New York. Matthew Dowd war Berater von Ex-Präsident George W. Bush, 15 Jahre lang kommentierte er bei ABC und später bei MSNBC das politische Geschehen in den USA. Mangelnde Erfahrung kann man Dowd also nicht vorwerfen. Und doch kostete ihn eine Aussage über den bei einem Attentat getöteten Donald-Trump-Unterstützer Charlie Kirk den Job.

„Hasserfüllte Gedanken führen zu hasserfüllten Worten, die letztendlich zu hasserfüllten Handlungen führen“, hatte Dowd im Bezug auf Kirks eigene provokative Rhetorik in einem Kommentar gesagt und dafür die Kündigung erhalten. Auch die Entschuldigung, dass er damit keinesfalls andeuten habe wollen, dass Kirk, selbst die Schuld an seinem Tod trage, half nichts mehr.

Ein Mitarbeiter des Bürobedarfsanbieters Office Depot, der Flyer für eine Andacht zur Würdigung Kirks nicht für einen Kunden ausdrucken wollte, weil sie seiner Ansicht nach Propaganda waren, verlor ebenfalls seinen Job. Mehrere Angestellte der Fluggesellschaft Delta Air Lines wurden wegen Internet-Posts über Kirk suspendiert, und auch viele andere Privatangestellte und öffentlich Bedienstete bekamen in den vergangenen Tage zu spüren, welche Folgen unbedachte Aussagen über Kirk haben konnten. In Florida drohte Gouverneur Ron DeSantis Lehrkräften mit der Kündigung und sogar mit der Aberkennung ihrer Lehrbefugnis, sollten sie bei „widerlichen“ Aussagen über Kirks Tod erwischt werden.

Arbeitgeber haben großen Spielraum

In den USA ist das Recht auf freie Meinungsäußerung zwar im ersten Zusatzartikel zur Verfassung verankert. Aber für den Arbeitsplatz gelte das in der Regel nicht, sagt Vanessa Matsis-McCready vom Personaldienstleister Engage PEO. Vor allem im Privatsektor gebe es in dieser Hinsicht keinen Arbeitnehmerschutz.

Dabei ist es auch unerheblich, ob die Äußerung auf einem privaten Internet-Account getätigt wurde. Vielfach haben Arbeitgeber in den USA auch diese privaten Konten und das Verhalten ihrer Angestellten außerhalb des Arbeitsplatzes im Blick.

Tatsächlich haben Arbeitgeber in den USA sehr viel Spielraum, ihre Angestellten zu feuern, wenn sie das für angemessen halten, auch wegen deren Aussagen. In einigen Bundesstaaten gebe es Schutzklauseln, damit Angestellte nicht wegen ihrer politischen Ansichten gefeuert werden könnte, sagt Andrew Kragie, Experte für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Maynard Nexsen. Aber bei der Auslegung dieser Schutzklauseln werde es oft heikel.

Pentagon-Sprecher: „Null-Toleranz“-Politik

Auch der Jura-Professor Steven Collis von der University of Texas in Austin bestätigt, dass in einigen Bundesstaaten Angestellte nicht für ein Verhalten außerhalb des Arbeitsplatzes entlassen werden könnten, wenn dieses Verhalten legal sei. Aber wenn man belegen kann, dass ein Arbeitnehmer dem Unternehmen oder dessen Ruf mit seinen Aussagen geschadet hat, sehe das schon anders aus. Wenn also ein Arbeitgeber den Eindruck habe, dass ein Angestellter einen Mord oder eben ein Attentat gutheiße, könnte die Entlassung trotz solcher Schutzklauseln als gerechtfertigt angesehen werden, sagt Collis.

Bei Angestellten im öffentlichen Dienst wie etwa Lehrern oder Postarbeitern sowie gewählten Amtsträgern ist es ein bisschen anders. Denn wenn die Regierung der Arbeitgeber ist, spiele der erste Verfassungszusatz eine besondere Rolle, sagt Collis. Dazu gibt es auch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach ein öffentlich Angestellter, der sich als Privatperson zu einem Thema von öffentlichem Interesse äußert, geschützt ist.

Allerdings machten viele Regierungsstellen nach Kirks Tod deutlich, dass sie keinerlei Aussagen dulden würden, die Kirks Tod gutheißen oder gar feiern. Unter anderem kündigte Pentagon-Sprecher Sean Parnell eine „Null-Toleranz“-Politik an. Zuvor hatten mehrere konservative Influencer und Aktivisten ihrer Ansicht nach problematische Internet-Beiträge über Kirk an Parnell und Verteidigungsminister Pete Hegseth weitergeleitet. „Es ist inakzeptabel, dass Militärangehörige und Zivilisten des Kriegsministeriums die Ermordung eines amerikanischen Mitbürgers feiern oder verspotten“, schrieb Parnell am Donnerstag.

Soziale Medien ein „öffentlicher Platz“

„Die Menschen sind sich nicht bewusst, dass sie sich in den sozialen Medien auf einem öffentlichen Platz befinden“, sagt Amy Dufrane, vom Karrieredienstleister HRCI. „Sie führen keine privaten Gespräche mit ihren Nachbarn über den Gartenzaun hinweg. Sie verbreiten vielmehr ihre Ansichten öffentlich.“ Auch über Tools am Arbeitsplatz wie Slack oder Teams sei der Austausch oft sehr informell, und Arbeitnehmer würden dort eher ihre Meinung äußern, sagte Matsis-McCready vom Personaldienstleister Engage PEO.

Im politisch tief gespalteten Amerika sind nach Ansicht von HRCI viele Personalabteilungen nicht ausreichend auf einen politischen Meinungsaustausch vorbereitet. Dass es zu solchen Diskussionen komme, sei aber unvermeidlich und deshalb müsse es ein Regelwerk geben, was akzeptabel sei und was nicht.

Oft ist es aber der öffentliche Druck, der den Ausschlag geben kann, ob jemand gefeuert wird oder nicht. So gehen etwa immer wieder Internet-Posts viral und auf die Arbeitgeber prasseln Beschwerden ein.

Die Aussagen von Dowd hörte ein ganzes Fernsehpublikum. Er sagte, er habe sich geäußert, als noch nicht einmal klar gewesen sei, dass Kirk überhaupt angeschossen worden war. Er habe nur deutlich machen wollen, dass der Aktivist eine polarisierende Persönlichkeit sei. Er habe gedacht, das würde niemand abstreiten. „Ich schätze, ich war naiv“, schrieb er nach seiner Entlassung auf Substack. „Die rechte Medienmeute schürte die Stimmung, ging auf einer Vielzahl von Plattformen gegen mich vor, und MSNBC reagierte auf diese Meute.“ Am Ende des Tages sei er seinen Job los gewesen.

RND/AP