Regierung

Justizministerin: Rund 280 zusätzliche Stellen schaffen

Häufig dauert es viele Monate oder sogar Jahre, bis ein Hauptverfahren eröffnet wird. Viele Gerichte in Niedersachsen sind überlastet. Die rot-grüne Landesregierung will gegensteuern.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 23. Jan. 2023 | 22:38 Uhr
  • 23. Jan. 2023
Eine Anzeigetafel weist an einem Sitzungssal auf eine öffentliche Verhandlung hin.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 23. Jan. 2023 | 22:38 Uhr
  • 23. Jan. 2023
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Angesichts der hohen Arbeitsbelastung in den niedersächsischen Justizbehörden will die neue Justizministerin Kathrin Wahlmann rund 280 zusätzliche Stellen schaffen. Notwendig seien etwas mehr als 100 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten und noch einmal etwa 180 im nachgeordneten Bereich, sagte die SPD-Politikerin der dpa. «Dazu brauche ich Geld vom Finanzminister beziehungsweise vom Landtag, der den Haushalt ja beschließt.» In der niedersächsischen Justiz waren im vergangenen April knapp 15 300 Personen tätig, davon knapp 2200 als Richterinnen und Richter sowie etwa 640 als Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Die zusätzlichen Stellen seien wichtig, damit die an den Verfahren Beteiligten qualitativ gute und relativ zügige Urteile bekommen. Zudem gehe es um ein gutes Arbeitsumfeld, das die Justiz als Arbeitgeberin auch für junge Menschen attraktiv mache. «Die Kolleginnen und Kollegen müssen Bedingungen vorfinden, unter denen sie ihre Arbeit in angemessener Zeit erledigen können - und keine Nachtschichten einlegen müssen.» Wahlmann war selbst bis zu ihrem Eintritt in die Landesregierung Richterin am Landgericht Osnabrück.

Die Belastung der einzelnen Gerichte sei wellenartig und könne kaum vorhergesagt werden, erläuterte sie. Ein Beispiel dafür seien die VW-Dieselabgasverfahren. «Unabhängig davon sind Strafverfahren deutlich aufwendiger geworden», sagte Wahlmann. Es müsse mehr ermittelt und die Urteile müssten ausführlicher begründet werden, damit sie vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auch halten.

SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Aufstockung des Justizpersonals in allen Diensten beschlossen. Speziell soll die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen personell deutlich gestärkt werden. «Insbesondere hätten wir gerne IT-Spezialisten», sagte Wahlmann.

Die Ministerin zeigte sich offen für den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bei den Ermittlungen: «Das möchte ich angehen, vielleicht auch mit anderen Bundesländern zusammen.» Es könne hilfreich sein, wenn Inhalte vorgefiltert werden. Boris Pistorius (SPD) hatte als Innenminister auch für den Einsatz Künstlicher Intelligenz geworben, um riese Datenmengen bei Ermittlungen zu bewältigen. Seit 2020 werde in Niedersachsen eine Software bei der Auswertung von Datenträgern eingesetzt, um Bilder und Filme zu finden, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen, sagte er im Juni 2022.