Oberverwaltungsgericht

Hisbollah-naher Moscheeverein in Bremen bleibt verboten

Ein islamistischer Moscheeverein in Bremen bleibt wegen seiner Unterstützung für die libanesische Terrororganisation Hisbollah verboten.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 02. Dez. 2022 | 22:14 Uhr
  • 02. Dez. 2022
Akten liegen vor einem Prozess in einem Landgericht auf dem Tisch.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 02. Dez. 2022 | 22:14 Uhr
  • 02. Dez. 2022
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Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt bestätigte das von der Innenbehörde Anfang März verhängte Verbot der Al-Mustafa-Gemeinschaft.

Die absolute Mehrheit der Muslime und Muslimas stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Donnerstag zu dem Urteil von Ende November. «Die Extremisten sind eine klare Minderheit.» Sobald aber Antisemitismus propagiert und die Gewalt von Terrororganisationen glorifiziert und unterstützt werde, seien Verbote das richtige Mittel.

Die Al-Mustafa-Gemeinschaft war vor dem Verbot jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden, 2020 gab es eine Durchsuchung in der Moschee. Nach Angaben der Innenbehörde wurde festgestellt, dass dort zum Hass gegen andere Religionen aufgerufen wird. Der Verein propagiere Terror gegen den Staat Israel und unterstütze die Hisbollah im Libanon finanziell.

«Das Verbot des Vereins war daher zwingend notwendig und hat mit dem Urteil durch das Oberverwaltungsgericht Bremen die gerichtliche Bestätigung gefunden», sagte Mäurer. Nach dem Verbot musste die Al-Mustafa-Gemeinschaft ihre Vereinsräume schließen. Ihre Symbole dürfen nicht mehr gezeigt werden. Auch die Jugendgruppe des Vereins wurde verboten, das Vermögen des Vereins beschlagnahmt.