultur wird es sehr darauf ankommen, dass wir uns abgewöhnen, Stilnoten vor dem eigentlichen Arbeiten zu verteilen. Die Bevölkerung wird uns daran bewerten, was wir nach vier Jahren erreicht haben. Friedrich Merz hat immer klar kommuniziert, dass wir zuerst den Kassensturz brauchen, dass wir einen Umgang brauchen mit soliden Staatsfinanzen und auch eine Konsolidierung. Die wird es auch geben.

SPD und Union haben sich auf eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse bis Ende des Jahres geeinigt – dafür muss die Union mit den Linken reden. So wie in Thüringen auch. Wäre das der Bruch des Unvereinbarkeitsbeschlusses?

Wir müssen jetzt erstmal ein Schritt nach dem anderen machen.

Die Einigung steht so im Sondierungspapier. Die SPD wird darauf bestehen.

Das, was wir gemeinsam verabredet haben, muss auch gemeinsam gelten.

Welches Signal erwarten Sie von den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen an die ostdeutschen Bundesländer?

Ich erwarte eine besondere Berücksichtigung ostdeutscher Interessen und Perspektiven. Wir brauchen eine wirtschaftliche Dynamik und eine Politik, die sich an der Mitte der Gesellschaft orientiert. Das bedeutet gezielte Erhöhung der Technologie- und Wissenschaftsförderung, bezahlbare Energieversorgung, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine flächendeckende Versorgung im Pflege- und Gesundheitsbereich. Es braucht konkrete Verbesserungen für die Menschen. Die neue Bundesregierung sollte ein Zeichen setzen, dass der Osten nicht nur gehört, sondern aktiv in die Gestaltung der Zukunft Deutschlands einbezogen wird.

Ihre Parteifreunde aus der Bundestagsfraktion sagen, dass die nächste Bundesregierung nach 35 Jahren deutscher Einheit auf einen Ostbeauftragten verzichten könnte. Wie sehen Sie das?

Es braucht weiterhin einen Ostbeauftragten im Kanzleramt. Es ist gut, wenn der Bundeskanzler jemanden an seiner Seite hat, der die Belange Ostdeutschlands besonders im Blick hat und sich um sie kümmert.

Union und SPD wollen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ zurückweisen. Was ist, wenn die Nachbarn nein sagen?

Wir müssen uns mit den Europäern verständigen, wie die Zurückweisungen stattzufinden haben. Aber wir sind für unser eigenes Territorium zuständig und entscheiden schlussendlich auch, wer nach Deutschland kommt und wer nicht. Gleichzeitig sollten wir gemeinsam daran interessiert sein, dass wir den europäischen Außengrenzschutz gemeinsam stärken – der europäische Asylkompromiss ist ein guter Anfang. Klar ist, dass es einen Richtungswechsel in der deutschen Migrationspolitik braucht.

Ihr Digital-Minister und BSW-Politiker Steffen Schütz spricht davon, dass es innerhalb des BSW Bestrebungen gebe, Ihre Brombeer-Koalition zu beenden. Wie ernst nehmen Sie das?

Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit im Land. Wir sind gerade dabei, einen Landeshaushalt zu verabschieden. Aber klar: In allen Parteien gibt es nach der Bundestagswahl noch Gesprächsbedarf und da soll jeder auch intern sprechen.

Spüren Sie eine gewisse Erleichterung, dass Frau Wagenknecht erst mal aus dem Rennen ist, da das BSW nicht in den Bundestag eingezogen ist?

Dazu habe ich keine emotionale Haltung.

Aber spüren Sie, dass Frau Wagenknecht jetzt weniger Druck auf Frau Wolf, BSW-Landeschefin und ihre Vizeministerpräsidentin, ausübt?

Wir haben die vergangenen Wochen sehr gut gearbeitet, auch während einer durchaus intensiven Bundestagswahlzeit. Wir konzentrieren uns auf Thüringen.

Gegen Schütz und Wolf wird außerdem wegen Korruption ermittelt. Was ist, wenn es zu einer Anklage kommt?

Wir leben in einem Rechtsstaat. Insofern wird ermittelt, aber ich gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe auflösen. Beide machen sehr engagierte Arbeit.

Das vorerst letzte Problem ist der Landeshaushalt, den Sie nur mithilfe der Linken durch den Landtag bekommen. Schaffen Sie das?

Wir haben in Thüringen de facto eine Mehrheit. Im Gegensatz zur Legislaturperiode davor, gibt es keine Blockademehrheit der Opposition. Nur, wenn AfD und Linke geschlossen gemeinsam abstimmen, können sie im Zweifelsfall einen Patt auslösen. Ein solches Verhalten würde den Kommunen, sozialen Organisationen und den kulturellen Einrichtungen sehr schaden. Wir müssen den rot-rot-grünen Haushalt der Vorgängerregierung reparieren. Deswegen sehe ich bei den Linken eine besondere Verantwortung.