Offenen Brief verfasst

Celler Strabs-Gegner wollen klare Antworten

Wie stehen die Celler Landtagskandidaten zu Straßenausbaubeiträgen? Das will die Celler Anti-Strabs-Initiative wissen - und hat einen offenen Brief verfasst.
  • Von Carsten Richter
  • 05. Juli 2022 | 09:00 Uhr
  • 05. Juli 2022
  • Von Carsten Richter
  • 05. Juli 2022 | 09:00 Uhr
  • 05. Juli 2022
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Celle.

Es ist seit Jahren ein Dauerthema in den Celler Umlandkommunen. Zwischen Lachendorf und Wietze, zwischen Faßberg und Wathlingen wird teilweise höchst unterschiedlich mit der Finanzierung des Straßenausbaus umgegangen. Einige Gemeinderäte haben Erleichterungen für Anlieger vereinbart. Celle und Faßberg haben die Straßenausbaubeiträge (Strabs) ausgesetzt. Ganz abgeschafft wurden sie bislang nur in Winsen und Hambühren. Vor der Landtagswahl am 9. Oktober will die Anti-Strabs-Initiative Celle und Celler Land, dass die Kandidaten in den Wahlkreisen Celle und Bergen Farbe bekennen: Wie wollen sie sich im neuen Landtag bei der Frage der künftigen Finanzierung positionieren?

Offener Brief an Celler Landtagskandidaten

In der Initiative haben sich die Strabs-Gegner aus Bergen, Celle, Faßberg, Lachendorf, Wietze und Südheide zusammengeschlossen. Gemeinsam haben sie einen offenen Brief an die Kandidaten verfasst. Darin verleihen sie ihrem Unmut Ärger: „Straßen gehören zur allgemeinen Daseinsvorsorge und jede Straßen kann von jedem Verkehrsteilnehmer genutzt werden. Zahlen muss aber nur ein begrenzter Personenkreis – und das sogar ungeachtet der jeweiligen finanziellen Leistungsfähigkeit“, heißt es in dem offenen Brief, der der CZ vorliegt. Zudem seien Anlieger an Kreis-, Landes- und Bundesstraßen weitestgehend von einer Zahlung ausgenommen.

Schafft Niedersachsen Straßenausbaubeiträge ab?

Bereits neun Bundesländer hätten die Beitragspflicht abgeschafft, heißt es in einer Mitteilung der Anti-Strabs-Initiative. „Die noch amtierende Landesregierung aus SPD und CDU hat sich allerdings bis heute gegen eine Gesetzesinitiative der FDP und gegen öffentlichen Druck zur Abschaffung der Beiträge gestellt“, wird darin moniert. „Leben wir in Niedersachsen also im falschen Bundesland? Müssen wir diese grundgesetzwidrige Ungleichbehandlung eine weitere Legislaturperiode ertragen?“, heißt es.

Gegner der Strabs wollen klare Positionierung

Jüngst hat der Gemeinderat Lachendorf einstimmig erneut eine Resolution an die Landesregierung beschlossen. Gefordert wird, den Ausbau kommunaler Straße über den Landeshaushalt zu bezahlen. Auch die Faßberger Politik hatte im März geschlossen das Ende der Strabs gefordert. Ernüchternd fiel die kürzlich eingetroffene Antwort des Innenministeriums aus: „Die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau ist grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig.“ Für die örtlichen Initiativen ist das ein Ansporn, von den Landtagskandidaten eine klare Positionierung zu fordern. Der offene Brief ist auf den Internetseiten der örtlichen Initiativen einsehbar und wird auf Anfrage an infoantistrabs@gmail.com zugesandt.