«Wir werden das sicherlich intern auch noch mal bearbeiten mit Blick auf das Sicherheitskonzept und auch noch mal mit der Polizei sprechen, gerade was die äußere Sicherheit rund um den Landtag betrifft», erklärte ein Sprecher des Landtags am Freitag in Hannover.
Aktivisten waren am Mittwochmorgen vor einer Landtagssitzung auf das Dach des Leineschlosses, in dem sich das Parlament befindet, geklettert und dort über Stunden geblieben. Die Polizei löste den Protest schließlich mit Spezialkräften auf. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Gasförderung in der Nordsee vor Borkum.
Gegen rund 20 Aktivisten habe die Verwaltung Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt, teilte der Landtagssprecher mit. Hausfriedensbruch kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr geahndet werden, in schweren Fällen sogar bis zu zwei Jahren.
Das Landtagsgebäude wurde bei der Aktion leicht beschädigt, wie der Sprecher sagte. Unter anderem an der Blitzschutzanlage sowie an der sogenannten Taubenabwehr gebe es kleinere Schäden.
Auch über die Präsenz von Sicherheitskräften werde man sprechen. Schon heute sei im Landtag «immer jemand da, der solche Dinge im Blick hat». Das gilt jedoch nicht für die Polizei, wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte: «Es gibt keine 24/7-Streife, die vor dem Landtag steht.»
Dem Innenministerium zufolge war die Polizei um 5.52 Uhr über die Protestaktion informiert worden und vier Minuten später am Landtag eingetroffen. Die Aktivisten seien bei der Ankunft der Polizisten jedoch schon auf dem Dach gewesen. Wie viele Polizeikräfte gleich zu Beginn eintrafen, konnte der Ministeriumssprecher nicht sagen. Im Laufe des Tages habe die Polizei den Einsatz später aber «sehr gut und ohne jegliche Zwischenfälle beendet».
