«Ich habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit diesem Vorgang überfordert ist, und darf Sie bitten, die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen», schrieb Präsident Michael Fürst an die SPD-Politikerin, wie die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtete.
In einem Fall aus dem Jahr 2020 hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig wiederholt entschieden, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und Beleidigung einzustellen. Hintergrund sind antisemitische Äußerungen, die ein Mitglied der Partei Die Rechte im November 2020 vor Pressevertretern verwendet haben soll. Die Begriffe sollen bei einer Demonstration der Partei am Volkstrauertag gefallen sein.
Nach einer ersten Einstellung des Verfahrens hatte die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig mehreren Beschwerden stattgegeben, weil es einen Anfangsverdacht gegen den Beschuldigten gebe. Die Staatsanwaltschaft stellte aber das Verfahren gegen den Mann aus der rechten Szene erneut im Februar dieses Jahres ein. Die Äußerungen würden die Voraussetzungen einer Volksverhetzung nicht erfüllen, hieß es zur Begründung. Hinsichtlich des Vorwurfs der Beleidigung besteht nach Auffassung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein sogenanntes Verfolgungshindernis, weil kein fristgerechter Strafantrag einer von der Beleidigung betroffenen Person vorliegt.
Inzwischen liegen mehrere Beschwerden gegen die Entscheidung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft vor. Fürst hat dem Bericht der HAZ zufolge einen Berliner Anwalt beauftragt, Rechtsmittel einzulegen.
