Biogas

Strompreis-Deckel: Celles Bundespolitiker sind sich uneins

"Den klimapolitischen Kompass verloren" hätten die Bundes-Grünen in Sachen Strompreis-Deckel auch für Biogas, kritisiert Celles CDU-Bundestagsabgeordneter Henning Otte. FDP-Frau Anja Schulz kontert hingegen die Landwirte.

  • Von Marius Klingemann
  • 04. Nov. 2022 | 07:05 Uhr
  • 18. Nov. 2022
Eine Biogas-Anlage zur Stromerzeugung im Kreis Celle: Geht es nach Bund und EU, soll hier bald ein Preisdeckel gelten. Das findet auch in der Politik nicht jeder gut.
  • Von Marius Klingemann
  • 04. Nov. 2022 | 07:05 Uhr
  • 18. Nov. 2022
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Celle.

Luft gemacht haben Landwirte aus der Region Celle in der vergangenen Woche ihrem Ärger über die Pläne auf Europa- und Bundesebene für einen Strompreis-Deckel. "Unverständlich und kontraproduktiv" nannte dabei etwa Georg Rahlfs junior aus Adelheidsdorf die politischen Gedankengänge.

Konkret geht es darum, dass die EU angesichts der aktuellen Energielage für den Zeitraum von Dezember bis einschließlich Juni kommenden Jahres eine Erlös-Obergrenze von 18 Cent pro Kilowattstunde (kWh) setzen will, darüber hinausgehende "Zufallsgewinne" der Erzeuger sollen abgeschöpft werden. Hier ist auch Strom betroffen, der in Biogas-Anlagen erzeugt wird – was deren Betreibern naturgemäß nicht schmeckt.

CDU-Mann Otte wirft Regierung "zögerliches Handeln" vor

Die Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen, Henning Otte (CDU), Anja Schulz (FDP) und Thomas Ehrhorn (AfD), haben sich in der Sache nun auf CZ-Anfrage geäußert. Otte sagt, dass "wir als Fraktion über Monate gegen die Deckelung der Vergütung nachhaltiger Bioenergie angerannt sind".

"Es wurde den ganzen Sommer über wertvolles Potenzial zum Ersatz russischen Gases durch eine heimische Alternative verschenkt." 

Henning Otte, CDU-Bundespolitiker

Wegen des "zögerliche Agierens" der Ampel-Koalition sei jedoch den ganzen Sommer über "wertvolles Potenzial zum Ersatz russischen Gases durch eine heimische Alternative" verschenkt worden. Durch Druck der Parteikollegen im Europäischen Parlament habe man Ausnahmen von der geplanten 18-Cent-Grenze ermöglicht, etwa für Strom aus Erdgas und Biomethan.

Otte: Preisdeckel "senkt Anreize zur Stromerzeugung massiv"

"Umso mehr mit Irritation zur Kenntnis genommen", so Otte weiter, hätten CDU und CSU daher die nationalen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Stromerträge von Biogas-Anlagen rückwirkend ab vergangenem März abzuschöpfen. Hier geht es ebenfalls um alles, das über 18 Cent pro kWh hinausgeht, zuzüglich eines "Puffers" von jeweils 3 Cent.

"Offenbar ist bei den Grünen der klimapolitische Kompass völlig verloren gegangen", moniert Otte. Der CDU-Mann befürchtet, das Vorhaben senke "die Anreize zur bestmöglichen Strom- und Wärmeerzeugung massiv".

Kritik an Strompreis: FDP-Politikerin Schulz kontert Landwirte

"Derartige staatliche Eingriffe sind für mich als Liberale üblicherweise nicht das erste Mittel der Wahl", wenn auch momentan zur Energiepreis-Senkung geboten, erklärt derweil die Uelzenerin Anja Schulz. Auf die Aussage des eingangs genannten Landwirts Rahlfs, die Politik solle sich in der Biogas-Sache "aus dem Markt raushalten", reagiert sie mit leichter Schärfe: "Hier muss die Frage erlaubt sein, inwiefern die Landwirte in den vergangenen Jahren ausschließlich vom ,freien Markt' und der Direktvermarktung profitiert hätten."

"Es geht in der Sache nicht nur um die Stromerzeuger, sondern auch die ganz konkreten Sorgen der Verbraucher", sagt FDP-Bundestagsabgeordnete Anja Schulz.

Schließlich habe die Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bisher "maßgeblichen Einfluss auf die Rentabilität" gehabt. "Künftig stehen Betreiber von Biogas-Anlagen, wie auch andere Anbieter erneuerbarer Energien, vor einem Wettbewerb." Die derzeitigen "Zufallsgewinne" entständen zudem "nicht aufgrund einer üblichen Angebot- und Nachfrageentwicklung, sondern sind ursächlich im Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wiederzufinden".

Darüber hinaus gibt Schulz zu bedenken, dass es neben den Interessen der Stromerzeuger auch um "ganz konkrete, teilweise existenzielle Sorgen der Verbraucher" gehe. Die FDP werde sich im anstehenden parlamentarischen Verfahren "dafür stark machen, dass die Vorhaben mit Augenmaß angegangen werden und keine unzumutbaren Härten entstehen".

AfD-Bundespolitiker Thomas Ehrhorn fürchtet, dass die Produkte bei Einführung eines Preisdeckels außerhalb dessen Wirkungsbereichs verkauft werden.

AfD-Parlamentarier Ehrhorn: Preisdeckel treibt Produkte außer Landes

AfD-Mann Ehrhorn findet indes, dass Preisdeckel – beim Biogas wie überall – eine schlechte Idee seien: "Die Produkte werden dann dorthin verkauft, wo der beste Preis erzielt wird, und nicht dorthin, wo der Deckel gilt." Preissenkend wirke nur ein ausreichendes Angebot, das gelte für Strom wie auch Gas.

Deshalb, sagt Ehrhorn, sei es notwendig, "dass Deutschland seine Erdgasversorgung unverzüglich über den verbliebenen, funktionsfähigen Pipeline-Strang von Nord Stream 2 startet und die in den letzten Jahren vom Netz genommenen Kernkraftwerke wieder in Betrieb nimmt".