Erneuerbare Energien

Ärger in der Zugbrückenstraße: Alter Bebauungsplan verhindert Solaranlage

Der Celler Tim Schmidt darf in Klein Hehlen keine Solaranlage bauen. Der Grund: Ein 50 Jahre alter Bebauungsplan steht dem Projekt entgegen. Wie die Stadt argumentiert und warum der Geschäftsmann nur mit dem Kopf schütteln kann. (mit Kommentar)

  • Von Gunther Meinrenken
  • 06. Okt. 2022 | 18:05 Uhr
  • 07. Okt. 2022
Tim Schmidt von Schreib-fit Schmidt möchte gerne zwei Solaranlagen bauen, aber die Stadt sagt, dass der Bebauungsplan aus dem Jahr 1974 so ein Vorhaben nicht zulasse.
  • Von Gunther Meinrenken
  • 06. Okt. 2022 | 18:05 Uhr
  • 07. Okt. 2022
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Klein Hehlen.

Als Tom und Bill Kaulitz vor einigen Wochen Interesse am Kauf der ehemaligen JVA Salinenmoor zeigten, war Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge gehörig auf Zack. In einer Sprachnachricht an die Musiker von Tokio Hotel versicherte Nigge den beiden seine Unterstützung und dass er ihren Ideen offen gegenüberstehe. Wie das aussehen könnte, bekräftigte Stadtsprecherin Myriam Meißner, die darauf hinwies, dass die Bauleitplanung in den Händen der Stadt liege.

"So viel Engagement von der Verwaltung würde ich mir für mein Anliegen auch wünschen."

Tim Schmidt, Klein Hehlener Geschäftsmann

Abgelehnt: Konstruktion ähnelt Carport

"So viel Engagement von der Verwaltung würde ich mir für mein Anliegen auch wünschen", sagt Tim Schmidt. Der Klein Hehlener Geschäftsmann betreibt am Einkaufszentrum an der Zugbrückenstraße das Geschäft Schreib-fit Schmidt. Hinter seinem Laden hat er im September vergangenen Jahres eine Photovoltaik-Anlage mit 24,7 Kilowatt Peak Leistung auf den Garagen installiert. "Damit versorge ich mein Geschäft und lade meine Firmenwagen,", sagt Schmidt, der jetzt zwei weitere PV-Anlagen bauen möchte. Doch das geht nicht, sagt die Stadt. Begründung: Die Konstruktionen, auf der die Solaranlagen gebaut werden müssten, kämen optisch einem Carport gleich. Und die sind laut Bebauungsplan an dieser Stelle nicht vorgesehen.

Auch Verstoß gegen Abstandsrecht und Maximallängen

Schmidt hatte im Mai eine Bauvoranfrage gestellt und darauf eine abschlägige Antwort erhalten. Darin macht die Stadt auch geltend, dass bei Schmidts Vorhaben am südlichen Ende der Geschäftsgebäude die Maximallängen überschritten würden und das Abstandsrecht verletzt werde. Schmidt kann die gesamte Argumentation der Stadt nicht nachvollziehen. "Das Anliegergrundstück besteht aus einer Zufahrt zu einem Garagenhof und die gehört der Stadt. Durch den Bau wird doch niemand beeinträchtigt", sagt der Geschäftsmann.

Drei Gasheizungen könnten ersetzt werden

120.000 Euro möchte Schmidt investieren. "Mit den PV-Anlagen, die zusammen 29,7 Kilowatt Peak hätten, könnte ich sofort drei Gasheizungen ersetzen", sagt er, der auch etwas gegen den Klimawandel unternehmen möchte. Er verweist darauf, dass laut Baunutzungsverordnung Ausnahmen für Anlagen für erneuerbare Energien möglich seien. Auch den Bebauungsplan, der aus dem Jahr 1974 stammt, könne man doch ändern.

"Es gilt die Benutzungsverordnung von 1968. Der vorgenannte Bebauungsplan enthält keine diesbezüglichen Ausnahmetatbestände."

Celles Stadtsprecherin Myriam Meißner

Ausnahmen nicht möglich

Doch beides kommt für die Stadt nicht in Frage. "Es gilt die Benutzungsverordnung von 1968. Der vorgenannte Bebauungsplan enthält keine diesbezüglichen Ausnahmetatbestände", erklärt Stadtsprecherin Myriam Meißner und fährt fort: "Das Erfordernis zur Änderung eines Bebauungsplanes wird üblicherweise nicht durch einzelne kleinere, den Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegenstehende Vorhaben- oder Erweiterungswünsche ausgelöst. Um die gesetzlich geforderte städtebauliche Ordnung zu wahren, ist neben den privaten Interessen auch ein überwiegendes öffentliches Interesse zur Änderung des Bebauungsplanes erforderlich."

