Justizministerin über Mordfall Frederike

Barbara Havliza: "Es geht hier in meinen Augen um Gerechtigkeit"

Barbara Havliza (64) ist seit Ende 2017 Justizministerin in Niedersachsen. Die CDU-Politikerin hat sich im Fall Frederike von Möhlmann aus Hambühren klar für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Im CZ-Interview erklärt sie ihre Gründe – und was sie von einem neuen Prozess am Landgericht in Verden erwartet.

  • Von Simon Ziegler
  • 20. Juli 2022 | 18:01 Uhr
  • 21. Juli 2022
  • Von Simon Ziegler
  • 20. Juli 2022 | 18:01 Uhr
  • 21. Juli 2022
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Hambühren.

Der Fall Frederike von Möhlmann stößt auch überregional auf enormes Interesse. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza stand der CZ Rede und Antwort. Was sie über das Rechtsempfinden der Bürger, die Akzeptanz von Justizentscheidungen und den Grundsatz „Nicht zweimal in derselben Sache" denkt.

Frau Havliza, was haben Sie gedacht, als Sie gehört haben, dass der Haftbefehl gegen Ismet H. außer Vollzug gesetzt wird?

Mich hat natürlich als erstes die Begründung des Bundesverfassungsgerichts interessiert. Und die lässt ausdrücklich offen, ob die neue Vorschrift zur Wiederaufnahme mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Karlsruhe hat hier lediglich eine Folgenabwägung getroffen. Das Gericht hat also überlegt, was man der Gesellschaft und dem Beschuldigten eher zumuten kann: Den Vollzug der Untersuchungshaft und das Risiko, dass die Vorschrift dann am Ende für verfassungswidrig erklärt wird. Oder dass der Beschuldigte unter strengen Auflagen auf freien Fuß kommt, obwohl die Regelung am Ende für verfassungsgemäß erklärt wird. Karlsruhe hat sich für Letzteres entschieden. 

Haben Sie Verständnis für die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts?

Die Verfassungsrichter haben es sich nicht leichtgemacht, das kann man aus dem Beschluss herauslesen. Man sieht auch dort das Risiko, dass sich der Beschuldigte absetzen könnte. Aus diesem Grund wurden Auflagen verhängt, etwa dass er sich regelmäßig bei den Behörden melden muss und seinen Wohnort nicht verlassen darf. Auch ist die Entscheidung der acht Richterinnen und Richter mit 5:3 recht knapp ausgefallen. Dieses Ergebnis haben wir zu respektieren.

"Ich war 30 Jahre Richterin. Ich bin tief davon überzeugt, dass Rechtsfragen dort entschieden werden müssen, wo sie hingehören: vor einem Gericht."

Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin

Was macht es mit dem Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, wenn ein mutmaßlicher Mörder wieder frei kommt, obwohl die Beweislast erdrückend erscheint?

Erstens: Der Betroffene ist noch nicht verurteilt. So lange gilt die Unschuldsvermutung. Und zweitens: Entscheidungen einer unabhängigen Justiz haben wir zu akzeptieren, sonst versinkt eine Gesellschaft im Chaos. Ich war 30 Jahre Richterin. Ich bin tief davon überzeugt, dass Rechtsfragen dort entschieden werden müssen, wo sie hingehören: vor einem Gericht. Und das ist in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht.

Sie haben sich in der Vergangenheit für die Änderung der Strafprozessordnung ausgesprochen. Warum ist die Gesetzesänderung aus Ihrer Sicht richtig?

Ich meine: Der ewige Bestand eines Freispruchs vom Mordvorwurf trotz nunmehr vorliegender erdrückender neuer Beweismittel ist für unsere Rechtsordnung ein nicht hinzunehmender Zustand. Dabei denke ich vor allem an die Hinterbliebenen, die ihr Leben lang zusätzlich darunter leiden, dass die Tat nie gesühnt worden ist. Es geht hier in meinen Augen um Gerechtigkeit. Und das sage ich nicht nur, weil der bekannteste Fall in diesem Kontext nun mal in Niedersachsen spielt.

"Wenn Karlsruhe grünes Licht geben sollte, ist das Landgericht Verden wieder am Zug – und das sollten dann auch die Kritiker der Vorschrift akzeptieren." 

Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin

Können Sie Bedenken nachvollziehen, wonach der Grundsatz „Nicht zweimal in derselben Sache“ nicht aufgeweicht werden dürfe?

Diese Bedenken wurden ernst genommen und berücksichtigt. Die neuen Vorschriften sind in einem parlamentarischen Verfahren diskutiert und geprüft worden, namhafte Verfassungsrechtler haben sich zustimmend geäußert. Auch das Oberlandesgericht Celle hat vor einigen Wochen entschieden, dass die neue Regelung so eng gefasst ist, dass gegen den Grundsatz „Nicht zweimal in derselben Sache“ nicht verstoßen wird. Der Gesetzgeber hat sich in der Vergangenheit übrigens schon einmal gegen die Rechtssicherheit und für die materielle Gerechtigkeit entschieden: Als er in den 70er Jahren die Verjährung von Mord abgeschafft hat. Seitdem hat die Politik der Versuchung widerstanden, diesen Ausnahmefall zur Regel zu machen. Und so muss es bei der neuen Regelung zur Wiederaufnahme nach einem Freispruch auch sein.

Was erwarten Sie von einem neuen Prozess gegen Ismet H.?

Ich erwarte, dass die Gerichte nach Recht und Gesetz entscheiden. Wenn das Bundesverfassungsgericht am Ende der Überzeugung ist, dass die Vorschrift mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, dann ist das zu akzeptieren. Wenn Karlsruhe grünes Licht geben sollte, ist das Landgericht Verden wieder am Zug – und das sollten dann auch die Kritiker der Vorschrift akzeptieren. 

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