Ministerpräsident im CZ-Interview

Klimaschutz steht für Stephan Weil über allem

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht in Celle im CZ-Interview über die Energiekrise, den Klimaschutz, Fachkräftemangel und den ÖPNV.

  • Von Andreas Babel
  • 04. Aug. 2022 | 17:00 Uhr
  • 05. Aug. 2022
  • Von Andreas Babel
  • 04. Aug. 2022 | 17:00 Uhr
  • 05. Aug. 2022
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Celle.

Die größte Sorge der Menschen ist derzeit die Energie. Immer wieder sprechen Niedersachsens Bürger ihren Ministerpräsidenten auf die ungewisse Energieversorgung und die Preissteigerungen in diesem Bereich an. Stephan Weil (SPD) weiß von etlichen älteren Menschen mit geringer Rente, die ihr eigenes Haus abbezahlt haben und sich nun fragen: „Wie soll ich das bewältigen, wenn mir eine Nachzahlung von 2000 bis 3000 Euro bevorsteht?“ Zwischen zwei Terminen im Landkreis Celle nahm sich der Landesvater am Donnerstag die Zeit für ein Gespräch in den Räumen der Celleschen Zeitung. Auf eine Frage von Redakteurin und Themenplanerin Maren Schulze antwortete der SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, dass er nicht hoffe, dass Menschen durch die Krise ihr Haus verlieren. „Es ist eine der Aufgaben der Politik, dass das eben nicht geschieht.“ Es könne natürlich sein, dass die steigenden Preise jetzt schon überschuldeten Haushalten „den Rest“ gäben.

Adäquate Lösung auch für Rentner

Aber für Menschen, die nur 1000 bis 1500 Euro netto verdienen, sei die Energiekrise viel mehr als ein „Ärgernis“. Für Rentner müsse auch schnellstmöglich eine „adäquate Lösung“ her – derzeit sind sie von der pauschalen Zahlung von 300 Euro wegen der hohen Energiepreise ausgeschlossen. Weil zitierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der als Motto „You‘ll never walk alone“ (also: „Niemand wird alleingelassen“) ausgegeben habe. Wie Scholz setzt auch Weil darauf, Problemlagen über das probate Mittel „Wohngeld“ zu lösen. Das Verfahren. Wohngeld zu beantragen, dürfe aber „kein bürokratisches Monstrum“ werden. „Die Menschen sollen keine dicken Anträge ausfüllen müssen. Damit wäre nichts gewonnen“, so Weil.

Fachkräftemangel begegnen

Um dem Fachkräftemangel im Handwerk zu begegnen, setzt Weil auf eine verstärkte Berufsorientierung an den Schulen. Derzeit gehen über die Hälfte der Schulabsolventen an Hochschulen. „Es soll keiner glauben, dass Menschen an den Hochschulen glücklich werden“, sagte er und verwies auf das Beispiel der Heizungsinstallateure: „Der Beruf hatte keinen so guten Ruf. Dabei sind das ausgesprochene Fachleute und die können heutzutage Karriere machen.“

Inflation darf nicht Existenzen vernichten

Die Inflation sei ein internationales Phänomen. Deutschland rangiere dabei noch unter dem EU-Durchschnitt und in den USA seien die Verhältnisse noch schlimmer. „Der Staat kann das nicht ungeschehen machen, aber die Menschen mit kleinen Einkommen dürfen nicht in Existenznöte kommen“, sagte der Ministerpräsident. Es würden derzeit ganz andere Formen des Energiesparens, vor allem in der Industrie, ausprobiert. „Wenn es uns gelingt, 15 Prozent einzusparen, dann wären wir nicht mehr erpressbar“, weiß der 63-Jährige, der eine weitere Amtszeit als Regierungschef anstrebt.

Klimaschutz oberstes Ziel

Man müsse den Menschen erklären, dass Maßnahmen zum Klimaschutz ein „überragendes Interesse der Allgemeinheit“ hätten. Daher sei der Bau von Windräder, von Biogas- und von Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen auch höher zu bewerten als zum Beispiel touristische Interessen oder Fragen der Landschaftsästhetik. Er sei zwar kein Freund von Windmühlen, aber sie müssten nun mal gebaut werden, um unabhängig von den fossilen Energieträgern zu werden. Die „unglaubliche Regelungswut in Deutschland“ stünde leider schnellen Lösungen oft im Wege. „Deutschland muss in seinen Entscheidungsprozessen schneller werden“, sagt Weil - am Ende der jetzigen Energiekrise könne der Klimaschutz unter dem Strich eher gewonnen als verloren haben.

Busse und Bahnen attraktiver machen

Für den ländlichen Raum favorisiert Weil Rufbusse, wie sie in einigen Verkehrsverbünden schon erfolgreich liefen. Dazu gebe es eine App auf dem Smartphone, in der man angibt, von wo nach wo man mitgenommen werden möchte und der Rechner „tüftelt eine bestimmte Route aus, auf der er noch andere Fahrgäste mitnehmen kann.“ Einzelne Projekte seien dabei, „in Richtung Wirtschaftlichkeit zu gehen“. Das 9-Euro-Ticket sieht er skeptisch. Der Bund habe einfach nur zeigen wollen, wie es geht. „Wie das finanziert werden soll, hat er aber nicht gesagt. Wenn wir das selbst zahlen sollten, kostet uns das 800 Millionen Euro im Jahr. Und die haben wir nicht.“

Ist etwas liegengeblieben?

Krisen bestimmen und bestimmten das politische Szenario. Gibt es ein Projekt, dass deswegen zu kurz gekommen ist? „Oh, da gibt es einige, aber vor allem der soziale Wohnungsbau ist aus meiner Sicht zu kurz gekommen.“