Migration

Länderchefs suchen gemeinsamen Kurs zu Geflüchtetenkosten

Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen sprechen die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer über die Finanzierung von Unterkünften und Versorgung für die Schutzsuchenden.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 17. März 2023 | 22:49 Uhr
  • 17. März 2023
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 17. März 2023 | 22:49 Uhr
  • 17. März 2023
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Die Frage, wie die Kosten künftig aufgeteilt werden, steht im Mittelpunkt einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am Donnerstag in Berlin begonnen hat. Mehrere Länder fordern, dass der Bund mehr Geld beisteuert als bisher. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dagegen im Bundestag, dass der Bund bereits den «allergrößten Teil» der Flüchtlingskosten trage. An der MPK ist der Bund nicht beteiligt. Eine Bund-Länder-Runde zu dem Thema ist für den 10. Mai geplant.

Zu den weiteren MPK-Themen zählen die Entwicklung der Energiepreise sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Am Donnerstagnachmittag (14.15 Uhr) wollen Weil und sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sowie als Vorsitzende der Rundfunkkommission auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) über die Ergebnisse der Beratungen informieren.