Verkehr

Verbände: Haftungsrecht für KI-Autos gut aufgestellt

Die autonomes Fahren wird immer mehr zur Realität. Das hat auch Auswirkungen auf das Haftungsrecht. Muss es überholt werden?
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 23. Jan. 2023 | 22:38 Uhr
  • 23. Jan. 2023
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  • 23. Jan. 2023 | 22:38 Uhr
  • 23. Jan. 2023
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Automobilverbände haben vor dem Verkehrsgerichtstag eine Beibehaltung des Haftungsrechtes für autonome Fahrzeuge gefordert. Die bisherige Regelung sei für moderne Mobilitätsformen mit Künstlicher Intelligenz (KI) ausreichend. Beim Verkehrsgerichtstag wollen Fachleute darüber sprechen, ob das Haftungsrecht angepasst werden muss.

Dahinter steht die Frage, wer im konkreten Fall für einen Schaden aufkommt, wenn bei einem Unfall nicht ein Mensch, sondern eine künstliche Intelligenz das Auto gesteuert hat. Unter anderem der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) und der Automobilclub von Deutschland sind dafür, das bisherige Haftungssystem beizubehalten.

In Deutschland ist es bisher Pflicht, dass der Halter eines angemeldeten Fahrzeuges den Wagen mindestens Haftpflicht versichert hat. «So ist sichergestellt, dass der Geschädigte sich direkt an die Versicherung des hochautomatisierten oder autonomen Fahrzeugs wenden kann und seinen Schaden ersetzt bekommt», teilte der ADAC mit.

Auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte: «Das nationale Verkehrshaftungsrecht ist fit für das autonome Fahren mit Künstlicher Intelligenz.» Die bisherige Regelung habe Vorteile für alle Verkehrsteilnehmer und trage zur gesellschaftlichen Akzeptanz autonomer Fahrzeuge und Künstlicher Intelligenz. Die Regelung verhindere zudem wirksam, dass sich Fahrer, Halter und Hersteller zulasten der unschuldigen Verkehrsopfer gegenseitig die Schuld zuschieben.

Über das Thema sprechen verschiedene Experten und Expertinnen vom 25. bis 27. Januar beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er zählt zu den wichtigsten Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland. Besonders im Fokus stehen beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag unter anderem auch eine mögliche Änderung der Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer und eine mögliche Meldepflicht für Ärzte von fahrungeeigneten Patienten. Der Kongress endet traditionell mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.

In Deutschland wurde 2021 ein Gesetz beschlossen, das den Rechtsrahmen für autonome Fahrzeuge festsetzen soll. Bei bestimmten Fahrzeugen dürfen sich Fahrer vom eigentlichen Fahrvorgang abwenden und müssen lediglich wahrnehmungsbereit bleiben - dürfen also nicht einschlafen, erklärte ein Sprecher des Deutschen Anwaltvereins. «Wirklich vollautonome und damit fahrerlose Fahrzeuge dürfen derzeit nur in räumlich festgelegten Grenzen verwendet werden.» Auch auf Ebene der Europäischen Union wird derzeit über Haftungsfragen von autonomen Fahrzeugen debattiert.

«Es ist nicht mehr der Nutzer, sondern der Hersteller, der das "Verhalten" seiner Produkte auch noch nach ihrem Inverkehrbringen bestimmt», sagte der Rechtswissenschaftler Gerhard Wagner von der Humboldt-Universität zu Berlin.