«Wir hangeln uns von Krisengipfel zu Krisengipfel. Ich bin es leid», sagte Städtetagspräsident Frank Klingebiel (CDU) der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Samstagsausgabe). «Wir brauchen mehr Planungssicherheit», forderte Salzgitters Oberbürgermeister mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, 10. Mai.
Einige Kommunen stoßen nach Angaben des Deutschen Städtetags bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Ukraine-Flüchtlingen inzwischen an ihre Grenzen. Die vom Bund zugesagte Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 reicht ihrer Ansicht nach nicht aus. Die Integrationskosten seien auch nicht berücksichtigt. Auf einem Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 10. Mai über die Flüchtlingskosten beraten werden.
