Griechenland verhängt drakonische Strafen gegen Menschenschmuggler
Athen. Hasan S. (Name geändert) wird seines Lebens wohl nicht mehr froh. Ein Berufungsgericht auf der griechischen Insel Rhodos verurteilte den 40-Jährigen jetzt zu 338 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 4,85 Millionen Euro. Hasan soll im vergangenen Sommer mit seinem Boot 14 irreguläre Migranten von der türkischen Küste nach Rhodos gebracht haben. Nachdem er seine Passagiere in der Nähe der Ortschaft Lindos abgesetzt hatte, versuchte er, in die Türkei zurückzukehren. Nach einer kurzen Verfolgungsjagd stellte ihn die griechische Küstenwache.
Das Urteil ist kein Einzelfall. Griechenland hat, wie viele EU-Staaten, die Strafvorschriften für Menschenschmuggel in den vergangenen Jahren erheblich verschärft. Das bekamen auch zwei 26 und 31 Jahre alte Ägypter zu spüren. Im Januar sollen sie 40 Migranten mit einem Boot auf der kleinen griechischen Insel Gavdos vor Kreta abgesetzt haben. Ein Gericht verurteilte sie jetzt zu 288 Jahren Haft. Außerdem muss jeder der beiden rund vier Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Diese drakonischen Strafen kommen zustande, weil nach den griechischen Gesetzen jede Schleusung als einzelne Tat geahndet wird. Wer zehn Menschen schmuggelt, muss daher mit der zehnfachen Höchststrafe rechnen. Die Strafen beginnen bei einem bis sechs Jahren Haft. Wer gewerbsmäßig irreguläre Migranten einschleust, also Geld dafür kassiert, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen. Hinzu kommen Geldstrafen von 30.000 bis 700.000 Euro, wiederum pro geschleuster Person. Hinzu kommen meist weitere Straftaten wie illegaler Waffenbesitz, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Geldwäsche. Das addiert sich schnell zu mehreren Jahrhunderten Haft. Davon müssen in der Praxis mindestens 20 verbüßt werden.
„Invasion der Seelenverkäufer“: Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Zypern
Die Mittelmeerinsel Zypern erlebt einen nie dagewesenen Ansturm von Schutzsuchenden. Sie kommen in morschen Fischerbooten aus dem Libanon. Die meisten sind syrische Kriegsflüchtlinge. Nikos Christodoulidis, Präsident der Inselrepublik, spricht von einer „ernsten Krise“ und bittet um Hilfe der EU.
Über 2500 Schleuser in griechischen Gefängnissen
Allein im vergangenen Jahr wurden etwa 1500 Schleuser festgenommen. Über 2500 sitzen verurteilt in griechischen Gefängnissen. „Wir müssen die Anstrengungen im Kampf gegen die Schleuser erhöhen“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vergangenes Jahr gefordert. Aber Hilfsorganisationen kritisieren, dass die Härte des Gesetzes nicht immer die eigentlichen Schleuser trifft. Sie sind selten selbst an Bord, wenn die Flüchtlingsboote Griechenland erreichen. Meist überlassen die Menschenschmuggler das Steuern der Boote den Migranten. Die Beamten der griechischen Küstenwache versuchen dann durch Befragungen herauszufinden, wer am Ruder gestanden oder den Außenbordmotor bedient hat. Den meisten Migranten ist nicht klar, dass schon dies für eine Verurteilung wegen Menschenschmuggels reichen kann. Denn als Schleuser kann auch der belangt werden, der kein Geld kassiert.
Auch Mitglieder von Hilfsorganisationen, die auf griechischen Insel Geflüchtete betreuen, kamen schon in Konflikt mit dem Gesetz. Der Grat zwischen humanitärer Hilfe und Beihilfe zum Menschenschmuggel ist sehr schmal. „Urteile werden auf der Grundlage unzureichender und fragwürdiger Beweise gesprochen“, heißt es in einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Borderline Europe. In einigen Fällen scheint die Sachlage klar, wie in dem von Hasan S., der in die Türkei zu fliehen versuchte. Oft stützen sich die Anklagen aber auf zweifelhafte Zeugenaussagen anderer Migranten.
Havarie vor Peloponnes: Mutmaßliche Schleuser freigelassen
Zu den undurchsichtigen Vorkommnissen gehört der Untergang der „Adriana“ im Juni 2023. Das aus Libyen kommenden Flüchtlingsboot war mit geschätzt 500 Menschen vor der Küste der griechischen Halbinsel Peloponnes gesunken. Nur 104 Passagiere überlebten die Havarie. Die Staatsanwaltschaft in Kalamata erhob Anklage gegen neun von ihnen. Die 20 bis 40 Jahre alten Ägypter wurden beschuldigt, als Schleuser das Unglück verursacht zu haben. Andere Überlebende hatten sie anhand von Fotos als jene identifiziert, die das Boot gesteuert und an Bord teils mit Gewalt für Ruhe und Ordnung gesorgt hätten. Die Angeklagten bestritten die Vorwürfe. Im Fall eines Schuldspruchs hätten ihnen lebenslange Haft und astronomische Geldstrafen gedroht.
Aber am 21. Mai stellte das Gericht gleich zum Prozessauftakt das Verfahren ein. Die Begründung: Die Havarie habe sich in internationalen Gewässern ereignet. Damit sei das griechische Gericht nicht zuständig, befand die Vorsitzende Eftichia Kontaratou. Die neun Angeklagten wurden auf freien Fuß gesetzt.