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Niedersachsens CDU wählt neues Führungsteam

Nach der Wahlschlappe im Herbst hatte CDU-Landeschef Bernd Althusmann seinen Rückzug angekündigt. Nun steht sein Nachfolger fest - wie auch weitere Personalien in der Partei.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 23. Jan. 2023 | 22:38 Uhr
  • 23. Jan. 2023
Neu gewählter Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen Sebastian Lechner überreicht dem ehemaligen Landesvorsitzenden der CDU Niedersachsen Bernd Althusmann (r) ein Abschiedsgeschenk.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 23. Jan. 2023 | 22:38 Uhr
  • 23. Jan. 2023
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Nach der Niederlage bei der Landtagswahl hat Niedersachsens CDU einen personellen Umbruch vollzogen. Neuer starker Mann der Partei ist Sebastian Lechner, der bei einem Landesparteitag am Samstag in Braunschweig zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde. Der 42-Jährige erhielt mit 88,5 Prozent der Stimmen ein gutes Ergebnis - einen Gegenkandidaten gab es nicht. Doch nicht alle in der Landespartei sind mit der Personalie zufrieden.

Mit seiner Wahl hat Lechner alle wichtigen Posten in der Landespartei. Er war vor mehr als drei Monaten bereits zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Neben dem Vorsitzenden wurde der ganze Vorstand neu gewählt - dazu zählen etwa drei Stellvertreter sowie der Generalsekretär. Lechner ist für zwei Jahre gewählt.

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst hatte der CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann den Rückzug vom Landesvorsitz angekündigt. Er führte die Partei etwas mehr als sechs Jahre. Althusmann trat zweimal erfolglos gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an. Lechner dankte seinem Vorgänger.

Nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden sagte er: «Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, es zeigt, dass wir nicht durch einfache Wochen und Monate gegangen sind, aber dass die Partei Lust hat auf einen Neustart, dass sie sehr geschlossen ist und dass wir jetzt nach vorne blicken und die Oppositionsarbeit sachlich und mutig angehen.»

Er kündigte an, dass sich die Partei mit einer Strukturreform beschäftigten werde. «Da hat der Generalsekretär einen klaren Auftrag, dass wir uns so aufstellen, dass wir Kampagnen- und Wahlkampfsieger werden. Es geht um Geschäftsstellen, Strukturen, wie gestalten wir die Finanzflüsse.»

Bei seiner Rede wirkte Lechner zu Beginn etwas nervös. «Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, ich habe die ganze Nacht wie ein Baby durchgeschlafen. Ich war schon angespannt», sagte er danach. «Es waren schon harte Wochen, unglaublich anstrengend. Wir wollten diese Partei geschlossen auf einen Neustart vereinen, das ist uns gelungen.»

Lechner betonte die Geschlossenheit seiner Partei. «Ich will keine One-Man-Show Sebastian Lechner.» Er nannte als inhaltliche Schwerpunkte etwa die Bildungs- sowie Gesundheitspolitik. Lechner bekräftigte zudem die Forderung nach einem Pflegebonus für Beschäftigte in Kinderkliniken.

Er kritisierte eine zu langsame Digitalisierung der Verwaltung. «Das Vertrauen in den Staat wird erschüttert, wenn die Arbeitnehmer auf ihren Lohnzettel schauen und dabei feststellen, dass sie mehr als das halbe Jahr nur für den Staat arbeiten, aber der nicht in der Lage ist, mit ihnen digital zu kommunizieren.»

Lechners Kandidatur galt in Teilen der Partei als umstritten, da er als früherer Generalsekretär den missglückten Wahlkampf aus Sicht seiner Kritiker mit zu verantworten hatte.

Er kann jedoch viel politische Erfahrung vorweisen - es ist seine dritte Legislaturperiode als Landtagsabgeordnete. Er war von 2008 bis 2014 Vorsitzender der Jungen Union (JU) im Bundesland, was ihm insbesondere bei jüngeren Parteimitgliedern Sympathien entgegenbringt.

Die CDU kam bei der Wahl am 9. Oktober auf 28,1 Prozent - einen niedrigeren Wert hatte die Partei bei einer Landtagswahl in Niedersachsen zuletzt in den 1950er Jahren geholt. Die SPD regiert seit knapp zweieinhalb Monaten mit den Grünen - die CDU musste den Gang in die Opposition antreten.

Zum Generalsekretär und damit zum Nachfolger Lechners wurde der Landtagsabgeordnete Marco Mohrmann gewählt. Er kam auf 95,3 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, die Europaparlamentsabgeordnete Lena Düpont sowie der frühere Landesfinanzminister Reinhold Hilbers erhielten als stellvertretende Landesvorsitzende ebenfalls eine deutliche Mehrheit.

Lechner und Mohrmann grenzten die CDU deutlich von der AfD ab. «Das ist nicht konservativ, das ist auch nicht die CDU von früher. Das ist schlicht und ergreifend blauer Unfug. Damit haben wir nichts am Hut, und das ist ganz sicher keine Alternative», sagte Mohrmann.