Mehr als 200.000 Studierende aus Niedersachsen und Bremen können die bundesweite Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro beantragen. In Niedersachsen kommen zu den etwas mehr als 200.000 Studierenden laut Wissenschaftsministerium noch mehr als 50.000 Schüler von Fachschulen oder Berufsschulen. In Bremen sind laut Wissenschaftsressort rund 40.000 Studierende sowie rund 5300 Fachschüler antragsberechtigt.
Bundesweit haben nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung knapp drei Millionen Studierende Anspruch auf die Einmalzahlung. Wer zum 1. Dezember an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert war, kann das Geld beantragen. Die Antragsstellung soll flächendeckend von Mittwoch an (15. März) möglich sein und die Auszahlung schnellstmöglich erfolgen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesbildungsministerium und dem Digitalministerium in Sachsen-Anhalt erfuhr, sollte das Geld für mehrere tausend Teilnehmer einer Testphase ab vergangenen Freitag überwiesen werden. «Die ersten Antragsteller werden die Einmalzahlung in Kürze auf ihrem Konto haben», sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) der dpa. Eine Testphase der entsprechenden Antragsplattform im Internet mit Hochschulen und Fachschulen in mehreren Bundesländern ist demnach erfolgreich verlaufen.
Über die praktische Umsetzung der Sonderzahlung wird seit Monaten diskutiert. Kritisiert wird, dass seit ihrer Ankündigung durch die Bundesregierung inzwischen ein halbes Jahr vergangen ist und die Betroffenen immer noch kein Geld erhalten haben. In der Kritik steht auch das Online-Antragsverfahren, weil jeder, der die 200 Euro beantragen möchte, sich dafür zunächst ein Nutzerkonto beim Bund anlegen muss, ein sogenanntes BundID-Konto.
Alle müssen sich, das bestätigte das Bundesbildungsministerium jüngst noch einmal, zunächst unter der Adresse id.bund.de ein Konto anlegen. Dafür gibt es mehrere Möglichkeiten, etwa mit Hilfe der Online-Funktion des Personalausweises, über das Elsterzertifikat, das man für die elektronische Steuererklärung nutzt, oder einen Nutzernamen und Passwort.
Laut Bundesministerium müssen auch Bafög-Beziehende die Einmalzahlung beantragen, die generell nicht besteuert werden soll. Auch wer neben dem Studium arbeitet, soll die 200 Euro erhalten.
Ein Sprecher des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Hannover übte deutliche Kritik an dem Programm. Die 200 Euro würden nicht dazu führen, das durch die Inflation entstandene Loch zu stopfen. «Dass die 200 Euro jetzt erst Monate später verfügbar sind, und dann weder datenarm noch barrierefrei zur Verfügung gestellt werden, erinnert an die Schikane, der Studierende sich aussetzen mussten, um Corona-Nothilfen zu erhalten.»
Auch vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Lüneburg wurde Unmut geäußert. «Als Wintergeld geplant, werden die sowieso schon zu niedrig angesetzten 200 Euro nun ihr gut gemeintes Ziel, ganz klar verfehlen», sagte Asta-Sprecherin Nell Scheffler. Der vorgestellte Auszahlungsweg sei viel zu kompliziert.
Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) äußerte Verständnis für die Kritik. «In der Tat hat es leider viel zu lange gedauert. Nachdem dann im Dezember die Grundlage geschaffen wurde, haben wir uns intensiv eingebracht.» Die Umsetzung sei komplex gewesen, da es keine zentrale Stelle auf Bundesebene gegeben habe, die eine Umsetzung schnell realisieren konnte.
Claudia Schilling (SPD), Bremer Senatorin für Wissenschaft und Häfen, sagte: «Die Belastung durch die hohen Energiepreise treffen die jungen Menschen in Ausbildung, die oft noch kein eigenes Einkommen haben, besonders stark.»
