Machtwort aus Hannover

Kaliberg: Ministerium überstimmt Celler Kreistag

Vor mehr als zwei Jahren hat der Celler Kreistag bei der Kaliberg-Abdeckung eine Art Veto eingelegt. Jetzt zeigt sich: Das war nicht sehr viel wert.

  • Von Simon Ziegler
  • 14. Nov. 2022 | 18:05 Uhr
  • 14. Nov. 2022
Stein des Anstoßes: Das Regenrückhaltebecken am Wathlinger Kaliberg.
  • Von Simon Ziegler
  • 14. Nov. 2022 | 18:05 Uhr
  • 14. Nov. 2022
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Die Kalihalde in Wathlingen.
Wathlingen.

Die jahrelangen Diskussionen um die geplante Abdeckung des Wathlinger Kalibergs gehen offenbar auf die Zielgerade. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Umweltministerium in Hannover entschieden, dass das fehlende Einvernehmen des Celler Kreistages in Sachen Wasser für das weitere Verfahren nicht erforderlich ist. Das bestätigte Erste Kreisrat und Umwelt-Dezernent Gerald Höhl. „Das Ministerium hat festgestellt, dass es keine Relevanz hat, ob das Einvernehmen des Kreistages für die Wasserabsenkung auf dem schon fertiggestellten Nebenbauwerk besteht oder nicht“, sagte Höhl.

Kreistag zeigt klare Kante

Rückblick: Ende Juni 2020 hatte die Celler Politik im Kreistag ihr Einvernehmen in Sachen Wasser verweigert – gegen die Empfehlung der eigenen Verwaltung. Die Politik ging damit auf Konfrontationskurs zum Landesbergamt (LBEG) und zum Konzern K+S. Daraufhin hatte sich der damalige Landrat Klaus Wiswe an die Oberste Wasserbehörde, das Umweltministerium, gewandt und um eine Entscheidung von höherer Stelle gebeten. Diese Entscheidung ist auch jetzt nicht getroffen worden. Sie spielt für das Verfahren laut Ministerium und LBEG aber keine Rolle mehr.

Es geht um die Recyclinganlage

Konkret ging es damals um das Regenrückhaltebecken im Zusammenhang mit dem Bau der Recyclinganlage. Diese wurde errichtet, weil dort der angelieferte Bauschutt zerkleinert werden soll, der am Berg verbaut wird. Für diese Anlage wurde eine zwei Hektar große Fläche asphaltiert, was wiederum den Bau des Regenbeckens notwendig gemacht hat. Beim Bau dieses Beckens hatte das Landesbergamt den Celler Kreistag übergangen. Als das Einvernehmen nachträglich eingeholt werden sollte, stellte sich das Gremium parteiübergreifend quer. Vorausgegangen war auch ein kritisches Gutachten des vom Landkreis beauftragten Gutachters, Professor Christoph König. Der Bauingenieur hatte das gesamte Vorhaben infrage gestellt.

Minister Olaf Lies im August bei einem Besuch in der Samtgemeinde Lachendorf.

Wiswe hatte damals schon angedeutet, dass es sich um einen rechtswidrigen Beschluss des Kreistages handeln könnte. Denn die fachlichen Voraussetzungen zum nachträglichen Einvernehmen beim Bau des Regenbeckens seien gegeben. Der Landkreis sei als Untere Wasserbehörde im Auftrag des Landes unterwegs. Folge: Das Ministerium könnte das fehlende Einvernehmen durch einem ministeriellen Beschluss einfach ersetzen, hieß es damals.

"Das Verfahren geht weiter"

Das geschah zwar nicht, jedoch entschied jetzt das Ministerium, dass es auf das Einvernehmen aus Celle nicht mehr ankomme. Gerald Höhl sagte, das Vorgehen des Ministeriums sei juristisch nachvollziehbar: „Der Bau des Regenbeckens ist längst abgeschlossen. Das Verfahren geht weiter.“

Wathlingens Bürgermeister Torsten Harms.

Die Entscheidung ist nach CZ-Informationen in den letzten Amtstagen des früheren Ministers Olaf Lies (SPD) getroffen worden. Inzwischen wird das Ministerium von Christian Meyer (Grüne) geführt.

Sitzt für die Grünen im Kreistag: Gerald Sommer.

Wathlingens Bürgermeister Torsten Harms sagte, er halte das Vorgehen des Ministeriums für nicht transparent. "Das ist eine Entscheidung gegen das Votum des Celler Kreistages. Ich hätte schon die Erwartung gehabt, dass sich das Ministerium öffentlich äußert", sagte Harms. "Ich glaube nicht, dass ein Minister der Grünen das Ganze gestoppt hätte, aber es ist schon auffällig, dass der Beschluss kurz nach der Landtagswahl und eben nicht vor der Wahl bekannt wird", übte der Bürgermeister Kritik.

Der Grünen-Politiker und Kreistagsabgeordnete Gerald Sommer sagte, dass die Weisung des Ministeriums „rechtlich durchaus möglich“ sei. „Politisch halten wir es für zwingend geboten, dass der Celler Kreistag für unsere Region entscheidet“, erklärte Sommer.