Mit weiteren Warnstreiks haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Dienstag erneut viele Einrichtungen in Niedersachsen lahmgelegt. In den kommenden Tagen sollen die Ausstände dann vor allem den Nahverkehr ausbremsen.
Betroffen waren zuletzt kommunale Behörden und Kitas im Südosten des Landes, wo Verdi einen regionalen Schwerpunkt setzte. «In Salzgitter war es nahezu die komplette Verwaltung», hieß es aus der Dienstleistungsgewerkschaft. Dort hätten sich rund 360 Menschen an einer Demo beteiligt. Im benachbarten Peine seien es 250 gewesen.
Eine zentrale Kundgebung gab es am Dienstag in Hannover, wo sich nach Angaben des Beamtenbundes dbb über 1500 Beschäftigte am Hauptbahnhof versammelten. Der dbb hatte zum landesweiten Ausstand aufgerufen. Sein Bundeschef Ulrich Silberbach forderte: «Investitionen in Personal, Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen sind unumgänglich für die Zukunftsfähigkeit von Bund und Kommunen.»
Den Gewerkschaften reicht das bisherige Arbeitgeberangebot in der laufenden Tarifrunde nicht aus. Silberbach kündigte an, die Warnstreiks und Proteste würden noch «intensiviert». In Kürze will auch Verdi nachlegen, vor allem im Personennahverkehr. Die Bundesspitze der Gewerkschaft teilte mit, in diesem Bereich am Freitag in mehreren Ländern weitere Arbeitsniederlegungen zu planen.
Bereits zuvor dürfte es am Donnerstag in vielen niedersächsischen Städten und Kreisen zu größeren Einschränkungen bei Bussen und Bahnen kommen. Verdi deutete dies in Südostniedersachsen an (Salzgitter, Bad Harzburg, Goslar, Wolfenbüttel, Helmstedt), aber auch im Nordosten. Allein rund um Lüneburg müssten gut 10 000 Schülerinnen und Schüler mit Problemen im Busverkehr rechnen, warnte die Verwaltung vorab.
In Cuxhaven, Stade, Buxtehude und Winsen an der Luhe soll es ebenso Warnstreiks im Regionalverkehr geben, desgleichen um Hildesheim und Hameln/Bad Pyrmont sowie in Hoya, Verden, Zeven und der Grafschaft Bentheim. Die Verhandlungen laufen hier in einer anderen Tarifrunde - inhaltlich sind die Forderungen der Gewerkschaften aber ähnlich wie beim öffentlichen Dienst. Man werde sich am Freitag dem Ausstand der dortigen Kollegen anschließen, so Verdi: «Es ist damit zu rechnen, dass große Teile des ÖPNV in Niedersachsen zum Stillstand kommen.»
Pendler und Reisende in Hannover und Celle dürften ebenfalls die Folgen spüren. Die Medizinische Hochschule in der Landeshauptstadt (MHH) will einen kostenlosen Pendelverkehr einrichten, weil Busse und Bahnen der Üstra am Freitag absehbar ganztägig nicht fahren sollen.
Für Teile der geplanten Proteste tut sich Verdi mit Aktivisten von Fridays for Future zusammen. Damit wolle man klarstellen, wie wichtig eine entschlossene Verkehrswende und gute Ausstattung des ÖPNV für die Erreichung der Klimaziele sei, hieß es. Dazu würden gemeinsame Aktionen etwa in Hannover, Braunschweig und Göttingen vorbereitet.
In dem Tarifkonflikt liegen die Positionen nach wie vor weit auseinander. Die Arbeitgeber bieten bisher eine Entgeltsteigerung um fünf Prozent in zwei Schritten, Einmalzahlungen im Wert von insgesamt 2500 Euro und ein verbessertes Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaften verlangen 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Ende März soll in Potsdam weiterverhandelt werden.
Der Verdi-Chef für Niedersachsen und Bremen, Detlef Ahting, kündigte auch für Mittwoch Warnstreiks an - etwa in Kitas, Verwaltungen oder im Bauhof in Wolfenbüttel. «Parallel dazu werden im Rahmen bundesweiter Aktionen die Auszubildenden des öffentlichen Dienstes in Hannover zusammenkommen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Peter Specke, Landesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft Komba, kritisierte, manche Kommunen versuchten, ihre Haushalte durch geringe Gehaltszuwächse für die Tarifbeschäftigten zu entlasten: «Die finanzielle Lage der Kita-Erzieherin oder des Bauhof-Mitarbeiters ist viel dramatischer als die des Stadt- und Staatssäckels.»
