Großrazzia

Scholz kommentiert Festnahme von Ex-AfD-Abgeordneter scharf

Im Zusammenhang mit der Großrazzia in der «Reichsbürger»-Szene hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die mutmaßliche Beteiligung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten mit scharfen Worten kommentiert.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 11. Dez. 2022 | 21:09 Uhr
  • 11. Dez. 2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
  • Von Deutsche Presse Agentur
  • 11. Dez. 2022 | 21:09 Uhr
  • 11. Dez. 2022
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Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages sei, «ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall», sagte Scholz am Donnerstagabend nach den Beratungen mit den Länderchefs im Kanzleramt. Scholz bezog sich dabei auf die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die im Zuge der am Mittwoch vollstreckten bundesweiten Razzia als Beschuldigte im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden war.

Scholz war zuvor nach den Konsequenzen gefragt worden, die aus diesem Ereignis gezogen werden müssten. «Klar ist, dass hier was los ist», sagte Scholz. Es gehe bei den möglichen Konsequenzen nun aber um «autonome Entscheidungen der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, die jeweils auf rechtlicher Grundlage eine Abwägung vornehmen», betonte Scholz. Das sei ein gutes Verfahren im Umgang mit den Geschehnissen.

Ansonsten sei «die wichtigste Konsequenz, dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben, eine wehrhafte Demokratie sind, die solche Rechtsverletzungen und solche Planungen mit ihren Sicherheitsbehörden durchkreuzen kann und mit aller Kraft das zurückweisen kann», betonte der Bundeskanzler.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Bis auf eine Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.