Innenpolitik

Veränderte Landesregierung: Diese Themen sind im Vordergrund

Infolge des Wechsels von Boris Pistorius ins Verteidigungsministerium musste Ministerpräsident Weil sein Kabinett umbauen. Nach wenigen Tagen ist diese Personallücke geschlossen. Welche Themen stehen nun bei der neuen Innenministerin und dem neuen Sozialminister im Vordergrund?
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 23. Jan. 2023 | 22:38 Uhr
  • 23. Jan. 2023
Gesundheitsministerin Niedersachsen und designierte Innenministerin Niedersachsen Daniela Behrens spricht während der Vorstellung der neuen Besetzung von Innenministerium.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 23. Jan. 2023 | 22:38 Uhr
  • 23. Jan. 2023
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Mit der bisherigen Sozialministerin Daniela Behrens erhält das Innenressort eine neue Leitung in Niedersachsen, wie auch ihr vorheriges Ressort mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Philippi (beide SPD). Beide Personalien wurden am Freitag von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verkündet. Auf beide kommt eine Menge Arbeit zu. Was dabei beispielsweise im Fokus steht:

Innenministerium:

Aufnahme Geflüchtete: Ein Schwerpunkt von Boris Pistorius war bis zuletzt die Aufnahmesitutation von Geflüchteten. Er kündigte an, dass im ersten Halbjahr weitere 5000 Plätze in der Landesaufnahmebehörde entstehen. Für zahlreiche Kommunen ist die Unterbringung weiterhin eine große Herausforderung. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine in Niedersachsen angekommen.

Stärkung Polizei: Laut Koalitionsvertrag sollen Sicherheitsbehörden personell und technisch gestärkt werden. Etwa nach Vorfällen in der Silvesternacht ist auch das Thema Angriffe gegen Polizisten wieder in den Vordergrund gerückt.

Katastrophenschutz: Durch Waldbrände, Flutkatastrophen oder auch den Auswirkungen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist die Ausstattung mit Löschhubschrauber oder Sirenen in den Fokus geraten. Dieses Thema wollte Pistorius besonders voranbringen.

Sozialministerium:

In dem Ministerium sind ebenfalls die Themen Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung verankert.

Corona-Pandemie: Auch wenn viele Maßnahmen mittlerweile zurückgenommen wurden, spielt die Pandemie weiterhin eine zentrale Rolle in dem Ministerium.

Krankenhausgesetz: Laut Koalitionsvertrag soll die mit der Neufassung des Krankenhausgesetzes angestoßene Reform in den kommenden Jahren konsequent umgesetzt werden. Das ist ein Arbeitsschwerpunkt für den neuen Minister. Die regionalen Gesundheitszentren sollen zudem ausgeweitet werden.

Weiteres: Einige Themen haben Berührungspunkte mit der Bundespolitik, etwa eine bessere Situation in der Pflege.