"Resilienzstadt"

Celler Sechs-Millionen-Projekt floppt und landet vor Gericht

Als Residenzstadt hat Celle einen guten Ruf - als "Resilienzstadt" nicht. Dadurch gehen Celle jetzt EU-Millionen durch die Lappen.

  • Von Michael Ende
  • 18. Aug. 2022 | 07:00 Uhr
  • 18. Aug. 2022
  • Von Michael Ende
  • 18. Aug. 2022 | 07:00 Uhr
  • 18. Aug. 2022
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Celle.

Es ist ein herber Rückschlag für die Entwicklung der Celler Altstadt: Die Stadtverwaltung hat es nicht geschafft, ins EU-Förderprogramm "Resiliente Innenstädte" aufgenommen zu werden. Mit 3,95 Millionen Euro an Fördergeldern und 2,63 Millionen an eigenen Mitteln sollte unter anderem die City um Treffpunkte bereichert sowie Mobilität nachhaltig und digital organisiert werden. Doch die Celler Pläne kamen im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung in Hannover gar nicht gut an. Die Förderung wurde abgelehnt. Jetzt klagt die Stadt gegen das Land.

Es geht um 6,58 Millionen Euro

„Resilient“ ist ein aktuelles Modewort. Resilienz im Sinne der Innenstadtentwicklung ist als Anpassungsfähigkeit und Krisenfestigkeit von Stadtzentren zu verstehen. Die Stadt Celle wollte die Attraktivität öffentlicher Räume "erheblich steigern". Der Fokus sollte auf dem Kleinen Plan und dem Markt liegen. Im „Klimalabor Innenstadt“ sollten Ansätze zur Klimafolgen-Anpassung modellhaft erprobt und Schritte zur CO2-Reduktion ausprobiert werden. Außerdem sollten Strategien zur Lenkung der Verkehrsströme, insbesondere zu den Parkhäusern hin, erarbeitet werden, hieß es seitens der Verwaltung: "Wie wäre es, wenn man sich in den Parkhäusern per App Parkplätze reservieren könnte, sich dorthin Waren aus der Altstadt kommen lassen könnte oder im Parkhaus vom Verbrenner in ein E-Auto umsteigen könnte, mit dem man dann auch im Stadtzentrum fahren dürfte?“ Unterm Strich wären durch das Förderprogramm 6,58 Millionen Euro zusammengekommen – ein richtiger Batzen Geld für die Altstadt-Entwicklung.

Jury hat entschieden

Eine unabhängige Jury unter Leitung von Professor Axel Priebs habe die Bewerbungen für das Förderprogramm qualitativ bewertet, sagt auf CZ-Anfrage Europaministeriums-Sprecher Klaus Wieschemeyer, der CZ-Informationen bestätigt, denen zufolge Celle leer ausgeht: "Die Verwaltungsbehörde ist dem Votum der Jury vollumfänglich gefolgt und hat auf Grundlage der Stellungnahme der Jury die entsprechenden Aufnahme- und Ablehnungsbescheide formuliert. Eine Ablehnung bedeutet im Übrigen nicht, dass die Bewerbung nicht gut war: Sie bedeutet lediglich, dass die Punktzahl niedriger war als bei einigen anderen Bewerbungen."

Letztplatzierter klagt

Nach Informationen der CZ ist die Stadt Celle mit ihrer Bewerbung bei der Jury auf dem letzten Platz gelandet. Dazu möchte der Sprecher nichts sagen. Ein Ranking könne man nicht liefern: "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns zu einem laufenden Verfahren nicht äußern." Laufendes Verfahren? Die Gelder wurden bereits an die erfolgreichen Kommunen ausgeschüttet. Was jetzt noch läuft, ist ein Verfahren der Stadt Celle, die sich ungerecht behandelt fühlt: Sie klagt gegen das Land.

Klagen um zu "hinterfragen"

„Nach dem Bescheid des Landes Niedersachsens ist die Klage das einzige Rechtsmittel, das zur Verfügung steht, um die Entscheidung zur hinterfragen. Wir haben diese fristgerecht eingereicht", so die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner. So habe man die Möglichkeit, Einsicht in das Verfahren zu nehmen und weitere Schritte zu prüfen "Wir sind weiterhin überzeugt, dass unsere Strategie zur Stärkung der Resilienz der Innenstadt beiträgt. Welche Elemente zu welchem Zeitpunkt umgesetzt werden können, hängt vom weiteren Verfahren ab.“

Manches klappt auch

Während sich der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Adasch darüber freut, dass die Stadt Celle aus dem seit Jahren laufenden Landes-Städtebauförderprogramms nun wieder turnusgemäß 2,4 Millionen Euro für die Altstadt bekommt, zeigt sich der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt enttäuscht über das schlechte Abschneiden der Stadt im Wettbewerb um das neue EU-Förderprogramm: „Es ist bedauerlich für die Stadtverwaltung, dass es bei ihrem Antrag offenkundig an der nötigen Qualität gemangelt hat. Künftig sollte man vielleicht weniger auf Nörgel-Touren und Fuckup-Nights setzen, sondern auf echte, wirksame Beiträge zur Aufwertung der Innenstadt, die den sozialen Zusammenhalt und die Wohn- und Lebensqualität steigern."

Klage könnte nach hinten losgehen

Mit konkreten Beiträgen hätten jedenfalls andere Städte die unabhängige Jury des Landes deutlich besser überzeugen können, so Schmidt: "Statt ohne Aussicht auf Erfolg einen mehrjährigen Rechtsstreit gegen das Land anzuzetteln und sich damit nicht unbedingt als künftiger Partner zu empfehlen, sollte die Stadtverwaltung lieber an überzeugenderen Ideen arbeiten, die sich durch inhaltliche Qualität auszeichnen. Dieser konstruktive Weg ist jedenfalls zumeist der erfolgreichere – und genau darum muss es am Ende immer gehen: dass unsere Stadt Erfolg hat.“