Städte- und Gemeindebund

Niedersachsens Kommunen wollen weniger Bürokratie

Walsrode (dpa/lni) - Die niedersächsischen Kommunen wollen vom Land weniger mit bürokratischen Vorgaben belastet werden.
  • Von Cellesche Zeitung
  • 23. Jun 2022 | 18:30 Uhr
  • 23. Jun 2022
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  • 23. Jun 2022 | 18:30 Uhr
  • 23. Jun 2022
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Das sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips, bei der Jahresmitgliederversammlung am Donnerstag in Walsrode (Heidekreis). Niemand stelle die Verflechtungen von Land und Kommunen infrage. «Wir müssen aber an den entscheidenden Stellen besser werden, damit unsere Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben», sagte Trips nach Verbandsangaben.

«Kleinteilige Vorgaben und Vorschriften in vielen Bereichen wie der Kindertagesbetreuung, der Vergabe öffentlicher Aufträge oder dem Bauen sorgen nur für unnötige Reibung.» Man müsse wegkommen von komplizierten Fördermittelvergaben zu einer auskömmlichen Grundausstattung, sagte Trips: «Wegkommen von überbordender Bürokratie hin zu Entscheidungsspielräumen und Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.»

In Anwesenheit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte der Städte- und Gemeindebund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl seine Forderungen an die künftige Regierung dar. Bei ihren Wahlprüfsteinen fordern die Kommunen unter anderem eine höhere Beteiligung des Landes an Kita-Personalkosten. In Niedersachsen wird am 9. Oktober gewählt.

Erstmals wurde eine Frau als 1. Vizepräsidentin in die Spitze des Städte- und Gemeindebundes gewählt, nämlich Marlen Wegener, die Bürgermeisterin der Gemeinde Lengede (Kreis Peine).

© dpa-infocom, dpa:220623-99-775137/2