Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen und fünf weitere Bundesländer lehnen derzeit einen höheren Rundfunkbeitrag ab. „Ich kämpfe dafür, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt“, sagte NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind nach einer epd-Umfrage gegen höhere Beiträge. Die übrigen zehn Länder verweisen überwiegend auf die Empfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat. Er kommt den Programmen und Angeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio zugute und ist pro Monat und Haushalt fällig. Für Firmen wird er nach der Zahl der Betriebsstätten, Mitarbeiter und Kraftfahrzeuge berechnet. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.

Sachsen-Anhalt stellte sich schon 2020 quer

Sachsen-Anhalt hatte Ende 2020 die zum Januar 2021 geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zunächst blockiert, indem der Landtag nicht über die Erhöhung abstimmte. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Blockade später für verfassungswidrig. Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte einen höheren Rundfunkbeitrag wiederholt öffentlich abgelehnt und Einsparungen bei den Sendern insbesondere bei Unterhaltungsangeboten gefordert.

Auch NRW-Medienminister Liminski will den Beitrag „stabil“ halten. Das erwarte er auch von den Sendern und ihren Intendanten, sagte er dem epd. Ein pflichtfinanziertes System sei angesichts eines immer vielfältigeren Medienangebots zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Die Akzeptanz entscheide sich für viele Beitragszahler ganz wesentlich über den Preis. „Deshalb muss vor allem das Angebot im Programm überzeugen, aber auch die Bemühungen um mehr Kosteneffizienz der Strukturen müssen erkennbar sein“, betonte Liminski.

Auch für die niedersächsische Landesregierung erscheint vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten „eine Beitragserhöhung zu Beginn der Periode 2025-2028 nicht geboten“. Die Anstalten müssten zunächst ihre internen Strukturen auf den Prüfstand stellen.

Keine Akzeptanz nach RBB-Skandal

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten Ende April ihren Finanzbedarf für die kommende Beitragsperiode angemeldet. Sie gehen von Teuerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent aus. Die Debatte wird auch von Vorwürfen der Geldverschwendung unter der früheren Senderspitze des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) beeinflusst.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht derzeit „keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Beitragserhöhung“. Das sei insbesondere in den Verfehlungen beim RBB begründet. So werde von den Rundfunkanstalten erwartet, dass sie einen sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung leisteten. Auch die bayerische Staatsregierung und Mecklenburg-Vorpommern sehen zuvorderst die Sender in der Pflicht, zu sparen.

Berlin und Saarland lehnen höheren Beitrag nicht ab

Berlin zeigt sich unentschieden. Zwar betont die Berliner Senatskanzlei, dass es vor dem Hintergrund laufender Debatten wichtig sei, „den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren, um ihn möglichst langfristig über 2025 hinaus etwa auf dem derzeitigen Niveau zu halten“. Sie verweist jedoch auch „auf das staatsferne Verfahren durch die KEF“, die den benötigten Rundfunkbeitrag ermittele und feststelle.

Die saarländische Landesregierung verwies ebenfalls auf das KEF-Verfahren und bekannte sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zur Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks. „Gerade deshalb sind Reformen von großer Bedeutung, auch um Kosten einzusparen“, sagte Regierungssprecher Julian Lange.

RND/epd