„Falschparken ist kein Kavaliersdelikt“: FDPler macht sich über Stadträtin lustig – Grüne kontern
Die Berliner Grünen-Stadträtin Almut Neumann teilt auf Twitter Tipps, wie man mit Falschparkerinnen und Falschparkern umgehen möge – und stößt damit auf Kritik von Alexander Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Bundestag. Vor allem ihre Aussage, dass Falschparken kein Kavaliersdelikt sei, teilt der Politiker offenbar ganz und gar nicht.
Dafür teilt er aber ihren Twitter-Thread und kommentiert ihn unter anderem mit den Worten: „Die Grünen einmal mehr als die neuen Spießer*innen.“ Doch dabei kann er es nicht belassen und legt nach: „Aber weder ‚Falschparker‘ noch ‚Kavalier‘ korrekt gegendert – eieiei, das gibt Ärger mit der Basis. Ist schließlich kein Kavalier*innendelikt, das!“
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Zur vollständigen AnsichtImmer mehr Meldemöglichkeiten für Regelverstöße
Die Grünen hatte in ihrem Thread drei Möglichkeiten genannt, um Falschparker in Berlin zu melden. Zum einen könne man das Ordnungsamt oder die Polizei direkt anrufen, damit sie zum Abschleppen kämen. Desweiteren gebe es eine spezielle Plattform des Ordnungsamtes Berlin, auf dem man dieses auf Orte hinweisen könne, an denen oft falsch geparkt werde und die deshalb stärker kontrolliert werden sollten. Und die dritte Möglichkeit sei, ein Foto des falsch geparkten Wagens zu machen, dieses in einer speziellen App hochzuladen und so direkt bei der Bußgeldstelle eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen.
Bei Letzterem gibt Neumann aber zu bedenken: „Möglichkeit 3 hat leider zwei Nachteile: Ob tatsächlich ein Bußgeld verhängt wurde, erfahrt ihr nicht. Zudem hat die Bußgeldstelle in der Vergangenheit nur einen Bruchteil der privaten Anzeigen bearbeitet.“
Tatsächlich gibt es immer mehr Stellen, an denen Bürgerinnen und Bürger Regelverstöße – nicht nur beim Parken, sondern etwa auch bei Steuersünden oder fehlenden Mehrwegverpackungen – selbst melden können. Bei manchen nimmt das inflationäre Ausmaße an. Ein Beispiel: Klaus P. aus Bielefeld-Schildesche meldete im Jahr 2020 seinem Stadtbezirk ganze 1500 Falschparker, das sind durchschnittlich rund 41 Anzeigen pro Tag – ganz allein sorgte er so für die Hälfte aller Verkehrsanzeigen in seinem Viertel. Er wollte erreichen, „dass sich die Menschen an die Regeln halten“, sagte er der „Neuen Westfälischen“. Dass Stadträtin Neumann mit ihrem Thread zu solchen Ausmaßen aufrufen wollte, ist unwahrscheinlich.
Rückendeckung von grünen Kolleginnen und Kollegen
So bekommt sie auch Rückendeckung von grünen Kolleginnen und Kollegen und auch von anderen Nutzenden der Plattform. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws etwa fragt in Richtung Lambsdorff: „Uih, auf so einem niedrigsten Niveau unterwegs? Was ist denn mit dir los?“
Renate Künast (Grüne) zeigt sich ebenfalls verwundert: „Ist das Botschaftertraining?“, fragt sie. Zum Hintergrund: Lambsdorff soll neuer Botschafter in Moskau werden. Auf einen spitzen User-Kommentar, dass niemand „dieses grüne Erziehertum“ wolle, antwortet Künast trocken: „Es ist 1) einfach eine Strategie von weit rechts jetzt gegen Grün zu fighten, weil man kritische Debatten über eigene Politik verhindern will. + 2) die StVO. Die gilt. #servicetweet“.
„Aufruf zum Denunziantentum“
Andere wiederum werfen der Grünen-Frau einen „Aufruf zum Denunziantentum“ vor. Neumann hingegen teilt – als Antwort darauf? – einen Tweet von Ulf Buermeyer, in dem es heißt: „Servicetweet: ‚Denunzieren‘ setzt begrifflich voraus, dass man eine Person illegitimer Verfolgung durch ein Unrechtsregime ausliefert. Die Durchsetzung demokratisch legitimierter Normen in einem Rechtsstaat hat hingegen mit ‚Blockwart‘ und ‚Denunziation‘ nichts zu tun.“
RND/hsc