Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber hat Forderungen nach einer neuen Bannmeile am Landtag nach dem spektakulären Greenpeace-Protest eine Absage erteilt. «Für mich steht außer Frage, dass der Landtag weiterhin ein offenes Haus bleiben soll. Es ist davon auszugehen, dass sich die Greenpeace-Aktion auch durch eine Bannmeile nicht hätte verhindern lassen», sagte die SPD-Politikerin am Freitag. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner hatte sich zuvor für eine Wiedereinführung der Bannmeile eingesetzt.
Am frühen Mittwochmorgen waren rund 20 Greenpeace-Aktivisten vor einer Landtagssitzung auf das Dach des Landtags geklettert, um gegen die geplante Gasförderung in der Nordsee zu protestieren. Die Polizei löste den Protest nach rund sieben Stunden mit Spezialkräften auf.
Landtagspräsidentin Naber betonte, dass der Beginn der Plenarsitzung und deren Durchführung «zu keinem Zeitpunkt gefährdet» gewesen seien. Allerdings werde das Sicherheitskonzept vor dem Hintergrund der Aktion noch einmal überprüft. Auch mit der Polizei werde die Landtagsverwaltung noch einmal das Gespräch suchen.
CDU-Fraktionschef Lechner teilte hingegen mit, bei den Greenpeace-Aktivisten handele es sich «um Straftäter und nicht um normale Demonstranten». Er forderte: «Solche Aktionen müssen künftig unterbunden werden. Der Schutz des hohen Hauses, der Abgeordneten und der Mitarbeiter hat oberste Priorität. Deswegen ist die Wiedereinführung der Bannmeile zwingend erforderlich.»
Bis 2017 hatte es schon einmal eine Bannmeile am Landtag gegeben. In einer Zone rund um das Leineschloss mussten Demos damals vom Landtagspräsidenten genehmigt werden. Die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen schaffte diese Regelung jedoch ab.
Die Grünen lehnten auch den Vorstoß der CDU für eine Wiedereinführung umgehend ab. «Kurz vor Sonnenaufgang hätten auch mit Bannmeilen-Regelung Einsatzkräfte der Polizei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestanden, um die Aktion noch aufzuhalten», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Bajus. Sein Amtskollege von der SPD, Wiard Siebels, betonte, das Konzept des Landtags als offenes Haus sei ein hohes Gut der Demokratie. Der AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe kritisierte indes, die Aktivisten hätten «kaum gehindert Hausfriedensbruch begehen» können.
Nach Angaben der Landtagsverwaltung beobachtete der Sicherheitsdienst des Landtags erstmals um 5.45 Uhr zwei Lastwagen in der Nähe des Plenarsaals, habe diese aber für Fahrzeuge von Handwerkern gehalten. Fünf Minuten später sei dann die Greenpeace-Aktion bemerkt worden, woraufhin um 5.52 Uhr die Polizei verständigt worden sei.
Einem Sprecher des Innenministeriums zufolge vergingen weitere vier Minuten, bis die Polizei am Landtag eintraf - die Aktivisten seien zu der Zeit jedoch schon auf dem Dach gewesen. Mit wie vielen Einsatzkräften die Polizei zu Beginn der Aktion vor Ort war, konnte der Sprecher nicht sagen. «Es gibt keine 24/7-Streife, die vor dem Landtag steht», erklärte er. Die Beamten hätten den Einsatz später aber «sehr gut und ohne jegliche Zwischenfälle beendet». Weder Polizisten noch Aktivisten wurden verletzt.
Die Landtagsverwaltung hat gegen die Aktivisten Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Hausfriedensbruch kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden, in schweren Fällen sogar bis zu zwei Jahren.
Das Landtagsgebäude ist bei der Aktion zudem leicht beschädigt worden. Unter anderem an der Blitzschutzanlage und an der sogenannten Taubenabwehr gibt es der Verwaltung zufolge kleinere Schäden.
