Oberlandesgericht Celle

Klimaaktivist muss zahlen

Ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Urteil gegen einen Klimaaktivisten bekräftigt.

  • Von Klaus M. Frieling
  • 24. Nov. 2022 | 21:35 Uhr
  • 25. Nov. 2022
  • Von Klaus M. Frieling
  • 24. Nov. 2022 | 21:35 Uhr
  • 25. Nov. 2022
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Celle.

Der Klimaaktivist hatte eine Fassade der Universität Lüneburg mit Farbe beschmiert, um sofortiges Handeln gegen den Klimawandel anzumahnen. Es entstand Sachschaden von mehr als 10.000 Euro. Das Amtsgericht Lüneburg hatte den Angeklagten deshalb der Sachbeschädigung schuldig gesprochen und eine Geldstrafe verhängt.

Diese Verurteilung hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle bestätigt. Die Sachbeschädigung sei nicht aufgrund eines Notstands gerechtfertigt. Es handele sich um eine Symboltat, die keinen unmittelbaren Einfluss auf den Klimawandel habe. Zudem sei nicht ersichtlich, dass der Klimawandel nicht anders als durch Straftaten abgewendet werden könne.

Würde ein Rechtfertigungsgrund akzeptiert, der allein auf der Überzeugung des Handelnden beruhte, liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus.