Barbara Havliza: "Es geht hier in meinen Augen um Gerechtigkeit"

Der Fall Frederike von Möhlmann stößt auch überregional auf enormes Interesse. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza stand der CZ Rede und Antwort. Was sie über das Rechtsempfinden der Bürger, die Akzeptanz von Justizentscheidungen und den Grundsatz „Nicht zweimal in derselben Sache" denkt.

Frau Havliza, was haben Sie gedacht, als Sie gehört haben, dass der Haftbefehl gegen Ismet H. außer Vollzug gesetzt wird?

Mich hat natürlich als erstes die Begründung des Bundesverfassungsgerichts interessiert. Und die lässt ausdrücklich offen, ob die neue Vorschrift zur Wiederaufnahme mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Karlsruhe hat hier lediglich eine Folgenabwägung getroffen. Das Gericht hat also überlegt, was man der Gesellschaft und dem Beschuldigten eher zumuten kann: Den Vollzug der Untersuchungshaft und das Risiko, dass die Vorschrift dann am Ende für verfassungswidrig erklärt wird. Oder dass der Beschuldigte unter strengen Auflagen auf freien Fuß kommt, obwohl die Regelung am Ende für verfassungsgemäß erklärt wird. Karlsruhe hat sich für Letzteres entschieden. 

Sie haben sich in der Vergangenheit für die Änderung der Strafprozessordnung ausgesprochen. Warum ist die Gesetzesänderung aus Ihrer Sicht richtig?

Ich meine: Der ewige Bestand eines Freispruchs vom Mordvorwurf trotz nunmehr vorliegender erdrückender neuer Beweismittel ist für unsere Rechtsordnung ein nicht hinzunehmender Zustand. Dabei denke ich vor allem an die Hinterbliebenen, die ihr Leben lang zusätzlich darunter leiden, dass die Tat nie gesühnt worden ist. Es geht hier in meinen Augen um Gerechtigkeit. Und das sage ich nicht nur, weil der bekannteste Fall in diesem Kontext nun mal in Niedersachsen spielt.