Noch in diesem Jahr wolle man die Eckpunkte dafür in den Bundesrat einbringen, teilte die Regierungsfraktion am Mittwoch nach einer Klausurtagung auf Norderney mit. «Mit dem Gesetz wollen wir den von digitaler Gewalt Betroffenen die Möglichkeit eröffnen, zeitnah vor ordentlichen Gerichten die Sperrung einzelner Posts oder gar eines ganzen Accounts beantragen zu können», hieß es in einer Erklärung der Fraktion.
Das geplante Gesetz soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ergänzen, das Plattformbetreiber schon heute dazu verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Damit könne schnelle und effektiv erreicht werden, Bedrohungen oder Beleidigungen im Netz zu stoppen. Zudem soll die Zentralstelle Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen mehr Personal bekommen.
