Dessau-Roßlau. Bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) hat der sächsische Kabarettist Uwe Steimle am Dienstagabend Gewaltfantasien gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz und Altkanzlerin Angela Merkel (beide CDU) geäußert. Bei dem Auftritt sprach Steimle über Merz’ sicherheitspolitische Entscheidungen. Dann sagte er wörtlich: „Mittlerweile frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“ Claus Schenk Graf von Stauffenberg war der Hauptorganisator des Attentatsversuchs auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau gegen Steimle. Das bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung. Ermittelt werde nach Paragraf 126 des Strafgesetzbuches, sagte die Sprecherin. Dieser sanktioniere die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Zuerst berichtete der „Spiegel“ über die Ermittlungen.

Chrupalla und Siegmund mit auf der Bühne

Mit Steimle auf der Bühne saßen der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla und Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Beiden war keine zustimmende Reaktion auf die Worte Steimles anzumerken. Chrupallas Gesichtszüge blieben starr. Siegmund blickte beiseite. Das Publikum im Dessauer Golfpark jedoch reagierte mit Jubel und Applaus.

Die Veranstaltung fand im Rahmen des sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampfs statt. Siegmund stellte sich als AfD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Chrupalla sprach als Bundesvorsitzender unter anderem über Rüstungsausgaben und den Ukraine-Krieg.

Steimle: Merkel an die Wand stellen

Kurz zuvor hatte Steimle über Angela Merkel gesprochen. Er thematisierte ihr enthülltes Porträt und fragte, warum sie sich im Stehen habe malen lassen. Seine Antwort: „Weil sie ahnten, sie wird bald sitzen.“ Er ergänzte dann, das Bild hänge im Moment – und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, „stellen wir sie an die Wand“. Den Satz kommentierte er selbst mit dem Hinweis, er werde in Düsseldorf nicht verstanden, aber in Sachsen lese man zwischen den Zeilen.

Steimle versuchte anschließend, die Äußerung als kabarettistische Anspielung auf den Schauspieler Werner Finck einzuordnen. Der hatte während des „Dritten Reiches“ wiederholt den Nationalsozialismus und Adolf Hitler kritisiert und war dafür mit Arbeitsverbot belegt und ins KZ gesperrt worden.

Es war nicht der erste Auftritt des ehemaligen Schauspielers Steimle als Wahlkämpfer für die AfD. Chrupalla, den er als seinen Freund bezeichnet, war bereits zu Gast in Steimles Web-TV-Format „Aktuelle Kamera“. Siegmund hatte er als Gast unlängst eine ganze Sendung gewidmet und ihn wie Chrupalla als Politiker überschwänglich gelobt.

Steimle sprach etwa zehn Minuten allein. Später war er Teil einer Podiumsdiskussion, moderiert durch die frühere Grünen-Politikerin Antje Hermenau. Er bezeichnete Merz als „Staatshalter von Blackrock“ und sagte, dieser führe einen „Rüstungsrausch“ herbei. Merkel nannte er die „Gründerin der AfD“ und fragte, warum ihr Porträt ausgerechnet am Geburtstag von Walter Ulbricht enthüllt worden sei – mit dem Nachsatz: „Es gibt keine Zufälle.“ Steimle sprach während seines Vortrages konsequent von „das Merkel“.

Auf Steimles Initiative DDR-Hymne gesungen

Außerdem sprach Steimle davon, dass er gemeint habe, der Verfassungsschutz sei im Publikum vertreten, und sagte sinngemäß, sein Einverständnis mit Putin sei ohnehin bekannt – er sei ja Statthalter von Putin. Steimle benutzte die Formulierung offenbar ironisch, ließ aber offen, wie ernst er sie meinte.

Chrupalla und Siegmund sangen zum Ende der gemeinsamen Podiumsdiskussion mit Steimle und mehreren Hundert Menschen zusammen die DDR-Hymne. Auch das war nicht die Entscheidung der AfD-Politiker. Eigentlich sollte die deutsche Nationalhymne gesungen werden. Steimle begann stattdessen jedoch, das Lied „Auferstanden aus Ruinen“ zu singen. Der Saal stimmte mit ein, schließlich auch Chrupalla und Siegmund. Wie ursprünglich von ihnen beabsichtigt, wurde im Anschluss daran auch noch die Nationalhymne der Bundesrepublik gesungen.

Chrupalla äußert sich nach Veranstaltung

Chrupalla sagte auf Anfrage: „Gemeinsam haben wir mit ‚Deutschland einig Vaterland‘ zur Einheit aufgerufen, und die Aufbruchstimmung in Sachsen-Anhalt in den Vordergrund gestellt. ‚Auferstanden aus Ruinen‘ drückt genau die Hoffnung aus, die die Bürger empfinden. Wir möchten dafür sorgen, dass nicht weitere Ruinen entstehen – wie im Bereich der gesprengten Kernkraftwerke oder anderer kritischer Infrastruktur. Eine nachträgliche künstliche Skandalisierung der Veranstaltung ist daher unnötig.“

Steimle selbst war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bezeichnete das Singen der DDR-Nationalhymne als „extrem befremdlich“. Dies gelte insbesondere dann, „wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten“, sagte der Kanzleramtschef dem Sender Welt TV.

In den sozialen Netzwerken wird die Veranstaltung kontrovers diskutiert. Viele üben deutliche Kritik. „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass hier noch mal die DDR-Hymne so gefeiert wird“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack. In der DDR seien Menschen drangsaliert worden. Das System sei übergriffig gewesen. „Es war eine Diktatur. Das scheinen heute einige zu vergessen.“

Auch die Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt übte Kritik. „Es handelt sich nicht um ein beliebiges historisches Lied, sondern um die Nationalhymne eines Staates, der politische Gegner verfolgte und seinen Bürgerinnen und Bürgern grundlegende Freiheitsrechte vorenthielt“, sagte Stiftungsdirektor Kai Langer.

Sachsen-Anhalts Aufarbeitungsbeauftragter Johannes Beleites zeigte sich irritiert. „Das ist eine Missachtung der Opfer der SED-Diktatur und eine Geringschätzung der Menschen, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert oder lange Haftstrafen in Kauf genommen haben“, so Beleites. Siegmund und Chrupalla hätten die Möglichkeit gehabt, hier einzugreifen, sagte er. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt.

Moderatorin Hermenau: „Gags sehr satirisch und zynisch”

Auch die Moderatorin der Veranstaltung, die frühere Bundestagsabgeordnete und sächsische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Hermenau, war vielen Besuchern vor Ort bekannt. Auf Anfrage bestätigte die 62-Jährige, die 2014 alle politischen Ämter aufgab und später aus ihrer bisherigen Partei austrat, dass sie die Moderation auf persönliche Bitte von Uwe Steimle übernommen hatte. Ihre eigentliche Aufgabe, vor Ort " drei Alpha-Tiere im Zaum zu halten", hätte sie auch gut gelöst, meint sie.

Der nunmehr öffentlich umstrittene Teil der Veranstaltung sei allerdings nicht mit ihr abgesprochen gewesen. Auch sie sei davon überrascht worden, so Hermenau. Die jetzt kritisierten Gags von Steimle seien tatsächlich „sehr satirisch und zynisch gewesen”. Aber diese seien im Rahmen des kabarettistischen Teils vorgetragen worden und hätten nichts mehr mit ihrer eigenen Moderation zu tun gehabt. Auch habe sie die DDR-Hymne nicht mitgesungen, weil ihr das „nicht geheuer war”. Bei der folgenden deutschen Nationalhymne sei sie wiederum ausgesprochen textsicher gewesen, sagte Hermenau.