Umstrittener Vorschlag

Baumschutzsatzung in Celle ein Kompromiss ohne Folgen?

Bei der umstrittenen Baumschutzsatzung liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor. Im Celler Rat dürfte der allerdings wohl keine Mehrheit finden.

  • Von Gunther Meinrenken
  • 24. Sept. 2022 | 13:00 Uhr
  • 24. Sept. 2022
  • Von Gunther Meinrenken
  • 24. Sept. 2022 | 13:00 Uhr
  • 24. Sept. 2022
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Celle.

Hier ein paar Meter Heckenlänge weggenommen, Geldbuße reduziert und den Bußgeldkatalog aus der Anlage entfernt – relativ schnell einigten sich die Mitglieder des Umweltausschusses in ihrer jüngsten Sitzung auf einen weiteren Entwurf der Baumschutzsatzung, mit dem der gordische Knoten nach über zweijähriger Beratung endlich durchschlagen werden soll. Doch der große Wurf dürften die Änderungen, die SPD-Ratsherr Jürgen Rentsch ausgearbeitet hatte, wohl nicht werden. Zwar stimmten die SPD-Vertreter und die Ausschussmitglieder der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt für den neuen Kompromiss. Doch der dürfte im Celler Rat Mitte Oktober keinen Bestand haben. Denn dort herrschen andere Mehrheitsverhältnisse als im Umweltausschuss.

"Der Baumschutz muss auch verankert werden, ohne Satzung geht es nicht."

Stephan Ohl, Fraktionsvorsitzender der Grünen

Höchststrafe deutlich reduziert

Rentsch hatte sich einige Mühe gegeben, die Baumschutzsatzung doch noch mehrheitsfähig zu machen. Gravierendster Punkt: Die Höchststrafe von 20.000 Euro beim Verstoß gegen die angedachte Verordnung – etwa beim unerlaubten Fällen von Bäumen – sollte auf 5000 Euro reduziert werden. Der Bußgeldkatalog sollte nicht mehr als Anhang aufgeführt werden, sondern nur noch der Verwaltung als interne Richtlinie dienen. "Die Baumschutzordnung hat auch viele positive Aspekte", warb Rentsch für das Vorhaben. Und Stephan Ohl, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ergänzte: "Der Baumschutz muss auch verankert werden, ohne Satzung geht es nicht."

"Wir wollen die Vegetationsschutzsatzung weiter ausbauen. Für einen Bußgeldkatalog und eine Baumschutzpolizei wird unsere Gruppe nicht stimmen."

Alexander Wille, Fraktionsvorsitzender der CDU

Celler Grüne wirft CDU Verweigerungshaltung vor

Geht es nach Meinung von CDU, FDP und Unabhängigen schon. Denn deren Vertreter stimmten gegen den neuen Entwurf. Ohl hat dafür kein Verständnis. "Die Verweigerungshaltung der CDU ist nicht zielführend", meinte Ohl nach der Sitzung und nahm Bezug auf das Bundesnaturschutzgesetz, das mittlerweile auch in Niedersachsen anzuwenden sei. Andere Kommunen wie Rotenburg (Wümme) hätten darauf bereits entsprechend reagiert. "Wir müssen das jetzt in den Rat kriegen. Die Vegetationsschutzsatzung anzupassen, wird nicht reichen", so die Meinung von Ohl.

Celler CDU will keine "Baumschutzpolizei"

Alexander Wille, Fraktionsvorsitzender der CDU, sieht das ganz anders. "Wir wollen die Vegetationsschutzsatzung weiter ausbauen. Für einen Bußgeldkatalog und eine Baumschutzpolizei wird unsere Gruppe nicht stimmen", sprach Wille für die CDU, FDP und die Unabhängigen. Etliche Celler hätten aus Angst vor der neuen Satzung schon Bäume auf ihren Grundstücken gefällt. "Unserer Meinung nach ist eine Vegetationsschutzsatzung auskömmlich. Bisher hat die Fachverwaltung nicht darauf hingewiesen, dass diese mit dem Bundesnaturschutzgesetz nicht vereinbar ist", stellte Wille fest.