Antrag auf Veranstaltungsverbot am ICE-Unglückstag scheitert

Feierei und Gedenken, diese Gegensätze existieren in Eschede bereits seit vielen Jahren nebeneinander. ICE-Unglück mit 101 Toten am 3. Juni 1998, Schützenfest mit Umzug und Partyzelt – beides gehört auf seine Art zur Gemeinde und den Menschen dazu. Was aber, wenn die Dinge auf ein- und denselben Tag fallen, wie zuletzt vor wenigen Wochen geschehen? Dazu hat es im Ortsrat nun eine emotionale Debatte gegeben.

Stein des Anstoßes war ein Antrag der Lokalpolitiker Silvia Duff, Sascha Alius (beide SPD) und Marlies Petersen (Grüne). Das Trio – die zwei Letztgenannten sind auch Mitglieder des Ortsrates – wollte erreichen, dass in Eschede "ab 2023 keine öffentlichen Veranstaltungen am 3. Juni stattfinden". Ausnahme: das Unglücksgedenken.

3. Juni in Eschede: "Nicht von Außenwelt abgeschirmt"

Alius erklärte dazu, dass man "das Schützenwesen nicht verbieten will", aber eben auch auf die schaue, die durchaus ihre Probleme mit Feiern an solchen Tagen hätten. Und letztlich sei Eschede "nicht von der Außenwelt abgeschirmt": "Diejenigen Unfallbetroffenen von damals, die von außen auf uns blicken, haben da doch oft weniger Verständnis."

Sven Weigert (Bürger für Eschede) entgegnete: "Das Schützenfest ist nicht zum ersten Mal auf den 3. Juni gefallen, bislang war das aber nie ein Problem." Der stellvertretende Stabführer räumte zwar ein, dass die Ankündigung des 101. Geburtstages des örtlichen Spielmannszuges angesichts der ICE-Toten in gleicher Zahl "äußerst unglücklich" gewesen sei.

Schützenpräsident: "Wunsch der Gemeinschaft respektieren"

Gleichzeitig warf er den Antragsstellern jedoch Populismus vor – sie hätten sich mit ihrer Initiative erst aus der Deckung gewagt, als das Thema in der CZ aufgekommen war. "Mehr als fragwürdig" fand Weigert in dem Zusammenhang, dass das Papier schon in der Presse zitiert worden sei, bevor die anderen Parteien es überhaupt zu sehen bekommen hätten. Bitterböse Facebook-Nachrichten, von denen insbesondere Alius berichtete, seien nicht schön, "aber ihr habt euch bei der breiten Masse nicht gerade beliebt gemacht".

Das sah auch Olaf Schöneck so: "Respektieren Sie den Wunsch der Gemeinschaft", appellierte der Schützenpräsident, der unter den Zuschauern war. Der traditionelle Reigen sei in diesem Jahr zudem schon angepasst worden – der Umzug durch Kindergärten und Schule wurde vorverlegt und war vor 10.58 Uhr (dem exakten Unfallzeitpunkt) durch, am Abend legte der Spielmannszug ein eigenes Gedenken ein.

Gemeinden können Veranstaltungen nicht verbieten

Ortsbürgermeisterin Stephanie Bölke verwies unter Berufung auf eine entsprechende Rückmeldung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes darauf, dass es Gemeinden rechtlich nicht möglich sei, öffentliche Veranstaltungen zu verbieten. Petersen und Alius sagten, dass es sich hier "sicherlich um eine Maximalforderung" handele und man vorrangig zur Diskussion um den künftigen Umgang mit dem 3. Juni aufrufen wollte.

Die Ortsratsmehrheit entschied schließlich, dem Gemeinderat für seine Sitzung kommende Woche zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.