Konkurrentenklage

Rechtsstreit um Posten im Celler Rathaus

Hinter der Fassade des Celler Rathauses braut sich ein Rechtsstreit um die Besetzung einer Führungsposition zusammen.
  • Von Michael Ende
  • 02. Aug. 2022 | 19:00 Uhr
  • 04. Aug. 2022
  • Von Michael Ende
  • 02. Aug. 2022 | 19:00 Uhr
  • 04. Aug. 2022
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Celle.

Er wollte Celles nächster Erster Stadtrat werden, aber er bekam nicht die Chance, sich der Politik zur Wahl zu stellen: Weil er mit seiner Bewerbung von Oberbürgermeister Jörg Nigge (CDU) aussortiert wurde, ohne ernsthaft in die Auswahl für den Job zu kommen, den nun Nicole Mrotzek bekommen soll, hat Andreas H. (Name geändert) jetzt beim Verwaltungsgericht Lüneburg eine Konkurrentenklage eingereicht. Er sagt: „Ich bin der qualifizierteste Bewerber und sollte den Posten bekommen“. Und das will er gerichtlich durchsetzen.

Kritik am Auswahlverfahren auch im Rat

Der Stadtrat hatte Mrotzek Anfang Juli zur neuen Ersten Stadträtin und Kämmerin gewählt. Die 48-Jährige, derzeit Fachbereichsleiterin Finanzen im Neuen Rathaus, soll zum 1. März 2023 die Nachfolge von Thomas Bertram antreten. Mrotzek wurde in geheimer Wahl mit 23 Ja- bei 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gewählt. Einige Ratsleute stimmten gegen sie, weil sie ihrer Meinung nach nicht ausreichend an Nigges Auswahlverfahren beteiligt worden waren.

Abgewiesener Bewerber kennt das Celler Rathaus gut

Das reklamiert auch Andreas H. für sich. Er sei "parteilos und sachorientiert", schreibt H. in einer Mail an Ratsmitglieder, in der er sich und sein Anliegen vorstellen will. Er sei bei der Stadt Celle von 1993 bis 2015 in verschiedenen Positionen tätig gewesen: "Zuletzt im Rechnungsprüfungsamt als Verantwortlicher für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadt Celle." Danach sei H. in einer kleineren Kommune Kämmerer gewesen: "Dort habe ich auch die Positionen Leiter Personal und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters wahrgenommen." Seit Mai 2021 sei er in einer 20.000-Einwohner-Gemeinde als Wahlbeamter Erster Gemeinderat, Kämmerer und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters.

"Hätte die besseren Chancen gehabt"

Am Tag nach der Wahl Mrotzeks habe H. per E-Mail von der Stadt Celle eine Absage auf seine Bewerbung erhalten. Als maßgebliche Begründung sei angeführt worden, dass er Bildungsvoraussetzungen nicht erfülle und deshalb im Auswahlverfahren nicht berücksichtigt worden sei. Andreas H. hält dagegen. Er erfülle die konstitutiven Voraussetzungen sowie die weiteren Anforderungen aus der Stellenbeschreibung und sei aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit und Erfahrungen der "im direkten Vergleich bessere Bewerber": "Bei einer objektiven Auswahl hätte ich am Verfahren teilgenommen und hätte aufgrund meiner Tätigkeit als Erster Gemeinderat, Kämmerer und Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und einer Besoldung nach B2 die besseren Chancen auf eine Wahl durch den Rat der Stadt Celle gehabt."

Konkurrentenklage soll Klarheit bringen

Durch die Ablehnung sei ihm abgesprochen worden, sich überhaupt auf die Stelle bewerben zu können und in das Auswahlverfahren zu gelangen, so H.: "Dies kann ich mit meiner beruflichen Position, meinem Selbstverständnis und meiner Auffassung von Recht so nicht hinnehmen." Daher habe sich Andreas H. entschieden, das Verfahren der Konkurrentenklage durchzuführen: "Um sowohl mir die Chance auf diese Stelle zu eröffnen, aber auch, um für den Rat der Stadt Celle die Möglichkeit zu schaffen, im Rahmen der Bestenauslese die richtige Entscheidung für die Stadt treffen zu können."

Stadt prüft, wie es weiter gehen könnte

Wie die Stadt auf die Klage reagiere, sei noch nicht geklärt, so die städtische Pressesprecherin Myriam Meißner: „Besagte Klage ist erst in der vergangenen Woche bei der Verwaltung eingegangen. Wir werden zunächst intern prüfen, wie in der Sache weiter verfahren wird.“

Konkurrentenklage

Konkurrentenklagen sind im Öffentlichen Dienst anders als in der freien Wirtschaft nichts Ungewöhnliches. Per Konkurrentenklage wird eine vermeintlich fehlerhafte Auswahlentscheidung des Arbeitgebers durch einen Mitbewerber gerichtlich angegangen mit dem Ziel, ihn anstelle des Bewerbers einzustellen, der den Zuschlag erhalten hat. Beispiel: Nachdem 2017 das damals noch von einer Grünen-Ministerin geleitete Justizministerium die frühere Grünen-Staatssekretärin Stefanie Otte, als neue Chefin des Celler Oberlandesgerichts ausgewählt hatte, wollten sich sowohl Ralph Guise-Rübe, Präsident des Landgerichts Hannover, als auch der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, Frank Lüttig, per Konkurrentenverfahren den OLG-Posten sichern – ohne Erfolg.