Verfassungsrichter brauchen mehr Zeit

Entscheidung im Fall Frederike von Möhlmann erst im Sommer erwartet

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird im Mordfall Frederike von Möhlmann erst in einigen Monaten entscheiden. Wenn das neue Gesetz verfassungskonform ist, könnte am Landgericht Verden ein neuer Prozess beginnen. Der Verdächtige Ismet H. lebt weiterhin auf freiem Fuß.

  • Von Simon Ziegler
  • 24. Jan. 2023 | 06:50 Uhr
  • 24. Jan. 2023
Der Justizkrimi um den Mord an Frederike von Möhlmann geht weiter. Alle Augen sind dabei auf Karlsruhe gerichtet. Das Bundesverfassungsgericht muss über eine Verfassungsbeschwerde entscheiden. Erst danach kann am Landgericht Verden verhandelt werden.
  • Von Simon Ziegler
  • 24. Jan. 2023 | 06:50 Uhr
  • 24. Jan. 2023
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Hans von Möhlmann mit einem Bild seiner Tochter. Der Vater starb im vergangenen Jahr. 
Celle.

Im jahrzehntealten Hambührener Mordfall Frederike von Möhlmann ist weiterhin Geduld gefragt. Anders als zuletzt angekündigt wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr im Januar entscheiden. Frühestens im Mai oder Juni, möglicherweise auch erst im Juli wird mit einer Entscheidung gerechnet, heißt es.

Ismet H. weiterhin auf freiem Fuß

Kurz vor Weihnachten hatte das Verfassungsgericht bekannt gegeben, dass der Verdächtige Ismet H. bis auf Weiteres unter Auflagen auf freiem Fuß bleibt. Die Verfassungshüter verlängerten eine einstweilige Anordnung um weitere sechs Monate, wie die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats mitteilten. Das wiederum hat zur Folge, dass am Landgericht Verden wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte verhandelt wird.

Promi-Anwalt Matthias Waldraff.

"Wir hoffen alle, dass bis Mitte Juni eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt", sagte Sara Teufel, Sprecherin des Verdener Landgerichts, gegenüber der CZ. Das weitere Prozedere ist dann wie folgt: Wenn Karlsruhe zu der Überzeugung komme, das neue Gesetz sei verfassungswidrig, sei das Verfahren beendet. Dann gebe es keinen neuen Prozess, Ismet H. bliebe ein freier Mann. Sollte das Verfassungsgericht die Gesetzesänderung hingegen für verfassungskonform halten, könnte es in Verden einen neuen Prozess geben. Voraussetzung: Das Schwurgericht hält den Antrag der Staatsanwaltschaft für begründet, das Verfahren wieder aufzunehmen.

Neues Gesetz seit gut einem Jahr in Kraft

Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung, weil dem Mann trotz eines Freispruchs aus dem Jahr 1983 aufgrund neuer belastender Beweise erneut der Prozess gemacht werden soll. Die gesetzliche Neuregelung, die das ermöglicht, ist seit Ende 2021 in Kraft. Daraufhin wurde H. im Februar 2022 verhaftet. Er kam in Untersuchungshaft, die er in der Justizvollzugsanstalt Celle verbrachte. Die Hamburger Kanzlei Schwenn & Kruse legte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Das Bundesverfassungsgericht ordnete im Juli die vorübergehende Freilassung von Ismet H. aus der Untersuchungshaft an. Ob das neue Gesetz verfassungskonform ist, müsse erst geprüft werden, so die Begründung.

Schülerin wurde 1981 getötet

Der Mann wird verdächtigt, die 17 Jahre alte Schülerin 1981 vergewaltigt und erstochen zu haben. Damals konnte ihm das nicht nachgewiesen werden. 2012 wurde öffentlich, dass DNA-Spuren, die in den 80er Jahren noch nicht möglich waren, H. schwer belasten. Seitdem wird um die Wiederaufnahme des Verfahrens gerungen.

Matthias Waldraff, einer der Anwälte von H., geht davon aus, dass bis Mitte Juli in Verden nichts passieren wird. Dass sich das Bundesverfassungsgericht so viel Zeit lässt, hält er für nachvollziehbar. "Das ist eine weitreichende und schwierige Entscheidung, die große verfassungsrechtliche Bedeutung hat", sagte der Strafverteidiger. Die Gesetzesänderung ist so umstritten, weil es um den im Grundgesetz verbrieften Grundsatz „ne bis in idem“ geht, wonach niemand zweimal in derselben Sache angeklagt werden darf.

Ismet H. lebt in Nachbarkreis von Celle

Zu seinem Mandanten wollte sich Waldraff nicht äußern. In welchen Verhältnissen er lebt, wie er den Justizkrimi verfolgt, darüber ist so gut wie nichts bekannt. Und das wird wohl auch so bleiben. "Es gibt keine Interna", sagte Waldraff auf Anfrage. Bekannt ist, dass H. in einem Nachbarkreis von Celle lebt. Er muss sich zweimal in der Woche bei der Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Polizei melden und darf das Gebiet seines Wohnortes nur mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft verlassen. H. sei den "auferlegten Weisungen beanstandungsfrei nachgekommen", hatte das Verfassungsgericht im Dezember mitgeteilt.