Er gehe nicht davon aus, dass die Zusammenarbeit hier maßgeblich davon beeinflusst werde, sagte Nouripour am Montag in Berlin.
Nouripour machte deutlich, dass er die Verantwortung für das Wahlergebnis in erster Linie in der Landespolitik sieht. «Es ist nicht so, dass wir Rückenwind gegeben haben mit den Diskussionen auf Bundesebene», räumte er ein. «Aber es ist relativ deutlich abzusehen, dass sehr vieles, was dieses Wahlergebnis geprägt hat, auch landespolitisch war und Bremen betrifft.»
Die Grünen hatten bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Bremen deutliche Verluste erlitten. Nach der jüngsten amtlichen Hochrechnung vom frühen Montagnachmittag liegt die Partei bei 12,0 Prozent der Stimmen. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 hatte sie noch 17,4 Prozent erreicht. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch vorliegen.
«Wir haben klare Erhebungen, dass 78 Prozent der Menschen in Bremen aus landespolitischen Gründen gewählt haben, wie sie gewählt haben», betonte Nouripour. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen war für 78 Prozent der Befragten die Politik auf Landesebene für ihre Wahlentscheidung wichtiger, für 19 Prozent war es die Politik im Bund.
Zum Beleg verwies Nouripour auch auf das im Vergleich zu Bremen bessere Abschneiden bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, wo die Grünen sich auf 17,7 Prozent leicht verbesserten. Unter anderem in Kiel landeten sie auf Platz 1. Die Ergebnisse dort seien «mehr als passabel», betonte der Grünen-Politiker.
Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), also die Pläne zum schrittweisen Heizungstausch, wollen die Grünen nach den Worten ihres Vorsitzenden zügig vorantreiben. «Wir wollen das GEG so schnell wie möglich zum Ergebnis bringen. Und es gibt eine feste, mehrfach verabredete Übereinkunft in der Koalition, dass wir vor dem Sommer fertig werden.»
Werde das Gesetz nicht verabschiedet, drohten den Verbrauchern massive Preisanstiege durch den europäischen Emissionshandel, warnte Nouripour. Der Emissionshandel gibt dem Ausstoß von Treibhausgasen einen nach und nach steigenden Preis - und damit auch dem Verbrauch von Öl und Gas.
