Terrorismus

Razzia bei «Reichsbürgern»: Ermittlungen gegen LKA-Beamten

Nach der Razzia in der «Reichsbürger»-Szene ist ein Beamter des Landeskriminalamts (LKA) in Niedersachsen wegen strafrechtlicher Ermittlungen gegen ihn vom Dienst freigestellt worden.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 11. Dez. 2022 | 21:03 Uhr
  • 11. Dez. 2022
Zivile Polizeifahrzeuge fahren aus der Außenstelle des Bundesgerichtshof.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 11. Dez. 2022 | 21:03 Uhr
  • 11. Dez. 2022
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Das teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage am Freitagabend mit. Der Beamte habe aber «bereits längerfristig keine Dienstgeschäfte für das LKA Niedersachsen mehr ausgeübt». Zu den genauen Vorwürfen machte das Ministerium mit Verweis auf die von der Bundesanwaltschaft geführten Ermittlungen keine Angaben. Die Behörde in Karlsruhe war am Freitagabend für Nachfragen nicht zu erreichen. Zuvor hatte das ZDF berichtet.

Nach einem Bericht des NDR ist der LKA-Beamte nicht unter den drei bei der Razzia am Mittwoch Festgenommenen aus Niedersachsen. Er soll im Bereich Staatsschutz gearbeitet haben. Das Innenministerium machte dazu auf Anfrage keine Angaben. Nach dpa-Informationen ist unter den Festgenommenen ein früherer Polizist, der auch als Corona-Leugner bekannt war.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hatte am Donnerstag gesagt, man wisse um die betroffene Person. Es bleibe aber abzuwarten, was die Bundesanwaltschaft bei ihren Ermittlungen in dem großen Verfahren mit 25 Festgenommenen herausfinde. In Niedersachsen gebe es etwa 900 sogenannte Reichsbürger. Etwa 50 von ihnen seien als rechtsextrem zu bezeichnen.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Mit Ausnahme einer Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.