"Land und Bund gefragt"

Energie: Celles Kreispolitik gegen eigenen Härtefallfonds

Bund und Land seien in Sachen Härtefallfonds gefragt, findet Celles Kreispolitik. In der Residenzstadt selbst läuft zum Thema noch ein Antrag der SPD-Fraktion.

  • Von Marius Klingemann
  • 01. Nov. 2022 | 11:05 Uhr
  • 01. Nov. 2022
Wie können die Bürger im Kreis Celle bei Energiesorgen entlastet werden? Ein kreiseigener Härtefallfonds ist nach Meinung der Politik nicht die Lösung. 
  • Von Marius Klingemann
  • 01. Nov. 2022 | 11:05 Uhr
  • 01. Nov. 2022
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Celle.

An einer "vereinfachten Information für rat- und hilfesuchende Bürger" arbeite die Stadt Celle derzeit angesichts der gegebenen Energiekrise, erklärt Sprecherin Myriam Meißner auf CZ-Anfrage. Das freilich nicht allein, am "Runden Tisch" sitzen unter Federführung des Grundversorgers SVO auch Vertreter der Landkreise Celle und Uelzen sowie der Jobcenter, Sozial- und Arbeitsämter.

Dazu, was hierbei bislang herausgekommen ist, gibt Meißner jedoch keine Auskunft – SVO-Sprecher Thomas Hans hat zuletzt immerhin mitgeteilt, dass man plane, in beschriebener Konstellation "noch im Oktober" wieder zusammenzukommen.

Energie-Härtefallfonds: Celles Kreispolitik sieht Bund und Land in Pflicht

So oder so, die Frage steht unweigerlich im Raum, was der Kreis und seine Kommunen aktuell für die Menschen tun können. Für die Wohngeldstelle des Sozialamtes, weiß Sprecher Lukas Kloth, kann die Verwaltung nun fünf zusätzliche Stellen schaffen: "Diese wurden über den letzten Nachtragsplan beschlossen, sie werden in Kürze ausgeschrieben."

"Fünf neue Stellen für die Wohngeldstelle werden in Kürze ausgeschrieben."

Lukas Kloth, Sprecher Kreis Celle

Einem kreisweiten Härtefallfonds erteilt Kloth hingegen eine Absage: "Der Kreisausschuss hat beschlossen, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Hier sind Bund und Land gefordert." Mit den Verantwortlichen sei man "bereits im Austausch".

Celle: Stadt-SDP wartet auf Rückmeldung zu Fonds-Antrag

Niedersachsens Landesregierung hat im August angekündigt, insgesamt 50 Millionen Euro für die Einrichtung lokaler Härtefallfonds zur Verfügung zu stellen. Obwohl die genaue Ausgestaltung weiter unklar ist, hat die SPD in Celle einen entsprechenden Antrag gestellt, der nun durch die politischen Gremien und schlussendlich in den Stadtrat geht.

Fraktionsvorsitzender Patrick Brammer geht nach eigener Aussage davon aus, "dass die Stadtverwaltung parallel an dem Thema arbeitet – wir werden hoffentlich bald davon hören". Aus Celles Rathaus gab es dazu keine Stellungnahme.

Landkreis Celle: Keine Kapazitäten für eigene Energieberatung

"Bürgerinnen und Bürger sollten keine Scham haben, um Hilfe zu bitten."

Jutta Krumbach, FDP-Kreispolitikerin

"Bürgerinnen und Bürger sollten keine Scham haben, sich an die verschiedenen Institutionen zu wenden und um Hilfe zu bitten", bekräftigt derweil Jutta Krumbach, Chefin der FDP-Kreisfraktion. Eine zusätzliche, quasi "gebündelte" Landkreis-Anlaufstelle sei dabei aber wegen der vorhandenen Möglichkeiten nicht notwendig. "Das wäre personell auch gar nicht machbar, unsere Mitarbeiter sind überall gut ausgelastet", ergänzt Sprecher Tore Harmening.

"Die vorhandenen Strukturen sollten in der Lage sein, die aktuell notwendige Unterstützung zu bieten", meint SPD-Kreispolitikerin Angela Hohmann.

Energie-Situation: Linke für Beratung "bis raus auf die Dörfer"

"Beratungstage oder Info-Veranstaltungen bis raus auf die Dörfer", für diese dezentrale Lösung plädiert Linken-Kreispolitiker Reinhard Rohde. Für Celles AfD-Stadtfraktion sagt Vorsitzender Anatoli Trenkenschu, man sollte "keine weiteren Beratungsstellen schaffen, für deren Unterhaltung Steuergelder verwendet werden". Stattdessen sollte man "die Bürger lieber direkt und unbürokratisch entlasten" – etwa durch eine Grundsteuer-Senkung.

Angela Hohmann von der Kreis-SPD meint indes, "die vorhandenen Strukturen, darunter die vom Landkreis finanzierte Schuldnerberatung, sollten in der Lage sein, die aktuell notwendige Unterstützung zu bieten".