Stadt verweist auf Niedersächsische Bauordnung

Bei der generellen Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen müsse die Niedersächsische Bauordnung beachtet werden. Insoweit reiche eine Änderung der Bebauungspläne beziehungsweise eine Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht aus, um im Einzelfall eine Zulässigkeit einer Photovoltaikanlage zu erreichen.

"Laut Aussage eines Dachdeckers hält das noch 30 Jahre. Aber es ist mit Tonziegeln gedeckt, die von unten zementiert sind. Da kann man keine Solarmodule befestigen."

Tim Schmidt, Klein Hehlener Geschäftsmann

Mindestens 290 Bebauungspläne für Celle

"Eine Änderung aller bestehenden Bebauungspläne kann voraussichtlich nicht als Sammelverfahren durchgeführt werden. Eine Anzahl von mindestens 290 Bebauungsplänen der Stadt Celle, für die separat der Änderungsbedarf ermittelt und ein Änderungsverfahren mit den erforderlichen Beteiligungsschritten durchgeführt werden müsste, kurzfristig und neben den laufenden Verfahren zu ändern, ist in keiner Weise realistisch", sagt Meißner. Um das durch die Bundesregierung formulierte überragende öffentliche Interesse der Förderung erneuerbarer Energien umzusetzen, seien weitere Gesetzesänderung durch den Bund und das Land erforderlich.

Lösungsvorschläge der Stadt erhöhen Investitionssumme

Die Stadt hält sich zugute, Schmidt andere Vorschläge unterbreitet zu haben. So könne er doch sein Dach belegen oder eine Fassadenkonstruktion vornehmen. Doch das kommt für Schmidt nicht in Frage. "Das Dach ist noch gut in Schuss. Laut Aussage eines Dachdeckers hält das noch 30 Jahre. Aber es ist mit Tonziegeln gedeckt, die von unten zementiert sind. Da kann man keine Solarmodule befestigen. Ich müsste also das Dach neu decken lassen. Das würde meine Investitionssumme erheblich erhöhen", sagt Tim Schmidt.

Kommentar von Gunther Meinrenken

Unzeitgemäß

Vor 50 Jahren hat noch niemand vom Klimawandel gesprochen. Vor 50 Jahren wurden die meisten Wohnungen mit Öl beheizt oder sogar noch mit Kohle. Vor 50 Jahren gab es noch keine E-Autos und keine E-Bikes, keine Luft-Wärme-Pumpen, keine geothermischen Heizungsanlagen und keine Solaranlagen. Das hat sich grundlegend geändert. Viele Privatleute möchten in erneuerbare Energien investieren, um sich unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen und etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen.

Alte Bebauungspläne passen nicht zu aktuellen Anforderungen

Das dies mit Bebauungsplänen kollidiert, die aus den 70er Jahren stammen, zeigt das Beispiel von Tim Schmidt. Abgesehen davon, dass sein Vorhaben, zwei Solaranlagen zu bauen, wohl auch mit Abstandsgrenzen und Maximallängen kollidiert, darf er keine PV-Anlage nach seinen Vorstellungen installieren, weil die Konstruktion wie ein Carport aussieht und solche sind an dieser Stelle im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Das klingt mehr als absurd und zeigt: Viele Bebauungspläne sind nicht auf die heutigen dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet. Ausnahmegenehmigungen? Fehlanzeige.

Vereinfachungen dringend erforderlich

Die Stadt verweist in dem Wirrwarr der unterschiedlichen Bauverordnungen und rechtlichen Voraussetzungen, die für den Bürger kaum zu durchschauen sind, auf Bundes- und Landesrecht. In der Tat sollte die Politik dringend Vereinfachungen auf den Weg bringen, die es den Kommunen leichter machen, ihre Bebauungspläne den heutigen Erfordernissen anzupassen. Und zwar in schnellen Verfahren anzupassen. Denn die Stadt Celle, in der es 290 B-Pläne gibt, dürfte nicht die einzige Kommune sein, in der das Personal hoffnungslos überfordert wäre, diese große Anzahl von Verfahren zeitnah über die Bühne zu bekommen.

Vorschläge der Stadt zu teuer

Wenig hilfreich sind in dieser Situation allerdings Tipps aus dem Neuen Rathaus, wie Tim Schmidt auf anderen Wegen zu einer Solaranlage kommen könnte. Ein vollkommen intaktes Dach neu zu decken, damit dort eine PV-Anlage installiert werden kann, ist auch nicht gerade klimafreundlich und würde die Kosten für Schmidt, der eh schon 120.000 Euro investieren möchte, deutlich in die Höhe treiben. Der Verweis der Verwaltung, er könne sich ja bei der KfW-Bank einen Kredit aufnehmen, kann bei Menschen wie Tim Schmidt, die etwas gegen den Klimawandel unternehmen wollen, wohl nur Kopfschütteln hervorrufen.