Polizei

Innenministerin: Kennzeichnungspflicht keine Priorität

Niedersachsens Innenministerin (SPD) sieht bei der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte keine Dringlichkeit.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 02. März 2023 | 22:57 Uhr
  • 02. März 2023
Daniela Behrens (SPD), Innenministerin von Niedersachsen.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 02. März 2023 | 22:57 Uhr
  • 02. März 2023
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«Priorität hat das bei mir nicht», sagte sie der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» bei einem Antrittsbesuch der Polizeidirektion Hannover. Das Projekt stehe im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen. «Der Koalitionsvertrag gilt für die gesamte Legislatur, und die ist lang», zitierte die Zeitung die Politikerin.

Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün sieht vor, dass die Kennzeichnungspflicht zunächst befristet für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen eingeführt und dann evaluiert wird. Betroffen wären demnach vor allem Großeinsätze der Polizei, etwa bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen.