Parlament

Gericht weist Klage von Ex-AfD-Landtagsabgeordneten zurück

Bückeburg (dpa/lni) - Drei fraktionslose frühere AfD-Landtagsabgeordnete sind mit einer Klage gegen den Landtag für mehr Rechte von Einzelabgeordneten gescheitert.
  • Von Cellesche Zeitung
  • 23. Juni 2022 | 11:40 Uhr
  • 23. Juni 2022
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  • 23. Juni 2022 | 11:40 Uhr
  • 23. Juni 2022
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Die Abgeordneten Dana Guth, Stefan Wirtz und Jens Ahrends wollten mit der Organklage vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg erreichen, dass die Geschäftsordnung des Landtages verändert wird und sie als Einzelabgeordnete mehr Rechte bekommen. Zuvor hatte der Ältestenrat des Landtages entschieden, den Vorschlägen der drei Abgeordneten nicht zu folgen. Der Staatsgerichtshof habe die Anträge nun als unzulässig verworfen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Im Wesentlichen hielt der Staatsgerichtshof die Anträge der drei Abgeordneten für nicht ausreichend begründet. Sie hätten unter Nennung der konkreten Bestimmungen darlegen müssen, inwieweit damit gegen die Verfassung verstoßen werde, hieß es in der Begründung. Die Antragssteller hätten unter anderem nicht gezeigt, warum gerade fraktionslosen Abgeordneten im Verhältnis zu fraktionsgebundenen Abgeordneten besondere Rechte zustehen sollten, hieß es.

Die drei Abgeordneten hatten bemängelt, dass sie als fraktionslose Parlamentarier im Ältestenrat nicht vertreten seien und nur verzögert Informationen über die Beratungen erhielten. Auch bei der Möglichkeit, selber Gesetzentwürfe in den Landtag einzubringen, sahen sie sich benachteiligt, wie auch bei der Mitarbeit in Ausschüssen.

© dpa-infocom, dpa:220623-99-768392/2