Lebenslänglich für Ismet H.

Gestern Mittag gegen 12.30 Uhr fällte die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Lüneburg im Saal des Amtsgerichtes Celle ihr Urteil über den 23jährigen kurdischen Arbeiter Ismet H.: drei Jahre Freiheitsentzug wegen Vergewaltigung und lebenslänglich für Mord, Übernahme der Kosten des Verfahrens und der Kosten der Nebenkläger, Einzug seines Pkw. Damit folgte das Gericht weitgehend den Anträgen des Staatsanwaltes und des Nebenklägervertreters. Lediglich bei der Strafzumessung für die Vergewaltigung blieb es mit drei Jahren unter dem Antrag des Staatsanwalts, der fünf Jahre gefordert hatte.

Prozess gegen Ismet H. droht kurz vor Urteil zu platzen

Um 11 Uhr sah es noch so aus, als würde der Prozess platzen, nachdem Nebenkläger-Vertreter Dr. Kerstan dem Gericht ein anonymes Schreiben übergab, das er am Morgen in seinem Briefkasten fand. Dort stand lapidar der Satz: „Der Täter ist...“, und dann folgten Name und Adresse eines Mannes, eines deutschen Einwohners in Celle. Pflichtgemäß ging der Vorsitzende Richter der neuen „Spur“ nach, hatte sehr schnell herausgefunden, um wen es sich bei der anonymen Schreiberin handelte und ließ sie von der Polizei als Zeugin herbeiholen.

Anonymes Schreiben bringt keine neue Spur im Mordfall

In der Zwischenzeit erfuhr er von Oberstaatsanwalt Waechter und Kriminalhauptmeister Häder, dass die Schreiberin einschlägig bekannt dafür ist, ihren vor sechs Jahren von ihr geschiedenen Ehemann ständig der schlimmsten Delikte zu beschuldigen, unter Verfolgungswahn zu leiden und sich dementsprechend in ärztlicher Behandlung befand. Die 59jährige Rentnerin kam, gab zu, diesen Brief nachts um 0 Uhr in den Kasten geworfen zu haben und begründete ihre Anschuldigung mit einem Traum, den sie mal vor langer Zeit hatte und der ihr am Dienstagnachmittag wieder eingefallen war. Der Vorsitzende Richter Diederichs machte sich trotz der Absurdität der Anklage die Mühe, die Frau näher zu befragen, auch Verteidiger Deckmann hakte noch ein bisschen nach — schließlich verzichtete man auf eine Vereidigung und konnte sich nach eineinhalb Stunden endlich wieder den ernsthaften Fakten dieses Prozesses widmen.

Ismet H. beteuerte seine Unschuld am Amtsgericht Celle

Zur Folge hatte dieser Zwischenfall, dass dem Angeklagten zwei weitere Male das „letzte Wort“ eingeräumt werden musste. Ebenso wie beim „letzten Wort“ am Tag zuvor beteuerte Ismet H. auch jetzt seine Unschuld: „Ja, ich möchte sagen, ich habe so etwas nie in meinem Leben gemacht. Bitte, nehmen Sie noch einen neuen Sachverständigen, der die Fasern überprüft. Herr Richter, wenn Sie mich bestrafen — was soll ich da machen?“ Diesen neuen Antrag lehnten Staatsanwalt und Gericht mit der Begründung ab, es gebe ausreichend Stellungnahmen der Sachverständigen.

Der Verteidiger hielt den Beweisantrag dagegen für berechtigt, wieder hatte der Angeklagte ein „letztes Wort“ und wieder sagte er: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun, auch wenn Sie mich bestrafen.“

Der Urteilsbegründung folgte H. mit der gleichen aufmerksamen Ruhe, wie dem gesamten Prozessverlauf in den vergangenen drei Tagen, immer wieder jedoch suchte er Blickkontakt mit seinen Landsleuten im Publikum. Die Mutter des Opfers weinte still in sich hinein. Sie hatte mit fast übermenschlicher Kraft dem Prozess teilweise beigewohnt. Friederike zuliebe. Sie wollte keine Rache, sondern, dass durch das Urteil ein neues schreckliches Unglück, wie sie es nannte, verhindert werde. Restlos überzeugt von der Schuld des ihr gegenübersitzenden Angeklagten war sie allerdings ebenso wenig, wie mehrere ältere Zuschauer, die das Gericht mit großem Unbehagen verließen. Auf direktes Befragen hin erklärte ein Ehepaar, das Urteil sei in Ordnung, ein anderes hielt die Indizien längst nicht für ausreichend und eine weitere alte Dame entschuldigte sich zunächst, dass sie nur das sagen könne, was ihr Gefühl ihr sage und danach sei sie der Meinung: „Irgendetwas stimmt da nicht.“ Ein Reporter wollte mit seinen Kollegen am Tag zuvor noch wetten, dass der Angeklagte freigesprochen würde, weil die Beweise nicht ausreichten, aber er fand keinen, der dagegenhielt.

