Mehrere Tausend Menschen haben in Niedersachsen und Bremen für mehr Klimaschutz und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr demonstriert. Die Bewegung Fridays for Future hatte für Freitag zu Kundgebungen aufgerufen, die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks. Zeitweise schlossen sich einige Demonstrationszüge zusammen. In beiden Bundesländern zusammen beteiligten sich daran laut Verdi rund 11.000 Menschen. Der Nahverkehr kam in weiten Teilen zum Erliegen, viele Busse und Straßenbahnen fuhren nicht.
«Die Notwendigkeit der Verkehrswende und der Klimawandel führen uns zusammen», sagte Sebastian Wertmüller, Verdi-Geschäftsführer im Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen. «Es braucht viel mehr ÖPNV und eine Reduzierung des Individualverkehrs, um die Klimakrise aufzuhalten. Und mehr ÖPNV kann es nur geben, wenn es auch Fahrerinnen und Fahrer gibt! Bei Löhnen ab 15 Euro die Stunde für einen stressigen Job gelingt das kaum noch.»
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Anna Schröder aus dem Lüneburger Umland forderte einen Ausbau des Angebots im Nahverkehr. «Ein Bus, der dreimal am Tag in die Stadt fährt und das nur vormittags, ist kein haltbarer Zustand», sagte sie.
In Hannover beteiligten sich nach Polizeiangaben knapp 1000 Menschen am sogenannten Klimastreik von Fridays for Future. Auch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) schloss sich der Demo an. An der Kundgebung von Verdi nahmen laut Polizei rund 480 Menschen teil. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei, wie eine Polizeisprecherin sagte.
Minister Meyer nutzte die Gelegenheit, um für konsequenten Klimaschutz zu werben. «Wir müssen alles tun, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten», sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die globale Erderwärmung. Dazu gehörten ausdrücklich auch ein schnelles Aus für neue Öl- und Gasheizungen in Gebäuden, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und eine schnelle Solardachpflicht.
Auch für ein Aus von Verbrenner-Autos sprach sich Meyer aus. «Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie auch im Verkehrssektor für die Einhaltung der Klimaziele sorgt und dem Vorschlag der EU-Kommission für ein Ende klimaschädlicher Fahrzeuge zustimmt.» Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gesagt, Deutschland könne dem Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
In Bremen nahmen nach Polizeiangaben etwa 2200 Menschen an einer Demo für «Klimagerechtigkeit» teil. Parallel dazu beteiligten sich demnach etwa 1500 Menschen an einer Gewerkschaftskundgebung. Die Veranstaltungen verliefen laut Polizei «ohne größere Störungen».
Bereits im Vorfeld war es in der Bremer Innenstadt jedoch zu einem Zwischenfall gekommen: Eine Autofahrerin fuhr einen Klimaaktivisten an, der sich wie zwei weitere Aktivisten an einer Straße festklebte. Die Polizei beschlagnahmte den Führerschein der 60-Jährigen und ermittelt wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs.
In Göttingen demonstrierten rund 1800 Menschen. Auch dort klebten sich Aktivisten auf die Straße. In Braunschweig blieben die Kundgebungen von Verdi und Fridays for Future mit Hunderten Teilnehmern bis zum Nachmittag ohne Zwischenfälle.
Hinter den Warnstreiks im Nahverkehr steht der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen gestalten sich seit dem Beginn im Januar zäh. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde vergangene Woche gab es noch keine Annäherung.
Für kommenden Mittwoch (8. März) hat Verdi zu den nächsten Warnstreiks aufgerufen - dann in Kindertagesstätten und sozialen Einrichtungen. Die Beschäftigten reagierten damit auf das aus ihrer Sicht «völlig unzureichende» Angebot der Arbeitgeber aus der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst, teilte Verdi mit. Unter anderem in Hannover, Bremen, Oldenburg, Göttingen und Braunschweig sollen dann wieder Kundgebungen stattfinden. Verdi will damit nach eigenen Angaben auch ein Zeichen für die Aufwertung der oft von Frauen ausgeübten sozialen Arbeit setzen.