Fahrzeug und Reifenspuren für Gericht von entscheidender Bedeutung

Der Vorsitzende Richter Diederichs begründete das Urteil in erster Linie mit dem Fahrzeug, dem weißen BMW des Angeklagten und den nach Meinung des Gerichts ausreichenden Gutachten der Sachverständigen zu den Reifenspuren. Von entscheidender Bedeutung seien außerdem die Faserspuren in der Größenordnung eins bis zehn gewesen, wobei das Gericht der Qualität Vorrang gegeben habe vor der Quantität. Eine Gegenübertragung konnte nach Meinung des Gerichts deswegen nicht nachgewiesen werden, weil nach vier Wochen das gepflegte Fahrzeug gereinigt und die Garderobe des Angeklagten möglicherweise vernichtet worden sei.

Dem Zeitpunkt, an dem die Teppichstücke in den Wagen gelegt worden sind, maß das Gericht weniger Bedeutung zu, als der Frage, ob der Angeklagte den Wagen in der Mordnacht selbst gefahren hat oder nicht. Die Kammer sagte: „Ja, er hat. Es gibt keinen Beweis dafür, dass ein anderer befugt oder unbefugt den Wagen benutzt hat.“ Die Zeugenaussagen, die die Anwesenheit des Angeklagten in jener Nacht bestätigen, hielt das Gericht für „eingeschworen“, darum war es für Richter und Geschworene auch nicht entscheidend, ob diese Zeugen nun die Wahrheit gesagt haben oder nicht.

Richter sieht eindeutiges Merkmal für Mord

Ihre Kenntnis der kurdischen Mentalität und der yesidischen Glaubensfestigkeit des Angeklagten begründeten die Richter mit vergangenen Prozessen, an denen Kurden beteiligt gewesen waren. (Dieses Gericht war übrigens seinerzeit zur Zeugenvernehmung im Mordprozess Akay nach Anatolien gefahren.) Immerhin habe ein Zeuge auch ausgesagt, Ismet H. wolle eine Deutsche heiraten, eine „Ungläubige“ also. Aber: „Wer wollte bestreiten, dass es auch unter Christen Verbrecher gibt!“ (Diederichs).

Für die berechtigte Anwendung des Paragrafen 211- Mord- spreche das Motiv „Verdeckung einer Straftat“, denn H. habe mit dem Ausschluss aus seiner Familien-, Religions- und Kulturgemeinschaft rechnen müssen, wenn die Vergewaltigung bekannt geworden wäre. Das zweite Motiv „grausam“ wende das Gericht deshalb nicht an, weil nach Aussagen des Gutachters durch die ersten Stiche ins Herz Schmerzunempfindlichkeit und wenig später der Tod eingetreten sei — eine Begründung, die durch das juristisch nur laienhafte Verständnis von den Zuhörern kaum nachzuvollziehen war.

Ismet H. ließ sich nach Urteil ruhig abführen

Ismet H. ließ sich ruhig abführen, begleitet von seinem Verteidiger. Draußen standen seine Familienangehörigen und Landsleute beisammen, immer wieder beteuernd, Ismet sei unschuldig, es müsse ein anderer in einem ähnlichen Fahrzeug gewesen sein. Der Verteidiger kam nach einer geraumen Weile und gab bekannt, noch am gleichen Tag Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen zu wollen. Und die Kurden? Sie wollten als erstes Besuchserlaubnis beantragen. Wenn sie ihn für den Täter halten würden, dürften sie das aus religiösen Gründen doch wohl kaum tun.

Ist der 23jährige junge Mann der bestialische Mörder gewesen oder nicht? Woher nimmt er die unvorstellbar gleichmütige Ruhe? Was wäre, wenn es in der deutschen Rechtsprechung noch die Todesstrafe geben würde?